Nutzer erörtern endgültige Fassung der EPÜ- und der PCT-EPA-Richtlinien 2023
Bei ihrem zweiten Jahrestreffen am 11. Oktober 2022 hat die SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" die endgültige Fassung der EPÜ- und der PCT-EPA-Richtlinien erörtert. Die Richtlinien treten am 1. März 2023 in Kraft, eine Vorabversion wird im Februar bereitgestellt.
Die Gespräche konzentrierten sich auf die neue Regel 56a EPÜ und die Feinabstimmung von anderen Aktualisierungen bei Erfindungen im Bereich Biotechnologie und Antikörper sowie auf Verfahrensaspekte. Einen lebhaften Austausch gab es auch zu den Themen Anpassung der Beschreibung und anspruchsähnliche Formulierungen.
Die Arbeitsgruppe einigte sich außerdem auf Themen für künftige Aktualisierungen der Richtlinien. Dazu gehören Abschnitte zu Regel 137 (5) EPÜ, Aspekte des Einspruchsverfahrens und weitere Beispiele für die Patentierbarkeit von Erfindungen zu künstlicher Intelligenz (KI).
Was die PCT-EPA-Richtlinien betrifft, so vereinbarte die SACEPO-Arbeitsgruppe einige Verbesserungen in Teil F, um das Thema der mangelnden Einheitlichkeit klarer zu machen. In Teil A wurden außerdem Details der EPA-Praxis in Bezug auf die Vertretung hinzugefügt.
Die Richtlinien werden jährlich überarbeitet. Berücksichtigt werden dabei Entscheidungen der Großen Beschwerdekammern, die im Rahmen der jährlichen Nutzerkonsultation im Frühjahr eingegangenen Stellungnahmen und das Feedback der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien".
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Nutzer diskutieren über die Aktualisierung der Richtlinien 2023
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