T 0692/13 (BWT/Anreicherung mit Magnesium) vom 11.10.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T069213.20171011
- Datum der Entscheidung
- 11. Oktober 2017
- Aktenzeichen
- T 0692/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07847381.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR ANREICHERUNG VON WASSER MIT MAGNESIUM-IONEN
- Name des Antragstellers
- BWT Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Brita GmbH
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (ja)
Neuheit - (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird mit der Anordnung an die erste Instanz zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Hauptantrages, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2017, und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.