3.13. Wirkungen eines erfolgreichen Überprüfungsantrags
Ist der Antrag begründet, so hebt die Große Beschwerdekammer die Entscheidung der Beschwerdekammer auf und ordnet die Wiedereröffnung des Verfahrens vor der Kammer an (R. 108 (3) EPÜ). Die Beschränkung des Überprüfungsantrags auf einen selbständigen Teil der Entscheidung (z. B. die Nichtrückerstattung der Beschwerdegebühr) ist zulässig.
In R 19/12 vom 12. April 2016 date: 2016-04-12 vertrat die Große Beschwerdekammer folgende Ansicht: Wenngleich die Möglichkeit einer nur teilweisen Aufhebung einer Entscheidung in Art. 112a (5) EPÜ und R. 108 (3) EPÜ nicht explizit vorgesehen sei, folge diese aus allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen (s. auch R 16/14).
In T 379/10 vom 21. September 2015 date: 2015-09-21 verwies die Kammer auf R 21/11, wonach den Parteien bei Wiedereröffnung des Beschwerdeverfahrens nicht erneut die Möglichkeit zur Äußerung zum gesamten Streitstoff gegeben werden müsse. Der Gegenstand des nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung wiedereröffneten Verfahrens sei vielmehr auf die Behebung des in der Überprüfungsentscheidung festgestellten Mangels zu beschränken.