Herbstsitzung der SACEPO-Arbeitsgruppe "Regeln"

Am 26. Oktober hielt die Arbeitsgruppe "Regeln" des Ständigen Beratenden Ausschusses (SACEPO) des EPA ihre Herbstsitzung im Hybridformat ab. Vertreter von BusinessEurope, epi, AIPPI, FICPI und UNION-IP sowie Mitglieder der EPA-Leitung tauschten sich sehr konstruktiv über die neuesten Entwicklungen bei der digitalen Transformation aus.

Zu Beginn informierte das EPA die Nutzer über die jüngsten Arbeiten im Rahmen des Konvergenzprogramms, das sich nun auf die Themen "Zulässige Merkmale in Zeichnungen" und "Ausstellung und Annahme elektronischer Prioritätsunterlagen” konzentriert.

Bereits im letzten Jahr begannen im SACEPO Konsultationen über die rechtlichen Änderungen zur Unterstützung der weiteren Digitalisierung und Vereinfachung des Patenterteilungsprozesses. Diesmal wurden Vorschläge von SACEPO-Mitgliedern und Nutzerverbänden sowie vom EPA vorgelegt und die Nutzer wurden zu einer Reihe von legislativen und verfahrenstechnischen Maßnahmen konsultiert, die für einen zweiten Korb rechtlicher Änderungen ermittelt wurden. Die Vorschläge für Regeländerungen sowie die prozesstechnischen Aspekte stießen auf Zustimmung und die Bemühungen des EPA um Vereinfachung wurden als lohnenswert bezeichnet. Es gab wertvolle Rückmeldungen und Vorschläge zu Details, die weiterverfolgt werden sollen.

Das EPA informierte auch über die neuesten Entwicklungen in der neuen Suite von MyEPO Portfolio, die 2022 eingeführt wurde. Die Vertreter gaben einen Überblick über die wichtigsten neuen Funktionen im Jahr 2023, erläuterten, wie das EPA die Nutzer bei der Umstellung auf die neue digitale Plattform unterstützt, und wiesen auf die anstehenden Meilensteine für den Rest des Jahres 2023 und für 2024 hin. Die SACEPO-Mitglieder würdigten die Bemühungen des EPA, auf die Nutzer zuzugehen, um die Umstellung zu erleichtern.

In diesem Zusammenhang stellte das EPA auch den neuen "Vertreterbereich" in MyEPO Portfolio vor. Diese Funktion ermöglicht es Vertretern, die in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sind, ihre Daten im Register der Vertreter zu verwalten.

Während des Treffens wurde auch der Vorschlag des EPA zur Angleichung der Unterschriftsanforderungen innerhalb des Patenterteilungsprozesses diskutiert. Diese Vereinfachungsinitiative zielt darauf ab, alle Unterschriftserfordernisse im gesamten Patenterteilungsprozess anzugleichen, auch in Verfahren vor der Rechtsabteilung und der Abteilung für Einheitspatente. Das übergreifende Ziel dieser Bemühungen ist es, die Verfahren des Amtes zu rationalisieren und vollständig zu digitalisieren. Die Mitglieder begrüßten diese Ankündigung und die Vorteile, die sie für die zukünftige Verarbeitung von Registerdaten mit sich bringen wird.

Die Vertreter erörterten Vorschläge zur Gebührenordnung und zum Paket zur Gebührenpolitik. Die Vorschläge zur Vereinfachung der Gebühren fanden die Unterstützung der Mitglieder. Sie tauschten sich über die anderen vorgeschlagenen Änderungen und die Auswirkungen aus, die insbesondere die Linearität der EPA-internen Jahresgebühren und die Unterstützung für Kleinsteinheiten auf die Praxis des EPA und die Anmelder haben könnten.

Schließlich hatten die SACEPO-Mitglieder auch die Gelegenheit, sich über die jüngsten Entwicklungen im Einspruchsverfahren auszutauschen und dabei die positiven Entwicklungen bei mündlichen Einspruchsverfahren mit mehreren Beteiligten per Videokonferenz zu erwähnen. Sie Mitglieder brachten auch praktische Themen und Vorschläge zur Sprache, u.a. zur Beschleunigung von Einspruchsverfahren und zur Änderung des Registers nach Ablauf der Einspruchsfrist.

Das EPA freut sich darauf, den offenen Dialog mit den SACEPO-Mitgliedern fortzusetzen, um die digitale Transformation des Amtes zu vollenden und die Vertreter der Nutzer weiterhin in alle wichtigen Entwicklungen einzubeziehen.