https://www.epo.org/de/node/kann-ein-sequenzprotokoll

Kann ein Sequenzprotokoll gemäß WIPO-Standard ST.26 nach dem Anmeldetag eingereicht werden?

Ja, ein ST.26-konformes Sequenzprotokoll kann nach dem Anmeldetag eingereicht werden. Es ist dann jedoch nicht Bestandteil der Offenbarung der Anmeldung und wird nur für die Zwecke der Recherche verwendet (Regel 30 (2) EPÜ). Folglich ist es nicht Gegenstand der Prüfung nach Artikel 123 (2) EPÜ. Trotzdem muss dem nachgereichten Sequenzprotokoll die "Standarderklärung" beigefügt werden, dass das Sequenzprotokoll keine über die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehenden Gegenstände enthält. Wenn die Sequenzen also wesentliche Merkmale der Erfindung sind, sollte sorgfältig darauf geachtet werden, dass das Sequenzprotokoll nicht deren einzige Quelle ist. 

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