Öffentliche Online-Nutzerbefragung zu den Richtlinien

Guidelines for examination

Teilen Sie uns Ihre Bemerkungen zu den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt ("EPÜ-Richtlinien") und den Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde ("PCT-EPA-Richtlinien") bis zum 15. April 2020 mit.

Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt ("EPÜ-Richtlinien") und die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde ("PCT-EPA-Richtlinien") enthalten Anweisungen in Bezug auf die praktischen und verfahrenstechnischen Aspekte der Prüfung von europäischen und internationalen Anmeldungen und Patenten nach dem EPÜ bzw. dem PCT.

Sowohl die EPÜ- als auch die PCT-EPA-Richtlinien sind in erster Linie für die Bediensteten des EPA bestimmt, doch im Laufe der Jahre haben sie sich zu einer häufig konsultierten Quelle entwickelt, die externen Beteiligten Recht und Praxis im Verfahren vor dem EPA veranschaulicht.

Angesichts des Umfangs ihrer Anwendung werden die Richtlinien jedes Jahr überarbeitet, um sie an aktuelle rechtliche und verfahrensbezogene Entwicklungen anzupassen.

Im vom Verwaltungsrat der EPO im Juni 2019 beschlossenen Strategieplan 2023 ist u. a. das Ziel verankert, alle Nutzer bei der Überarbeitung der Richtlinien einzubeziehen. Im Hinblick auf dieses Ziel vereinbarte die SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" in ihrer Sitzung im November 2019, unter den Nutzern des Patentsystems eine öffentliche Online-Befragung durchzuführen, in der diese ihre Meinung zu den EPÜ- und PCT-EPA-Richtlinien äußern können.

Aus diesem Grund werden die Nutzer nun eingeladen, ihre Bemerkungen unter Verwendung unseres speziellen Online-Feedbackformulars in einer der drei Amtssprachen des EPA mitzuteilen.

Bei Interesse übermitteln Sie Ihre Bemerkungen bitte bis zum 15. April 2020 und geben Sie dabei klar an, auf welche Richtlinien (EPÜ oder PCT-EPA) Sie sich beziehen; nennen Sie auch den Teil (und ggf. Kapitel, Abschnitt und Unterpunkt) sowie die betreffende Sprachfassung.

Bitte nutzen Sie für jeden Teil der Richtlinien, zu dem Sie Bemerkungen übermitteln möchten, ein eigenes, über die Schaltfläche Felder hinzufügen auf dem Online-Formular abrufbares Feedback-Formular.

Ihre Vorschläge zu den EPÜ- und PCT-EPA-Richtlinien werden in anonymisierter Form an die SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" weitergeleitet, die sie prüfen wird, und eine Zusammenfassung der Bemerkungen in anonymisierter Form wird auf der EPA-Website veröffentlicht.

Mit Ihrer Teilnahme an unserer Online-Befragung helfen Sie uns, die Richtlinien zu verbessern. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, uns Ihre Bemerkungen mitzuteilen.

Datenschutzerklärung für die öffentliche Konsultation zu den Richtlinien für die Prüfung im EPA und zu den Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde

Das Europäische Patentamt (nachstehend "EPA", "wir" oder "der für die Verarbeitung Verantwortliche") ist dem Schutz Ihrer Privatsphäre und der personenbezogenen Daten ("personenbezogene Daten" oder "Daten") verpflichtet, die Sie im Rahmen der Konsultation zur Verfügung stellen. Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß unseren Datenschutzrichtlinien verarbeitet, die sicherstellen, dass personenbezogene Nutzerdaten gemäß Best-Practice-Verfahren behandelt werden.

Die Informationen in dieser Erklärung werden Ihnen gemäß Artikel 13 der Datenschutzrichtlinien mitgeteilt.

Welche personenbezogenen Daten werden erhoben?

Wir erfassen Ihre Kontaktdaten (Vor- und Zuname) und Ihren Beitrag.

Warum erheben wir diese Daten?

Das EPA ist bestrebt, die Dienstleistungen ständig zu verbessern, die es für die Nutzer des europäischen Patentsystems in Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Europäischen Patentübereinkommen erbringt. Durch die Konsultation der Öffentlichkeit kann ermittelt werden, wo Verbesserungsbedarf besteht. Anhand der in diesem Rahmen erhobenen Daten werden Maßnahmen identifiziert, mit denen das EPA seine Richtlinien für die Prüfung und seine Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde verbessern kann.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling verwendet.

Wer ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im EPA zuständig?

Zuständig für die Datenverarbeitung ist die Direktion Patentrecht, die Sie per E-Mail unter patentlaw@epo.org erreichen.

Hat das EPA einen eigenen Datenschutzbeauftragten?

Ja. Er ist per E-Mail unter dataprotection@epo.org zu erreichen.

An wen geben wir Ihre Daten weiter?

Auf die personenbezogenen Daten kann nur ein kleines Team von autorisierten EPA-Mitarbeitern zugreifen, das für die Auswertung der Konsultationsergebnisse zuständig ist.

Die anonymisierten Beiträge werden außerdem an andere autorisierte, für die Auswertung zuständige Personen weitergegeben und als Zusammenfassung auf der Website des EPA veröffentlicht.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre Daten werden drei Monate nach dem Ende der Konsultation anonymisiert.

Welche Rechte haben Sie?

  • Auskunftsrecht: Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten und auf Informationen wie die Verarbeitungszwecke und die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden.
  • Recht auf Berichtigung: Sie haben das Recht, die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
  • Recht auf Löschung: Unter bestimmten Umständen haben Sie das Recht zu verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, beispielsweise wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind oder unrechtmäßig verarbeitet wurden.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Unter bestimmten Umständen haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, beispielsweise wenn Sie der Meinung sind, dass die personenbezogenen Daten, die wir verarbeiten, unrichtig sind oder dass deren Verarbeitung unrechtmäßig ist.
  • Widerspruchsrecht: Unter bestimmten Umständen haben Sie das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, insbesondere wenn diese ohne berechtigtes Interesse verarbeitet oder für Werbung verwendet werden.

Wenn Sie diese Rechte ausüben möchten, wenden Sie sich bitte schriftlich an den für die Verarbeitung Verantwortlichen unter patentlaw@epo.org. Ihr Antrag wird kostenlos und unverzüglich bearbeitet.

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