EPÜ- und PCT-EPA-Richtlinien 2022: nächste Schritte
Das EPA hat seine öffentliche Nutzerkonsultation (3. Februar bis 15. April) zur Ausgabe 2022 der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt und der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde abgeschlossen. Zu den EPA-Richtlinien 2022 sind mehr als 120 Bemerkungen von 48 Nutzern, darunter auch Vertretern von Nutzerverbänden, eingegangen.
Alle Bemerkungen wurden in der Sitzung der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" am 19. Mai 2022 erörtert, von der eine kurze Zusammenfassung am 20. Mai 2022 auf epo.org veröffentlicht wurde. Rund 70 % der Bemerkungen wurden angenommen und werden in der Ausgabe 2023 der Richtlinien berücksichtigt.
Die Richtlinien für die Prüfung im EPA decken das gesamte Patenterteilungsverfahren in acht Teilen ab: Formalprüfung (Teil A), Recherche (Teil B), Verfahrensrechtliche Aspekte der Sachprüfung (Teil C), Einspruchsverfahren und Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren(Teil D), Allgemeine Verfahrensfragen (Teil E), die europäische Patentanmeldung (Teil F), Patentierbarkeit (Teil G) und Änderungen und Berichtigungen (Teil H).
Das EPA möchte allen Teilnehmern an der Konsultation für ihre wertvollen Beiträge danken, die dem EPA helfen werden, die Richtlinien kontinuierlich zu verbessern.
Nachstehend findet sich eine statistische Zusammenfassung der Ergebnisse, die auch auf der EPA-Website unter "Abgeschlossene Konsultationen" veröffentlicht ist.
Es wird daran erinnert, dass Feedback zu den Richtlinien weiterhin das ganze Jahr über eingereicht werden kann, und zwar per E‑Mail an patentlaw@epo.org (zu den EPÜ-Richtlinien) oder international_pct_affairs@epo.org (zu den PCT-EPA-Richtlinien).
Weitere Informationen
Nutzer diskutieren über die Aktualisierung der Richtlinien 2023
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