Nutzer bewerten einheitlichen Ansatz der Amtspraxis zur Anpassung der Beschreibung bei Erteilung
Dank jüngster intensiver Diskussionen mit zahlreichen Experten und Stakeholdern wird die nächste Ausgabe der Prüfungsrichtlinien, die im März 2022 in Kraft tritt, für mehr Klarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf die Anpassung der Beschreibung sorgen.
Auf der Grundlage der im letzten Frühjahr eingeholten Rückmeldungen zu den aktuellen Prüfungsrichtlinien hat das EPA am 4. November einen Workshop organisiert, um die Frage der Anpassung der Beschreibung an die Patentansprüche zu erörtern. Am Workshop teilgenommen haben Mitglieder von drei SACEPO-Arbeitsgruppen ("Richtlinien", "Regeln" und "Qualität"), externe Experten, nationale Richter aus den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Deutschland sowie Mitglieder der Beschwerdekammern und Experten aus dem EPA. In Breakout-Sessions haben Gruppen von Teilnehmern die Anliegen der Anmelder vorgestellt und mit den Experten des Amts ein einheitliches Vorgehen sowie mögliche Lösungen erörtert.
Die Erkenntnisse aus dem Workshop wurden am 12. November 2021 in einer außerordentlichen Sitzung der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" mit früheren Rückmeldungen gebündelt. Die Nutzer würdigten die Anstrengungen des Amts, das Problem zu lösen und einen Konsens zu finden. Aus dem lebhaften Austausch ergab sich ein geänderter Textentwurf für die Ausgabe 2022 der Prüfungsrichtlinien. In den betreffenden Abschnitten der Richtlinien werden die Nutzeranforderungen in Bezug auf Rechtssicherheit in der Post-Grant-Phase von europäischen Patenten berücksichtigt, wobei gleichzeitig den Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung der Beschwerdekammern Rechnung getragen wird. Das Amt wird für alle Prüfungs- und Einspruchsabteilungen einen harmonisierten Ansatz einführen.
Weitere Informationen:
Nutzerausschuss erörtert EPÜ- und PCT-EPA-Richtlinien für März 2022