Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Ausgabe März 2022

Die Richtlinien für die Prüfung enthalten Anweisungen in Bezug auf die praktischen und verfahrenstechnischen Aspekte der Prüfung von europäischen Anmeldungen und Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dessen Ausführungsordnung.

Inhalt

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 16. Dezember 2021 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Prüfung geändert. Wie in der Mitteilung des EPA vom 16. Dezember 2021 (ABl. EPA 2022, A10) angekündigt, treten die neuen Richtlinien am 1. März 2022 in Kraft.

Die Richtlinien bestehen aus acht Teilen:  

• Teil A: Richtlinien für die Formalprüfung
• Teil B: Richtlinien für die Recherche
• Teil C: Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Sachprüfung
• Teil D: Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren
• Teil E: Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
• Teil F: Die europäische Patentanmeldung
• Teil G: Patentierbarkeit
• Teil H: Änderungen und Berichtigungen

Teil A beschreibt die Formalprüfung, vor allem für das Erteilungsverfahren. Teil B behandelt die Recherche. Die Teile C und D betreffen die für das Prüfungs- bzw. Einspruchsverfahren geltenden Verfahren.

Der Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere oder alle Verfahrensstufen von Belang sind. Außerdem enthält dieser Teil Informationen über das Verfahren beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt in Bezug auf Euro-PCT-Anmeldungen.

In den Teilen F, G und H werden die materiellrechtlichen Erfordernisse für das Verfahren nach dem EPÜ erläutert:

• Teil F beschreibt die Anforderungen, die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss, insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82), ausreichende Offenbarung (Art. 83) und Klarheit (Art. 84) sowie das Prioritätsrecht (Art. 87 bis Art. 89).
• In Teil G sind die in Art. 52 bis Art. 57 verankerten Patentierbarkeitserfordernisse dargelegt, insbesondere die Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Art. 52 (2) und Art. 53), Neuheit (Art. 54), erfinderische Tätigkeit (Art. 56) und gewerbliche Anwendbarkeit (Art. 57).
• Teil H behandelt die für Änderungen und Berichtigungen geltenden Erfordernisse. Er befasst sich insbesondere auch mit Fragen der Zulässigkeit (Regel 80 und Regel 137) und der Einhaltung von Artikel 123 (2) und (3) sowie Regel 139 und Regel 140.

Feedback zu dieser Ausgabe

Das EPA bemüht sich im Rahmen einer Nutzerkonsultation jeweils im Frühjahr aktiv um Feedback zur neuesten Ausgabe der Richtlinien. Unabhängig davon können sich Nutzerinnen und Nutzer aber das ganze Jahr über mit Ergänzungs- oder Verbesserungsvorschlägen an uns wenden, und zwar unter patentlaw@epo.org.

Verfügbare Formate und Änderungen

Die geänderten Richtlinien für die Prüfung (März 2022) stehen online in den drei Amtssprachen des EPA im PDF- und im HTML-Format zur Verfügung. Die Veröffentlichung in Papierform wurde eingestellt.

Bei der Überarbeitung 2022 wurden in allen acht Teilen Änderungen vorgenommen, um die Richtlinien an rechtliche und verfahrensbezogene Entwicklungen anzupassen.

In der HTML-Publikation lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Kästchens "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen. Damit werden eingefügte Textstellen grün hinterlegt, Streichungen werden rot und durchgestrichen dargestellt. Bei Abschnitten, in denen sich nichts geändert hat, ist das Kästchen deaktiviert (grau). Auf der Website sind auch herunterladbare PDF-Versionen der Richtlinien bereitgestellt, darunter eine Reinschrift und eine Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind.

Alle HTML- und PDF-Fassungen umfassen

1. ein nicht erschöpfendes alphabetisches Schlagwortverzeichnis,
2. einen Index zu computerimplementierten Erfindungen mit direkten Hyperlinks zu den entsprechenden Abschnitten in den Richtlinien,
3. eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks.

Nutzen Sie unsere erweiterte Suche, um in der HTML-Volltextfassung der EPA-Rechtstexte zu recherchieren. Sie können Ihre Recherche auf einen oder mehrere Rechtstexte beschränken.

Wichtiger Hinweis: Die Ausgabe März 2022 der Richtlinien ist die einzig gültige offizielle Fassung und ersetzt ab dem 1. März 2022 die Richtlinien mit Stand März 2021.