SACEPO-Mitglieder kommen zusammen, um die EPÜ- und die PCT EPA Richtlinien 2024 zu erörtern

Die 26. Sitzung der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" fand am 10. Oktober 2023 statt; damit trafen sich die Mitglieder zum zweiten Mal im diesjährigen Revisionszyklus. In der Sitzung erörterten sie die vorgeschlagenen Aktualisierungen der EPÜ- und der PCT-EPA-Richtlinien für die Ausgaben 2024. Die Mitglieder nahmen zu den Entwurfsfassungen Stellung, die sie während der Sommermonate durchgesehen hatten, und gaben 167 Kommentare zu den EPÜ-Richtlinien und 20 Kommentare zu den PCT-EPA-Richtlinien ab.

Ihre Rückmeldungen waren generell positiv - einige vorgeschlagenen Aktualisierungen wurden geklärt, verfeinert und mit den Mitgliedern erörtert, unter anderem diejenigen betreffend den Abschnitt "Auswahl von Bereichen" (G‑VI, 7). Zu letzterem stellte das Amt klar, dass es weiterhin seine bewährte Praxis zur Feststellung der Neuheit einer Auswahl anwenden und die weiteren Entwicklungen in der Rechtsprechung verfolgen werde. Die Mitglieder befassten sich auch mit dem Inhalt der Niederschrift über mündliche Verhandlungen und wiesen auf die Notwendigkeit hin, bestimmte Aspekte der neuen Zustellungsfiktion und der Berechnung von Fristen zu klären. Sie erklärten sich damit einverstanden, keine weiteren Änderungen der Richtlinien betreffend die Praxis des Amts bei der Anpassung der Beschreibung vorzuschlagen, da die Angelegenheit möglicherweise der Großen Beschwerdekammer vorgelegt wird.

Die Mitglieder begrüßten die Klarstellung der Absicherung für Teilanmeldungen mit Sequenzprotokollen, für die der WIPO-Standard ST.26 gilt, und die Entscheidung des EPA, die Seiten des ST.25-konformen Sequenzprotokolls der Stammanmeldung, das als Teil der Teilanmeldung eingereicht wird, von der Berechnung der zusätzlichen "Seitengebühr" auszunehmen. Sie begrüßten zudem die Aktualisierungen im Nachgang zur Entscheidung G 1/21 der Großen Beschwerdekammer.

Bei den PCT-EPA-Richtlinien gab es zu Teil A, der um zwei neue Abschnitte erweitert wurde, die meisten Kommentare. Zahlreiche Vorschläge der Mitglieder wurden angenommen oder in der Sitzung näher erläutert.

Das EPA wird die Beratungsergebnisse der diesjährigen Sitzungen mit der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" demnächst auf einer eigenen Webseite veröffentlichen.

Überarbeitung der Richtlinien

Die EPÜ- und die PCT-EPA-Richtlinien werden jährlich überarbeitet. Berücksichtigt werden dabei Entscheidungen der Großen Beschwerdekammern, die im Rahmen der jährlichen Nutzerkonsultation im Frühjahr eingegangenen Stellungnahmen und das Feedback der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien". Die Richtlinien 2024 treten am 1. März 2024 in Kraft, eine Vorabversion wird im Februar bereitgestellt. Nach Veröffentlichung wird die Öffentlichkeit aufgefordert, im Rahmen der Nutzerkonsultation Feedback zu geben.