Ausgabe
November 2018
Die
Richtlinien für die Prüfung enthalten Anweisungen in Bezug auf die praktischen und
verfahrenstechnischen Aspekte der Prüfung von europäischen Anmeldungen und Patenten
nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dessen Ausführungsordnung.
Inhalt
Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 25. Juli 2018
und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Prüfung
geändert. Wie in der Mitteilung des EPA vom 25. Juli 2018 (ABl. EPA 2018, A73) angekündigt, treten die neuen Richtlinien
am 1. November 2018 in Kraft.
Die Richtlinien bestehen
aus acht Teilen:
-
Teil A: Richtlinien für die Formalprüfung
-
Teil B: Richtlinien für die Recherche
-
Teil C:
Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Sachprüfung
-
Teil D:
Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren
-
Teil E:
Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
-
Teil F:
Die europäische Patentanmeldung
-
Teil G: Patentierbarkeit
-
Teil H:
Änderungen und Berichtigungen
Teil
A beschreibt die Formalprüfung, vor allem für das Erteilungsverfahren. Teil B behandelt
die Recherche. Die Teile C und D betreffen die für das Prüfungs- bzw. Einspruchsverfahren
geltenden Verfahren.
Der
Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere oder alle Verfahrensstufen
von Belang sind. Außerdem enthält dieser Teil Informationen über das Verfahren beim
EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt in Bezug auf Euro-PCT-Anmeldungen.
In
den Teilen F, G und H werden die materiellrechtlichen Erfordernisse für das Verfahren
nach dem EPÜ erläutert:
- Teil F beschreibt die Anforderungen,
die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss,
insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82), ausreichende Offenbarung
(Art. 83) und Klarheit (Art. 84) sowie das Prioritätsrecht (Art. 87 bis Art.
89).
- In Teil G sind die in Art.
52 bis Art. 57 verankerten Patentierbarkeitserfordernisse dargelegt, insbesondere
die Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Art. 52 (2) und Art. 53), Neuheit (Art.
54), erfinderische Tätigkeit (Art. 56) und gewerbliche Anwendbarkeit (Art.
57).
- Teil H behandelt die für Änderungen
und Berichtigungen geltenden Erfordernisse. Er befasst sich insbesondere auch
mit Fragen der Zulässigkeit (Regel 80 und Regel 137) und der Einhaltung von
Artikel 123 (2) und (3) sowie Regel 139 und Regel 140.
Verfügbare Formate
und Änderungen
Die geänderten Richtlinien
für die Prüfung (November 2018) stehen online in den drei Amtssprachen des EPA im
PDF- und im HTML-Format zur Verfügung. Die Veröffentlichung in Papierform wurde
eingestellt.
Bei der Überarbeitung
2018 wurden in allen acht Teilen Änderungen vorgenommen, um die Richtlinien an rechtliche
und verfahrensbezogene Entwicklungen anzupassen.
In der HTML-Publikation
lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Kästchens "Änderungen anzeigen"
(oben rechts) sichtbar machen. Damit werden eingefügte Textstellen grün hinterlegt,
Streichungen werden rot und durchgestrichen dargestellt. Bei Abschnitten, in denen
sich nichts geändert hat, ist das Kästchen deaktiviert (grau). Auf der Website sind
auch herunterladbare PDF-Versionen der Richtlinien bereitgestellt, darunter eine
Reinschrift und eine Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind.
Alle HTML- und PDF-Fassungen
umfassen
- ein nicht erschöpfendes
alphabetisches Schlagwortverzeichnis,
- einen Index zu computerimplementierten
Erfindungen mit direkten Hyperlinks zu den entsprechenden Abschnitten in den Richtlinien,
- eine vollständige
Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks.
Nutzen Sie unsere
erweiterte Suche,
um in der HTML-Volltextfassung der EPA-Rechtstexte zu recherchieren. Sie können
Ihre Recherche auf einen oder mehrere Rechtstexte beschränken.
Wichtiger
Hinweis: Die Ausgabe November 2018 der Richtlinien ist die einzig
gültige offizielle Fassung und ersetzt ab dem 1. November
2018 die Richtlinien mit
Stand November 2017.
