T 1586/20 vom 12.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T158620.20231012
- Datum der Entscheidung
- 12. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 1586/20
- Online am
- 22. November 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10722591.4
- IPC-Klasse
- F16C 33/64
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- GROSSWÄLZLAGER
- Name des Antragstellers
- Aktiebolaget SKF
- Name des Einsprechenden
- IMO Holding GmbH
thyssenkrupp rothe erde Germany GmbH
Liebherr-Components Biberach GmbH - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 112Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011European Patent Convention R 42(1)(e)
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit - unabhängiger Anspruch 1 (ja) - abhängiger Anspruch 2 (nein) - mangelnde Ausführbarkeit von abhängigem Anspruch 2 führt nicht automatisch zur mangelnden Ausführbarkeit von Anspruch 1
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1942/21
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Vorlage der Sache an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.