Mündliche Verhandlung in der Sache G 1/21
Die Große Beschwerdekammer hat die Beteiligten in der Sache G 1/21, "Mündliche Verhandlung als Videokonferenz", gemäß Artikel 14 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer zu einer mündlichen Verhandlung geladen, die am 28. Mai 2021 als Videokonferenz über Zoom stattfinden wird.
Dritte, die eine schriftliche Stellungnahme abgeben möchten, können dies nach Artikel 10 (1) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer tun. Die Stellungnahmen sollten bis 27. April 2021 unter Nennung des Aktenzeichens G 1/21 bei der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer eingereicht werden, zu Händen Herrn Nicolas Michaleczek (EBAamicuscuriae@epo.org).
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Decision of the German Federal Constitutional Court on complaints against Boards of Appeal decisions
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