FAQ
Fragen zum Bearbeitungsstand einer Akte sind online mithilfe des EPA-Formblatts 1012 einzureichen...
Fragen zum Bearbeitungsstand einer Akte sind online mithilfe des EPA-Formblatts 1012 einzureichen...
Patentanmeldungen werden 18 Monate nach dem Anmeldetag oder dem frühesten Prioritätstag...
Die Eintragung einer Adressänderung des Anmelders oder des Patentinhabers ist beim EPA schriftlich...
In der europäischen Patentanmeldung ist der Erfinder zu nennen. Wenn der Anmelder nicht der (einzige...
Lizenzen für europäische Patentanmeldungen werden im Europäischen Patentregister auf Antrag eines...
Der Rechtsübergang (die rechtsgeschäftliche Übertragung) einer europäischen Patentanmeldung oder...
Anträge auf Eintragung einer Namensänderung im Europäischen Patentregister sind schriftlich zu...