Nutzerausschuss erörtert EPÜ- und PCT-EPA-Richtlinien für März 2022
Am 28. Oktober 2021 erörterte die SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" (SACEPO/WPG) den Entwurf der neuesten Fassung der EPÜ- und PCT-EPA-Richtlinien, die im März 2022 in Kraft treten wird. Eine Vorabversion wird im Februar bereitgestellt.
Dank konstruktiver Gespräche konnte man sich hinsichtlich diverser Aspekte der Verfahren vor dem EPA einigen, u. a. auf Änderungen in Bezug auf Erfindungen im Bereich der künstlichen Intelligenz - ein Thema, das das Amt bei der Änderungsrunde 2023 vertiefend behandeln wird. Alle Beteiligten waren mit dem Ergebnis der Gespräche sehr zufrieden.
Ein noch offener Punkt, nämlich die Anpassung der Beschreibung, wird Gegenstand eines gesonderten Workshops am 4. November 2021 sowie eines Folgetreffens der Arbeitsgruppe sein.
Die Arbeitsgruppe kam ferner überein, den Schwerpunkt künftiger Erörterungen (Richtlinien 2023) u. a. auf digitale Prozesse, computerimplementierte Erfindungen und künstliche Intelligenz, Einspruchsverfahren und Klarheit sowie die erfinderische Tätigkeit zu legen. Die PCT-EPA-Richtlinien 2023 sollen u. a. Vertretungsfragen aufgreifen.
Die Richtlinien werden jährlich überarbeitet, um Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer, den im Rahmen der Nutzerkonsultation im Frühjahr eingegangenen Stellungnahmen sowie dem Feedback der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" Rechnung zu tragen.