https://www.epo.org/de/node/start-der-oeffentlichen-konsultation-zur-neuesten-fassung-der-epue-und-pct-epa

Start der öffentlichen Konsultation zur neuesten Fassung der EPÜ- und PCT-EPA-Richtlinien

03.02.2022

Die neueste Fassung der EPÜ- und PCT-EPA-Richtlinien wird am 1. März in Kraft treten und wurde heute als Vorabversion veröffentlicht. Gleichzeitig hat das EPA eine öffentliche Konsultation zu dieser neuesten Fassung der Richtlinien gestartet. Stellungnahmen können über ein Online-Formular in jeder der drei Amtssprachen des EPA eingereicht werden. Die Konsultation läuft bis 15. April 2022.

Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt ("EPÜ-Richtlinien") und die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde ("PCT-EPA-Richtlinien") enthalten Anweisungen in Bezug auf die Praktiken und Verfahren bei der Prüfung von europäischen und internationalen Anmeldungen und Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) sowie deren Ausführungsordnungen.

Die Richtlinien veranschaulichen Recht und Praxis im Verfahren vor dem EPA und sind zu einem wichtigen und beliebten Nachschlagewerk für externe Parteien geworden. Einmal im Jahr werden sie an neue Rechts- und Verfahrensänderungen angepasst.

Wir laden alle Patentfachleute und interessierten Kreise ein, zu den EPÜ- und den PCT-EPA-Richtlinien Stellung zu nehmen.

Die anonymisierten Kommentare werden im Mai 2022 in einer Sitzung der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" erörtert.

Wir freuen uns auf wertvolle Beiträge und eine rege Beteiligung.