T 0028/87 (Drahtgliederbänder) vom 29.04.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T002887.19880429
- Datum der Entscheidung
- 29. April 1988
- Aktenzeichen
- T 0028/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81103306.7
- IPC-Klasse
- D21F 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Kerber
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Wird in der Beschreibungseinleitung einer Anmeldung oder eines Patents auf einen objektiv nicht als einschlägiges Sachgebiet einzustufenden Stand der Technik hingewiesen, so kann letzterer bei der Prüfung auf Patentfähigkeit nur wegen dieses subjektiven Hinweises nicht zum Nachteil des Anmelders oder des Patentinhabers, als benachbartes Gebiet gewertet werden (vgl. Punkt 5.4 der Gründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Selbstgenannter, entfernter Stand der Technik
Stand der Technik - selbstgenannter entfernter - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.