T 1242/06 (Tomaten II/STAAT ISRAEL) vom 31.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T124206.20120531
- Datum der Entscheidung
- 31. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 1242/06
- Online am
- 1. Juni 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00940724.8
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 1242/06 Tomatoes/STATE OF ISRAEL 2008-04-04T 1242/06 Tomaten/STAAT ISRAEL 2008-04-04T 1242/06 Tomates/ETAT D'ISRAEL 2008-04-04T 1242/06 Tomatoes/STATE OF ISRAEL 2008-04-04T 1242/06 Tomatoes III/STATE OF ISRAEL 2015-12-08
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Method for breeding tomatoes having reduced water content and product of the method
- Name des Antragstellers
- State of Israel - Ministry of Agriculture
- Name des Einsprechenden
- Unilever N.V.
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Kann sich der Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen in Artikel 53 b) EPÜ negativ auf die Gewährbarkeit eines Erzeugnisanspruchs auswirken, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial wie eine Frucht gerichtet ist?
2. Ist insbesondere ein Anspruch, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial gerichtet ist, bei denen es sich nicht um eine Pflanzensorte handelt, auch dann gewährbar, wenn das einzige am Anmeldetag verfügbare Verfahren zur Erzeugung des beanspruchten Gegenstands ein in der Patentanmeldung offenbartes im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen ist?
3. Ist es im Rahmen der Fragen 1 und 2 relevant, dass sich der durch den Erzeugnisanspruch verliehene Schutz auf die Erzeugung des beanspruchten Erzeugnisses durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren für die Züchtung von Pflanzen erstreckt, das nach Artikel 53 b) EPÜ als solches nicht patentierbar ist?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 53(a)European Patent Convention Art 53(b)European Patent Convention Art 53(c)European Patent Convention Art 64(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 164(2)European Patent Convention R 26(4)European Patent Convention R 26(5)European Patent Convention R 27(b)European Patent Convention R 27(c)European Patent Convention R 28(c)European Patent Convention R 43(2)European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Art 28(1)(a)Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Art 28(1)(b)European Patent Convention Art 53(a) 1973European Patent Convention Art 53(b) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 64(2) 1973European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention R 23b(4) 1973European Patent Convention R 23b(5) 1973European Patent Convention R 23c(b) 1973
- Schlagwörter
- Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen - mögliche Auswirkung auf die Gewährbarkeit eines Erzeugnisanspruchs für Pflanzen oder Pflanzenmaterial - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Befassung der Großen Beschwerdekammer
- Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
I. Der Hauptantrag des Beschwerdeführers I wird zurückgewiesen.
II. Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen vorgelegt:
1. Kann sich der Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen in Artikel 53 b) EPÜ negativ auf die Gewährbarkeit eines Erzeugnisanspruchs auswirken, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial wie eine Frucht gerichtet ist?
2. Ist insbesondere ein Anspruch, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial gerichtet ist, bei denen es sich nicht um eine Pflanzensorte handelt, auch dann gewährbar, wenn das einzige am Anmeldetag verfügbare Verfahren zur Erzeugung des beanspruchten Gegenstands ein in der Patentanmeldung offenbartes im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen ist?
3. Ist es im Rahmen der Fragen 1 und 2 relevant, dass sich der durch den Erzeugnisanspruch verliehene Schutz auf die Erzeugung des beanspruchten Erzeugnisses durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren für die Züchtung von Pflanzen erstreckt, das nach Artikel 53 b) EPÜ als solches nicht patentierbar ist?