T 0209/17 () of 27.10.2021

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2021:T020917.20211027
Datum der Entscheidung: 27 October 2021
Aktenzeichen: T 0209/17
Anmeldenummer: 10007976.3
IPC-Klasse: F28F 9/02
F24D 3/10
F24H 9/14
F28D 9/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wärmetauschereinheit
Name des Anmelders: Grundfos Management A/S
Name des Einsprechenden: Robert Bosch GmbH
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 100(c) (2007)
European Patent Convention Art 54 (2007)
European Patent Convention Art 56 (2007)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2) (2007)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)
RPBA2020 Art 012(3) (2020)
Schlagwörter: Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Ermessen, Vorbringen nicht zuzulassen - Voraussetzungen des Art. 12 (3) VOBK 2020 erfüllt (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Das Europäische Patent mit der Nummer 2 413 045 (im Folgenden "das Patent") betrifft eine Wärmetauschereinheit mit einem Plattenwärmetauscher und zwei an dessen Fluidanschlüssen angebrachten Anschlussarmaturen.

II. Die Einspruchsabteilung hatte den Einspruch gegen das Patent, der auf die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 c) EPÜ sowie Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 und 56 EPÜ gegründet war, mit der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen.

III. Gegen diese Entscheidung wendete sich die Einsprechende (im Folgenden "Beschwerdeführerin") mit der Beschwerde. Sie beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in seiner Gesamtheit zu widerrufen.

IV. Die Patentinhaberin (im Folgenden "Beschwerdegegnerin") beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Die Kammer erließ eine Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK 2020. Im Folgenden nahmen beide Beteiligte ihre hilfsweise gestellten Anträge auf mündliche Verhandlung zurück. Die Entscheidung kann daher im schriftlichen Verfahren ergehen.

VI. Die folgenden Dokumente, die bereits Bestandteil des Einspruchsverfahrens waren, finden in der Entscheidung Erwähnung:

E1: EP 1 528 329 A1;

E13: EP 1 544 532 A1;

E14: DE 101 15 136 A1;

E19: DE 2 413 165 A1.

VII. Der einzige unabhängige Anspruch 1 des Patents wie erteilt lautet (die Merkmalsgliederung wurde in Anlehnung an die Einspruchsbegründung in "[]" hinzugefügt):

"[M1] Wärmetauschereinheit (2), insbesondere für die Brauchwassererwärmung in einer Heizungsanlage,

[M2] mit einem Wärmetauscher (6), welcher als Plattenwärmetauscher ausgebildet ist,

[M3] einer ersten Anschlussarmatur (26), welche an einem ersten Fluidanschluss (20) des Wärmetauschers (6) angebracht ist,

[M4] sowie einem zweiten Fluidanschluss (18) an den Wärmetauscher (6), welcher mit einer zweiten Anschlussarmatur (30) verbunden ist, welche an dem Wärmetauscher (6) befestigt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

[M5] die erste (26) und zweite (30) Anschlussarmatur jeweils zumindest ein identisch ausgebildetes Basiselement (28) aufweisen

[M6] und die identischen Basiselemente (28) der ersten (26) und zweiten (30) Anschlussarmaturen im Inneren jeweils zumindest zwei voneinander getrennte Strömungskanäle (32,34) definieren,

[M7] wobei in der ersten Anschlussarmatur (26) ein zweiter (34) der beiden Strömungskanäle mit dem ersten Fluidanschluss (20) verbunden ist

[M8] und in der identischen zweiten Anschlussarmatur (30) zumindest ein erster (32) der beiden Strömungskanäle mit dem zweiten Fluidanschluss (18) verbunden ist."

VIII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

a) Artikel 100 c) EPÜ

Anspruch 1 sei unzulässig erweitert, da das optionale Merkmal des ursprünglich eingereichten Anspruchs 4 weggelassen worden sei, wonach der "erste Fluidanschluss vorzugsweise an einer ersten Seite des Wärmetauschers und der zweite Fluidanschlusss vorzugsweise an einer zweiten Seite des Wärmetauschers angeordnet ist". Da sich dies auf die Auslegung des Schutzbereichs auswirke, seien nun nicht offenbarte Ausführungsformen umfasst, die nicht auf die Anordnung beider Anschlussarmaturen jeweils an einer Seite des Wärmetauschers beschränkt seien.

b) Neuheit

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei nicht neu über die Offenbarung der E1. Jedes "Einzelteil" einer Anschlussarmatur stelle für den Fachmann ein Basiselement dar, was auch Teilbereiche einer integralen Anschlussarmatur einschließe, wenn diese jeweils die grundlegende Funktion, nämlich ein geeignetes Anschließen der Armatur, ermöglichten. Die Anschlussstutzenpaare 41/42 und 59/60 gemäß der Figur 5 von E1 stellten daher identische Basiselemente im Sinne von Merkmal [M5] dar; ihr grundlegender funktioneller Aufbau sei identisch.

Auch im Hinblick auf den übrigen Stand der Technik sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu, wie auch im Einspruchsverfahren argumentiert worden sei.

c) Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei nicht erfinderisch. Das einzige allenfalls als Unterscheidungsmerkmal gegenüber E1 anzusehende Merkmal [M5] des Anspruchs 1 sei der Fachperson aus ihrem Fachwissen offensichtlich. Die zu lösende objektive technische Aufgabe liege darin, die Teilevielfalt zu reduzieren und damit eine kostengünstige Herstellung der Wärmetauschereinheit zu ermöglichen. Die Fachperson bilde in offensichtlicher Weise im Lichte dieser Aufgabe möglichst viele Bauteile identisch aus, um Kosten zu sparen. Eine solche Anpassung sei ohne aufwändige Maßnahmen für die Anschlussstutzenpaare in E1 möglich.

Auch unter Verwendung der von der Einspruchsabteilung verwendeten Aufgabe, nämlich die Wärmetauschereinheit zu vereinfachen, sei der Gegenstand des Anspruchs 1 naheliegend, da eine identische Ausbildung der Anschlussstutzen aus E1 den Aufwand bei Herstellung und Montage offensichtlich erheblich reduziere.

Ausgehend von dem übrigen Stand der Technik sei der Gegenstand des Anspruchs 1 ebenfalls nicht erfinderisch. Die entsprechende Argumentation aus dem Einspruchsverfahren werde beibehalten.

IX. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

a) Artikel 100 c) EPÜ

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht unzulässig erweitert worden. Das optionale Merkmal aus dem ursprünglichen Anspruch 4 könne weggelassen werden, ohne dass es zu einer Änderung der Bedeutung des in Anspruch 1 aufgenommenen Teils des ursprünglich eingereichten Anspruchs 4 komme.

b) Neuheit

E1 sei nicht neuheitsschädlich für Anspruch 1. Ein "Basiselement" sei nicht ein beliebiger Abschnitt einer Armatur, sondern der Begriff richte sich auf ein separates Bauteil. Aus Figur 5 von E1 lasse sich eindeutig erkennen, dass die Anschlussarmaturen 41/42 sowie 59/60 zwar ähnlich, aber nicht identisch ausgeführt seien. Es werde zudem davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin die Neuheitseinwände im Hinblick auf die Dokumente E13, E14 und E19 nicht weiter aufrechterhalte, da sie auf diese nicht eingehe.

c) Erfinderische Tätigkeit

E1 gebe keinerlei Hinweise darauf, dass eine identische Ausgestaltung im Sinne von Merkmal [M5] wünschenswert sei. Somit ergebe sich das Merkmal aus dem allgemeinem Fachwissen allenfalls in einer rückschauenden Betrachtungsweise.

Entscheidungsgründe

Artikel 100 c) EPÜ

2. Der Einspruchsgrund unter Artikel 100 c) EPÜ steht der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegen.

2.1 Anspruch 1 setzt sich zusammen aus den Merkmalen der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1, 4 und 5, wobei die folgende Merkmalsgruppe des ursprünglich eingereichten Anspruchs 4 weggelassen wurde: "...wobei der erste Fluidanschluss vorzugsweise an einer ersten Seite des Wärmetauschers und der zweite Fluidanschluss vorzugsweise an einer zweiten Seite des Wärmetauschers angeordnet ist".

2.2 Es überzeugt nicht, dass Anspruch 1 durch Weglassen dieser Merkmalsgruppe unzulässig erweitert worden ist. Wie in der angefochtenen Entscheidung (Punkt II.6) korrekt festgestellt, sind die Lagebezeichnungen der Fluidanschlüsse an der ersten beziehungsweise zweiten Seite des Wärmetauschers in dem ursprünglich eingereichten Anspruch 4 rein optional definiert ("vorzugsweise").

2.3 Dieses optionale Merkmal ist auch nicht essentiell zur Auslegung des vorstehenden, jetzt in Anspruch 1 aufgenommenen Merkmals des ursprünglich eingereichten Anspruchs 4. Die Beschwerdeführerin bemängelte, dass Anspruch 1 nun so ausgelegt werde, dass beide Anschlussarmaturen an beliebigen Stellen des Wärmetauschers angeordnet werden könnten. Dies war jedoch bereits bei der Formulierung des ursprünglichen Anspruchs 4 der Fall. Somit stellt der Gegenstand von Anspruch 1 unter Weglassung des optionalen Merkmals keine unzulässige Erweiterung über die ursprünglich eingereichte Fassung dar.

2.4 Der Verweis der Beschwerdeführerin auf die Auslegung des Schutzbereichs der Ansprüche ist bereits deshalb nicht relevant, weil kein Einwand gemäß Artikel 123(3) EPÜ im Verfahren erhoben worden ist.

Neuheit

3. Die Offenbarung von E1 nimmt den Gegenstand von Anspruch 1 nicht neuheitsschädlich vorweg.

3.1 Streitig war lediglich, ob E1 zwei "identische Basiselemente" gemäß Merkmal [M5] aufweist. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin stellt jedes "Einzelteil" einer Anschlussarmatur für den Fachmann ein Basiselement dar, wenn dieses jeweils die grundlegende Funktion erfüllt, nämlich ein geeignetes Anschließen der Armatur zu ermöglichen. Die Beschwerdeführerin führte weiter aus, dass die jeweiligen Anschlussstutzenpaare 41/42 und 59/60 entsprechende identische Basiselemente darstellten. Dies wird so verstanden, dass die Beschwerdeführerin auch Teilbereiche einer integralen Anschlussarmatur als Basiselemente im Sinne von Anspruch 1 betrachtet.

3.2 Diese Auslegung überzeugt nicht. In Absatz [0010] des Patents wird das Basiselement implizit als ein "Bauteil" bezeichnet (vergleiche den Verweis auf "weitere Bauteile"). Dieses Verständnis stützt auch Absatz [0011] des Patents, gemäß dem das Basiselement als eigenständiges Bauteil beschrieben wird, welches mit einem Anschlussteil kombiniert werden kann: "Ein solches Anschlussteil ermöglicht die einfache Fertigung des Basiselementes, da dies so eine weniger komplexe Form aufweisen kann und erst nach seiner Formgebung durch das zusätzliche Anschlussteil vervollständigt wird". Die Konfiguration für bestimmte Aufgaben erfolgt demgemäß durch "Ansetzen" weiterer Anschlussteile. Dieser modulare Aufbau aus Basiselementen und Anschlussteilen ist auch in den Ausführungsformen realisiert. Sie entspricht im Übrigen dem üblichen Verständnis des Begriffs "Element" als dem einer grundlegenden Basiseinheit, aus der komplexere Strukturen (z.B. chemische Verbindungen) aufgebaut werden. Das Basiselement gemäß Anspruch 1 ist somit als eigenständiges Bauteil und nicht als beliebiger Unterabschnitt einer Anschlussarmatur auszulegen.

3.3 Die beiden Basiselemente müssen zudem gemäß Anspruch 1 "identisch" sein und nicht nur "denselben grundlegenden Aufbau" oder "die selbe Funktion" aufweisen, wie seitens der Beschwerdeführerin formuliert. Dies kann nur so ausgelegt werden, dass die Basiselemente sich bezüglich ihrer äußeren und inneren Struktur und auch bezüglich der Dimensionen nicht unterscheiden. Dies ist jedoch bei den in Figur 5 von E1 gezeigten Anschlüssen 41/42 und 59/60, die jeweils einen Teil eines (einzigen) Basiselements darstellen, nicht der Fall, wie in den unten wiedergegebenen Ausschnitten der Figur 5 unmittelbar und eindeutig zu erkennen ist.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

3.4 E1 offenbart daher weder zwei identische Basiselemente noch deren Ausführung als eigenständige Bauteile und nimmt daher den Gegenstand von Anspruch 1 nicht neuheitsschädlich vorweg.

Erfinderische Tätigkeit

4. Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht im Hinblick auf E1 als Ausgangspunkt und unter der Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4.1 Es war nicht streitig, dass ausgehend von E1 und unter Berücksichtigung des Merkmals [M5] als Unterscheidungsmerkmal die zu lösende objektive technische Aufgabe darin gesehen werden kann, die Teilevielfalt zu reduzieren und damit eine kostengünstige Herstellung der Wärmetauschereinheit zu ermöglichen. Von dieser Aufgabe wird auch im Patent ausgegangen (vergleiche Absatz [0010]).

4.2 Die Beschwerdeführerin sieht die Lösung als offensichtlich für die Fachperson an, da sie im Lichte der Aufgabe dazu angehalten sei, möglichst viele Bauteile identisch auszubilden. Dabei geht die Beschwerdeführerin in ihrer Argumentation davon aus, dass, wie schon bei der Neuheitsdiskussion vorgebracht, der Begriff der identischen Basiselemente nicht notwendigerweise lediglich eigenständige Bauteile darstelle, sondern auch Teile hiervon.

4.3 Woher der Fachmann in offensichtlicher Weise die Anregung bekommen soll, in E1 unterschiedlich ausgebildete Untereinheiten eines Bauteils als identisch ausgebildete, eigenständige Basiselemente im Sinne des Merkmals [M5] unter Einbeziehung der Merkmale [M6] bis [M8] zu gestalten, ohne eine rückschauende Betrachtungsweise einzunehmen, ist nicht erkennbar. Eine modulare oder normierte oder gleichförmige Gestaltung von Einzelteilen wird in E1 nicht diskutiert. Ein entsprechendes Fachwissen wird lediglich in Kenntnis der Erfindung behauptet. Die Anschlusseinheiten (25/26) in E1 umfassen außerdem, wie oben gezeigt, sehr unterschiedlich gestaltete integrale Teile, so dass die Modifikation hin zu identisch ausgebildeten Einzel-Bauteilen bereits aus diesem Grund nicht als naheliegend angesehen werden kann.

4.4 Auch die Aufgabe der Reduktion der Teilevielfalt, wie sie von der Einspruchsabteilung verwendet wurde, wird in E1 nicht thematisiert. In Absatz [0004] wird statt dessen die Reduktion der Baugröße einer Kompaktheizungsanlage als technische Aufgabe benannt. Bezüglich des Nicht-Naheliegens der Modifikation in Richtung identischer Basiselemente gilt die Argumentation im obigen Absatz entsprechend.

Zulassung von Einwänden unter Artikel 54 und 56 basierend auf dem "übrigen Stand der Technik"

5. Die seitens der Beschwerdeführerin lediglich durch pauschalen Verweis vorgebrachten Angriffe "im Hinblick auf/ ausgehend von dem übrigen Stand der Technik" erfüllen nicht die Erfordernisse des Artikels 12(2) VOBK 2007 bzw. 12(3) VOBK 2020 und werden daher in Ausübung des Ermessens der Kammer gemäß Artikel 12(4) VOBK 2007 nicht im Beschwerdeverfahren berücksichtigt.

5.1 Das Beschwerdeverfahren ist ein vom Einspruchsverfahren vollständig getrenntes, eigenständiges Verfahren (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9.Auflage, 2019, V.A.1.1). Ein pauschaler Verweis auf ein im Einspruchsverfahren vorgelegtes Vorbringen als Begründung der Beschwerde ist daher im allgemeinen nicht ausreichend (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, a.a.O., V.A.2.6.4.a). Jedenfalls erfüllen die pauschalen Verweise auf den Seiten 5 und 7 der Beschwerdebegründung nicht das in Artikel 12(3) VOBK 2020 genannte Erfordernis, in der Beschwerdebegründung ausdrücklich alle geltend gemachten Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel im Einzelnen anzuführen (insoweit auch der entsprechende Artikel 12(2) VOBK 2007).

5.2 Bezüglich der Neuheit wurden in der angefochtenen Entscheidung zusätzlich zu E1 die Dokumente E13, E14, E19 diskutiert. Bezüglich der erfinderischen Tätigkeit wurden lediglich noch die Einwände E1 als Ausgangspunkt kombiniert mit der Lehre von E14, sowie E14 als Ausgangspunkt kombiniert mit der Lehre von E1 diskutiert. In der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung hat die Beschwerdeführerin ausweislich der Niederschrift explizit auf weitere Einwände zur erfinderischen Tätigkeit verzichtet.

Die Beschwerdeführerin verwies bezüglich der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit jeweils lediglich allgemein auf "die Argumentation im Einspruchsverfahren", ohne die spezifischen Einwände darzulegen oder zumindest die Ausgangspunkte konkret zu benennen, die die angefochtene Entscheidung in dieser Hinsicht entkräften könnten.

5.3 Selbst wenn es die Intention der Beschwerdeführerin gewesen sein sollte, die in der Entscheidung behandelten Einwände erneut vorzubringen, so hätte sie zumindest zu der entsprechenden Entscheidungsbegründung der Einspruchsabteilung Stellung nehmen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Zudem hat sie auf eine weitere schriftliche Stellungnahme verzichtet, obwohl die Kammer in ihrem Ladungsbescheid auf diesen Sachverhalt hingewiesen hatte. Im Hinblick auf den Charakter eines inter partes Verfahrens kann von der Kammer nicht erwartet werden, dass sie nicht hinreichend substantiierte Einwände aufgreift und vollumfänglich untersucht. Dem würde das Prinzip der Gleichbehandlung der Beteiligten und der Unparteilichkeit entgegenstehen.

6. Nach alledem ist die Beschwerde nicht begründet.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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