Kann ich auch das ST.25-Sequenzprotokoll der Stammanmeldung einreichen?

Falls Sie befürchten, dass bei der Konvertierung in das ST.26-Format Gegenstände hinzugefügt oder gelöscht werden könnten, können Sie mit Ihrer Teilanmeldung auch das ST.25-Sequenzprotokoll der Stammanmeldung im PDF-Format einreichen. Dies gewährleistet, dass die Erfordernisse des Artikels 76 (1) EPÜ erfüllt sind.  

Für die Seiten des ST.25-Sequenzprotokolls der Stammanmeldung im PDF-Format, die als Bestandteil der Teilanmeldung eingereicht werden, fällt keine zusätzliche Seitengebühr an (ABl. EPA 2023, A98).  

Sie können eine Teilanmeldung auch durch Bezugnahme auf die Stammanmeldung einreichen (Regel 40 (1) c) EPÜ). In diesem Fall enthält die beglaubigte Abschrift nach Regel 40 (3) EPÜ, die die Teilanmeldung darstellt, die vollständige Beschreibung der Stammanmeldung, einschließlich eines etwaigen ST.25 Sequenzprotokolls. 

In allen vorgenannten Fällen müssen Sie ein dem Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll nachreichen, damit die Erfordernisse der Regel 30 (1) EPÜ erfüllt sind. 

Wird das ST.26-Sequenzprotokoll eingereicht, bevor das EPA eine Aufforderung nach Regel 30 (3) EPÜ versendet, wird keine Gebühr für die verspätete Einreichung nach Regel 30 (3) EPÜ erhoben (Richtlinien für die Prüfung im EPA, AIV, 5).