T 1851/21 vom 05.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T185121.20240305
- Datum der Entscheidung
- 5. März 2024
- Aktenzeichen
- T 1851/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17166539.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUM AUFTRAGEN EINER LEIMSPUR AUF EINEN UMHÜLLUNGSSTREIFEN EINES STABFÖRMIGEN PRODUKTES DER TABAK VERARBEITENDEN INDUSTRIE
- Name des Antragstellers
- Körber Technologies GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 015(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus
Änderungen - Hilfsantrag 1 (ja)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang aufgrund der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-10 gemäß dem der Entscheidung zugrunde liegenden Hilfsantrag 2;
- Beschreibung
- Absätze 1 bis 21 und 23 bis 49 wie in der Patentschrift;
- Absatz 22 wie gemäß Antrag im Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Kammer;
- Figuren 1-17 wie in der Patentschrift.