Europäisches Patentamt feiert Einführung des Einheitspatentsystems mit besonderem Event

Am 1. Juni 2023 ist das Einheitspatentsystem in 17 EU-Mitgliedstaaten in Kraft getreten - die wichtigste Entwicklung in der Geschichte des europäischen Patentwesens seit der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens am 5. Oktober 1973, also vor fast fünfzig Jahren. Das neue System geht mit einer Vielzahl von Verbesserungen für Nutzer überall einher, darunter niedrigere Kosten, straffere Verfahren, mehr Transparenz und erhöhte Rechtssicherheit. Das Europäische Patentamt (EPA) organisierte zu diesem feierlichen Anlass an seinem Hauptsitz in München eine besondere Hybridveranstaltung mit dem Titel Welcoming the Unitary Patent System: A new era for innovation in Europe. 

In seiner Eröffnungsansprache betonte EPA-Präsident António Campinos die Vision, das Engagement und die unermüdlichen Anstrengungen all derer, die an der Umsetzung des Einheitspatentsystems beteiligt waren, und hob zugleich das von Innovatoren auf der ganzen Welt hoch geschätzte europäische Patentsystem als wichtigen Innovationstreiber hervor. "Diese neue Ära ist genau das, was Europa jetzt braucht", sagte er. "Das Patentsystem ist nämlich die Keimzelle, die uns einen technologischen Durchbruch nach dem anderen beschert, Forschungsanreize bietet und die zur Entwicklung von Technologien notwendigen Investitionen bereitstellt." 

Unter den zahlreichen prominenten Rednern war der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Er würdigte das Inkrafttreten des Systems als einen Gewinn für Europa, der beweise, dass die Europäer fähig seien, zusammen auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten und nationale Grenzen zu überwinden. Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti betrachtete das Einheitspatent aus rechtlicher und wirtschaftlicher Perspektive und lobte den Nutzen der Rechtssicherheit sowohl für Innovatoren als auch für die breite Öffentlichkeit. In dieselbe Richtung äußerte sich der luxemburgische Wirtschaftsminister Franz Fayot, der hervorhob, dass es eines halben Jahrhunderts an harter und engagierter Arbeit bedurfte, um das einheitliche Patentsystem Wirklichkeit werden zu lassen. Er hielt auch fest, welche Rolle das System dabei spielt, das Potenzial Europas im Bereich der grünen und digitalen Technologien voll auszuschöpfen. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton sprach über die Vorteile, die das neue System Europa in der globalen Wirtschaft verschaffen wird, und rief die Stakeholder dazu auf, Zusammenarbeit und Engagement wie bisher weiter zu pflegen. 

Klaus Grabinski, Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), würdigte die Weitsicht aller, die an ein Patentsystem mit einheitlicher Wirkung geglaubt und sich dafür eingesetzt hatten, seit es in Artikel 142 des Europäischen Patentübereinkommens skizziert wurde. Zum Abschluss wurde Margot Fröhlinger für ihre visionäre Arbeit und ihre herausragenden Leistungen geehrt, die sie in die Verwirklichung des Einheitspatentsystems eingebracht hat, zunächst in der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission und dann als ehemalige Hauptdirektorin für Patentrecht und multilaterale Angelegenheiten beim EPA. 

Das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems wurde auf der Veranstaltung als leuchtendes Beispiel für die europäische Zusammenarbeit gefeiert, und es wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass irgendwann alle EU-Mitgliedstaaten beitreten werden. Die Hybrid-Feier wurde live gestreamt und lockte mehr als 5 000 Zuschauerinnen und Zuschauer online an. Eine Aufzeichnung ist über den Link unten verfügbar.