Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Ausgabe November 2016

Die Richtlinien für die Prüfung enthalten Anweisungen in Bezug auf die praktischen und verfahrenstechnischen Aspekte der Prüfung von europäischen Anmeldungen und Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dessen Ausführungsordnung.

Inhalt

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 2. September 2016 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Prüfung geändert. Wie in der Mitteilung des EPA vom 2. September 2016 (ABl. EPA 2016, A76) angekündigt, treten die neuen Richtlinien am 1. November 2016 in Kraft.

Die Richtlinien bestehen aus acht Teilen:

• Teil A: Richtlinien für die Formalprüfung
• Teil B: Richtlinien für die Recherche
• Teil C: Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Sachprüfung
• Teil D: Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren
• Teil E: Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
• Teil F: Die europäische Patentanmeldung
• Teil G: Patentierbarkeit
• Teil H: Änderungen und Berichtigungen

Teil A beschreibt die Formalprüfung, vor allem für das Erteilungsverfahren. Teil B behandelt die Recherche. Die Teile C und D betreffen die für das Prüfungs- bzw. Einspruchsverfahren geltenden Verfahren.

Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere oder alle Verfahrensstufen von Belang sind. Außerdem enthält dieser Teil Informationen über das Verfahren beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt in Bezug auf Euro-PCT-Anmeldungen.

In den Teilen F, G und H werden die materiellrechtlichen Erfordernisse für das Verfahren nach dem EPÜ erläutert:

• Teil F definiert die Anforderungen, die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss, insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82), ausreichende Offenbarung (Art. 83) und Klarheit (Art. 84) sowie das Prioritätsrecht (Art. 87 bis Art. 89).
• In Teil G sind die in Art. 52 bis Art. 57 verankerten Patentierbarkeitserfordernisse dargelegt, insbesondere die Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Art. 52 (2) und Art. 53), Neuheit (Art. 54), erfinderische Tätigkeit (Art. 56) und gewerbliche Anwendbarkeit (Art. 57).
• Teil H definiert die für Änderungen und Berichtigungen geltenden Erfordernisse. Er befasst sich insbesondere auch mit Fragen der Zulässigkeit (Regel 80 und Regel 137) und der Einhaltung von Artikel 123 (2) und (3) sowie Regel 139 und Regel 140.

Verfügbare Formate und Änderungen

Die geänderten Richtlinien für die Prüfung (November 2016) stehen online in den drei Amtssprachen des EPA im PDF- und im HTML-Format zur Verfügung. Außerdem erscheinen sie als gedruckte Ausgabe. Aufgrund der häufigen Überarbeitungen wird empfohlen, die Online-Fassung zu verwenden, wo stets die aktuell geltende Fassung veröffentlicht wird.

Bei der Überarbeitung 2016 wurden in allen acht Teilen Änderungen vorgenommen, um die Richtlinien an rechtliche und verfahrensbezogene Entwicklungen anzupassen.

In der HTML-Publikation lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Kästchens "Änderungen anzeigen" (oben rechts) anzeigen. Damit werden eingefügte Textstellen grün hinterlegt, Streichungen werden rot und durchgestrichen dargestellt. Bei Abschnitten, in denen sich nichts geändert hat, ist das Kästchen deaktiviert (grau).

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Wichtiger Hinweis: Die Ausgabe November 2016 der Richtlinien ist die einzig gültige und offizielle Fassung und ersetzt ab dem 1. November 2016 die Richtlinien mit Stand November 2015.