European Patent Office

T 1554/16 vom 29.07.2020

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2020:T155416.20200729
Datum der Entscheidung
29. Juli 2020
Aktenzeichen
T 1554/16
Online am
21. Oktober 2020
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
08734984.1
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
VORRICHTUNG ZUR BEEINFLUSSUNG DER TEMPERATURVERTEILUNG ÜBER DER BREITE
Name des Antragstellers
SMS group GmbH
Name des Einsprechenden
Primetals Technologies Austria GmbH
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 54(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)European Patent Convention R 103(1)(a) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2020)European Patent Convention Art 56 (2007)
Schlagwörter
Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht kurz vor der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (ja)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Änderung
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.