T 1586/20 vom 12.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T158620.20231012
- Datum der Entscheidung
- 12. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 1586/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10722591.4
- IPC-Klasse
- F16C 33/64
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- GROSSWÄLZLAGER
- Name des Antragstellers
- Aktiebolaget SKF
- Name des Einsprechenden
- IMO Holding GmbH
thyssenkrupp rothe erde Germany GmbH
Liebherr-Components Biberach GmbH - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 42(1)(e)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit - unabhängiger Anspruch 1 (ja) - abhängiger Anspruch 2 (nein) - mangelnde Ausführbarkeit von abhängigem Anspruch 2 führt nicht automatisch zur mangelnden Ausführbarkeit von Anspruch 1
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1942/21
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Vorlage der Sache an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.