3.13. Wirkungen eines erfolgreichen Überprüfungsantrags
3.13.3 Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
In R 21/11 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die einzige Bedingung für die Rückzahlung der für einen Überprüfungsantrag nach R. 110 EPÜ entrichteten Gebühr die Wiedereröffnung des Verfahrens vor der Beschwerdekammer ist (ein Antrag auf Rückerstattung ist nicht erforderlich).