Ich möchte einen Rechtsübergang für eine europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent eintragen lassen. Was muss ich tun?

Der Rechtsübergang (die rechtsgeschäftliche Übertragung) einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents wird auf Antrag in das Europäische Patentregister eingetragen, wenn ein Beteiligter dem EPA durch Vorlage von Dokumenten nachweist, dass ein solcher stattgefunden hat. In einigen Fällen fällt dafür eine Verwaltungsgebühr an.

Antrag

Für den Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs gibt es keine Formvorschriften. Er muss jedoch schriftlich unter Angabe der betreffenden Anmeldenummer(n) beim EPA gestellt werden. Empfohlen wird, den Antrag über MyEPO Portfolio zu stellen. Wird er auf anderem Weg gestellt, empfehlen wir die Verwendung des EPA-Formblatts 5050.

Der Antrag muss von einer entsprechend berechtigten Person unterzeichnet werden, d. h. vom bisherigen oder vom neuen Rechtsinhaber oder deren Vertreter. Sie sollten das EPA auch informieren, wenn sich die Übertragung der Anmeldung/des Patents auf die Vollmacht des Vertreters auswirkt.

Nachweis

Zulässig ist jede Art von schriftlichem Nachweis, wie z. B. eine Kopie oder ein Auszug aus einer amtlichen Urkunde oder eine von beiden Parteien unterzeichnete Erklärung. Wir empfehlen die Verwendung des EPA-Formblatts 5055. Das zur Stützung des Antrags eingereichte Dokument muss folgende Angaben enthalten:

• Name und Anschrift der Beteiligten: bisherige(r) und neue(r) Rechteinhaber
• Anmeldenummer(n) der betreffenden Anmeldung(en) bzw. des betreffenden Patents/der betreffenden Patente; handelt es sich bei einer Anmeldung um eine Teilanmeldung, ist im Antrag die Anmeldenummer der Teilanmeldung anzugeben
• Wenn eine vertragliche Vereinbarung vorliegt, muss diese von beiden Beteiligten unterzeichnet sein; handelt es sich bei einem Beteiligten um eine juristische Person, ist die Unterschrift einer natürlichen Person, die zu deren Vertretung berechtigt ist, erforderlich sowie deren Name und Stellung bei der juristischen Person.

Verträge und Erklärungen, die als Nachweis zur Stützung des Antrags eingereicht werden, können durch eine eigenhändige Unterschrift oder eine Faksimile-, alphanumerische oder digitale Signatur authentifiziert werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Februar 2024 über Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen nach den Regeln 22 und 85 sowie Regel 23 EPÜ, ABl. EPA 2024, A17 und Mitteilung des EPA vom 9. Februar 2024 über die geänderte Regel 22 EPÜ, ABl. EPA 2024, A22).

Die Nachweise können in jeder Sprache eingereicht werden. Das EPA kann jedoch eine Übersetzung in eine seiner Amtssprachen verlangen.

Gebühr

Für die Eintragung des Rechtsübergangs kann unter den vom Präsidenten des EPA festgelegten Bedingungen eine Verwaltungsgebühr anfallen (Regel 22 (2) EPÜ). Gebührenfrei kann der Antrag über MyEPO Portfolio gestellt werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. Januar 2024 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Amts, ABl. EPA 2024, A5). Wird der Antrag nicht über MyEPO Portfolio eingereicht, sondern z. B. in Papierform, über die Online-Einreichung oder die Online-Einreichung 2.0, fällt pro betroffener Anmeldung/ betroffenem Patent eine Verwaltungsgebühr an. Ist eine Verwaltungsgebühr fällig, gilt der Antrag erst als gestellt, wenn diese entrichtet worden ist (Regel 22 (2) EPÜ). Überprüfen Sie bitte die am Zahlungstag gültige Höhe der Beträge anhand der aktuellen Fassung des Verzeichnisses der Gebühren und Auslagen. Dieses wird als Zusatzpublikation des Amtsblatts des EPA veröffentlicht und ist auf der EPA-Website abrufbar.

Tag der Eintragung

Der Rechtsübergang wird beim EPA an dem Tag wirksam, an dem die oben genannten Erfordernisse erfüllt sind. Der neu eingetragene Anmelder/Patentinhaber ist ab diesem Tag berechtigt, beim EPA das Recht auf die europäische Patentanmeldung/das europäische Patent geltend zu machen.

Hinweis

• Internationale Phase: Während der internationalen Phase einer PCT-Anmeldung ist die Eintragung eines Rechtsübergangs beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zu beantragen.
• Unveröffentlichte Anmeldungen: Die Eintragung eines Rechtsübergangs für eine europäische Patentanmeldung kann jederzeit beantragt werden. Der Rechtsübergang wird allerdings erst nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung im Europäischen Patentregister eingetragen (Artikel 127 EPÜ).
• Erteilte Patente: Nach der Patenterteilung können Rechtsübergänge nur noch während der Einspruchsfrist oder während eines anhängigen Einspruchsverfahrens eingetragen werden (Regel 85 EPÜ). Rechtsübergänge während eines Beschränkungsverfahrens werden nicht in das Register eingetragen. Der neue Patentinhaber erscheint jedoch als die natürliche oder juristische Person, die die Beschränkung des Patents beantragt hat.

Weitere Informationen

Richtlinien für die Prüfung im EPA, E XIV, 3 – Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung

Funktionsbeschreibung zur Einreichung von Verfahrensanträgen zu Anmeldungen in MyEPO Portfolio