T 0696/02 vom 02.11.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T069602.20041102
- Datum der Entscheidung
- 2. November 2004
- Aktenzeichen
- T 0696/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95108409.4
- IPC-Klasse
- G03D 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Fördern lichtempfindlicher fotographischer Filme aus Patronen
- Name des Antragstellers
- Agfa-Gevaert AG
- Name des Einsprechenden
- Gretag Imaging Management AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: bejaht
Der Verzicht auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung kommt der Rücknahme des Antrags auf die mündliche Verhandlung gleich
Allein durch die Eröffnung des Konkursverfahrens erlischt die Einsprechenden- bzw. Beschwerdeführerstellung nicht - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.