T 1185/14 vom 23.11.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T118514.20181123
- Datum der Entscheidung
- 23. November 2018
- Aktenzeichen
- T 1185/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09164484.9
- IPC-Klasse
- A01D 43/08A01D 41/127
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Landwirtschaftliche Erntemaschine
- Name des Antragstellers
- CLAAS Selbstfahrende Erntemaschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Deere & Company
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - gegenüber früherer europäischer Anmeldung (nein)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0332/87
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Anspruch 1 bis 14 des Hilfsantrags I wie damals als Hilfsantrag eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 6 Oktober 2014,
Beschreibung:
Seiten 2,4 und 5 der Patentschrift,
Seite 3 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Zeichnungen:
Figur 1 der Patentschrift.