Gilt der Standard ST.26 für Teilanmeldungen?

Ja. Nach dem EPÜ ist eine Teilanmeldung eine selbstständige Anmeldung, die den verfahrensrechtlichen Anforderungen unterliegt, die am Tag ihrer Einreichung gelten. Deshalb muss jede am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte Teilanmeldung, die Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart (mindestens vier Aminosäuren oder mindestens zehn Nucleotide), ein Sequenzprotokoll umfassen, das dem Standard ST.26 entspricht.  

Umfasst die Stammanmeldung ein ST.25-konformes Sequenzprotokoll, muss dieses in ein dem Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll umgewandelt werden. 

Ein Sequenzprotokoll aus einer früheren (Stamm-)Anmeldung, das einem früheren Standard entspricht (z. B. dem Standard ST.25), kann nicht als "nur für die Recherche" in die Akte der Teilanmeldung aufgenommen werden. In diesem Fall muss der Anmelder mit der Teilanmeldung ein dem WIPO-Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll einreichen.  

Näheres siehe ABl. EPA 2021, A97.