T 0775/09 (Erhöhung Glykosilierung/ROCHE) vom 20.03.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T077509.20120320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 2012
- Aktenzeichen
- T 0775/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98965223.5
- IPC-Klasse
- C12N 15/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Polypeptiden mit geeigneter Glykosilierung
- Name des Antragstellers
- Roche Diagnostics GmbH
- Name des Einsprechenden
- SANDOZ AG
Patent- und Markenabteilung
Amgen Inc. - Kammer
- 3.3.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Zulässigkeit im Beschwerdeverfahren (ja); Stützung durch die Beschreibung (ja); Erweiterung des Schutzumfangs (nein); ausreichende Offenbarung (ja); Zulässigkeit neue Argumente (nein); erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 - 7 des als Hilfsantrag 1 mit Schriftsatz vom 14. Februar 2012 eingereichten Anspruchssatzes, nunmehr Hauptantrag;
- Beschreibung Seite 1 wie erteilt, Seiten 2, 3, 3a, 4 und 9 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht, Seiten 5 - 8 wie erteilt.
- Zeichnungen wie erteilt.