T 0598/98 (Abgasreinigung II/FTU) vom 16.10.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T059898.20011016
- Datum der Entscheidung
- 16. Oktober 2001
- Aktenzeichen
- T 0598/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88904222.2
- IPC-Klasse
- B01D 53/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von reaktionsfähigem Calciumhydroxid für die Gas- und Abgasreinigung sowie
- Name des Antragstellers
- FTU GMBH
- Name des Einsprechenden
- Metallgesellschaft AG
Rheinische Kalksteinwerke GmbH - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 60(1) 1973
- Schlagwörter
- Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents in allen Vertragsstaaten - Voraussetzungen
Berücksichtigung verspätet angezogener, aus Teilanmeldung betreffendem Beschwerdeverfahren bekannter, relevanter Dokumente - ja
Erfinderische Tätigkeit - nein - Orientierungssatz
- 1. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses der Einsprechenden an einem rückwirkenden Widerruf des Patents ist eines der Elemente, die für die Entscheidung der Kammer über Einstellung oder Fortsetzung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens gemäß Regel 60 (1) EPÜ eine Rolle spielen können.
2. Das allgemeine Interesse an einer zentralen Feststellung über die Patentwürdigkeit einer in einem Patent beanspruchten Erfindung rechtfertigt es jedenfalls dann, ein Verfahren nach Erlöschen des Patents gemäß Regel 60 (1) EPÜ noch bis zum Erlaß einer Endentscheidung fortzusetzen, wenn die Sache im Zeitpunkt des Erlöschens im wesentlichen entscheidungsreif ist, und es auch im Hinblick auf den Bestand des Patents einen Unterschied im Ergebnis ausmacht, ob eine Sachentscheidung getroffen oder das Verfahren bloß eingestellt wird (hier: Widerruf des Patents durch die Kammer nach Zurückweisung des Einspruchs durch die Einspruchsabteilung).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.