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T 1667/16 17-11-2020
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VORRICHTUNG ZUR ABSCHEIDUNG VON FLÜSSIGKEITEN AUS GASEN
Neuheit - (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Ermessensausübung
Änderung des Beschwerdevorbringens - rechtfertigende Gründe des Beteiligten (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung gibt Anlass zu neuen Einwänden (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung der Verfahrensökonomie abträglich (ja)
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat Beschwerde gegen den Widerruf des Europäischen Patents 2 052 136
durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 6. Mai 2016 eingelegt.
II. Die Einspruchsabteilung hat unter anderem entschieden, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des einzigen Antrags (eingereicht mit Schreiben vom 20. September 2012) zwar neu gegenüber
E3 : DE 10 2004 006 082 A1,
aber ausgehend von dem dort offenbarten nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit weiterem Stand der Technik nicht erfinderisch ist.
III. Mit ihrer Beschwerdebegründung verteidigte die Beschwerdeführerin die der Entscheidung zugrundeliegenden Ansprüche (Hauptantrag). Sie reichte außerdem einen Satz geänderter Ansprüche als Hilfsantrag ein.
IV. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat in ihrer Beschwerdeerwiderung unter anderem ihren auf E3 beruhenden Neuheitseinwand gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags aufrechterhalten.
V. Mit ihrem Schreiben vom 24. Juli 2017 hat die Beschwerdeführerin hierzu Stellung genommen und ihre zuvor gestellten Anträge aufrechterhalten.
VI. Die Parteien wurden zur mündlichen Verhandlung geladen. In der Mitteilung vom 18. Juni 2020 nach Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020) hat die Kammer ihre vorläufige Meinung zu der Sache geäußert. Demnach schien der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags gegenüber E3 nicht neu zu sein und der Hilfsantrag auch wenig Aussicht auf Erfolg zu haben.
VII. Mit ihrem Schreiben vom 13. August 2020 nahm die Beschwerdeführerin zu der Mitteilung der Kammer Stellung und bezog sich dabei auch auf die im Patent genannte Druckschrift
D5: DE 10 2004 037 157 Al.
Sie reichte zudem einen neuen Hilfsantrag ein, der den zuvor gestellten Hilfsantrag ersetzt.
VIII. Die mündliche Verhandlung fand am 17. November 2020 statt.
IX. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der mit Schreiben vom 20. September 2012 eingereichten Ansprüche (Hauptantrag), hilfsweise auf der Grundlage des mit Schreiben vom 13. August 2020 eingereichten Hilfsantrags.
X. Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise, falls der Hilfsantrag in das Verfahren zugelassen würde, die Vertagung der mündlichen Verhandlung. Zudem beantragte die Beschwerdeführerin Kostenersatz, falls die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen werden sollte.
XI. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hat folgenden Wortlaut (Merkmalsbezeichnung in eckigen Klammern durch die Kammer hinzugefügt):
"[M1] Vorrichtung zur Abscheidung von Flüssigkeiten aus Gasen, insbesondere zur Abtrennung von Ölpartikeln aus Blow-By-Gasen der Kurbelgehäuseentlüftung von Verbrennungsmotoren, bestehend aus [M2] mindestens einem plattenförmigen Grundträger, [M2.1] in dem mehrere Durchflussrohre mit einem Gaseinlass und einem Gasauslass angeordnet sind, [M3] wobei sich die Flüssigkeit an der Innenwandung der Durchflussrohre abscheidet, dadurch gekennzeichnet, dass [M2.2] die einzelnen Durchflussrohre (2, 2') an ihrem in Gaseinlassrichtung zeigenden Ende mindestens eine tangential angeordnete Gaseinlassöffnung (3) besitzen und [M2.3] an der zu dieser angrenzenden Stirnseite (2a) verschlossen sind, [M4] wobei in den Durchflussrohren (2, 2') eine kombinierte Rotations- und Axialströmung mit einer Drallkomponente entsteht und [M5] die Rotationsströmung in den einzelnen Rohren mehrmals um 360° rotiert, [M6] wobei einige der Durchflussrohre (2') an ihrer Gasauslassseite (4) mit einem Ventil (6) ausgerüstet sind, das sich druckabhängig öffnet."
XII. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag hat folgenden Wortlaut (Streichungen und Unterstreichung durch die Kammer zur Hervorhebung der Änderungen gegenüber dem Hauptantrag):
"Vorrichtung [deleted: zur Abscheidung von Flüssigkeiten aus Gasen, insbesondere ]zur Abtrennung von Ölpartikeln aus Blow-By-Gasen der Kurbelgehäuseentlüftung von Verbrennungsmotoren, bestehend aus mindestens einem plattenförmigen Grundträger, in dem mehrere Durchflussrohre mit einem Gaseinlass und einem Gasauslass angeordnet sind, wobei sich die Flüssigkeit an der Innenwandung der Durchflussrohre abscheidet, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Durchflussrohre (2, 2') an ihrem in Gaseinlassrichtung zeigenden Ende mindestens eine tangential angeordnete Gaseinlassöffnung (3) besitzen, [deleted: und an der zu dieser angrenzenden Stirnseite (2a) verschlossen sind] die Durchflussrohre an ihrer Gaseinlassseite bündig zueinander abschließen, wobei die stirnseitigen Öffnungen (2a) mittels einer Abdeckplatte (5) verschlossen sind, wobei in den Durchflussrohren (2, 2') eine kombinierte Rotations- und Axialströmung mit einer Drallkomponente entsteht und die Rotationsströmung in den einzelnen Rohren mehrmals um 360° rotiert, wobei einige der Durchflussrohre (2') an ihrer Gasauslassseite (4) mit einem Ventil (6) ausgerüstet sind, das sich druckabhängig öffnet."
XIII. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden.
Hauptantrag
Anspruch 1 sei neu gegenüber der aus Figur 1 der E3 bekannten Vorrichtung. Letztere bestehe aus Zyklonen, wohingegen Anspruch 1 einen anderen Typ von Flüssigkeits- bzw. Öl-Abscheidern zum Gegenstand hat, nämlich Röhrenabscheider. Dies ergebe sich für den Fachmann aus dem Begriff "Durchflussrohr" im Anspruch im Zusammenhang mit der Beschreibung des Patents, insbesondere der Absätze 5 bis 7. Letztere beschrieben den Stand der Technik, D5, der den Oberbegriff von Anspruch 1 bildet. Ein Durchflussrohr habe demnach im Gegensatz zu Zyklonen definitionsgemäß auch nur zwei sich gegenüberliegende Öffnungen, wobei Flüssigkeit und Gas das Rohr über eine gemeinsame Öffnung verlassen. Eine Anordnung des Gasauslasses im Bereich des Gaseinlasses würde nicht der Definition eines Rohres (länglicher Hohlkörper mit wesentlich größerer Länge als Durchmesser) entsprechen. Anspruch 1 definiere entsprechend, dass Gaseinlass und -auslass nicht auf einer Höhe liegen können. Außerdem sei definiert, dass die Vorrichtung aus den genannten Merkmalen bestehe, welche dementsprechend als die für die Erfindung wesentlichen Teile anzusehen sei. Damit seien weitere Merkmale, wie z.B. Tauchrohre im Inneren des Durchflussrohres, ausgeschlossen. E3 zeige also keine Durchflussrohre in einem plattenförmigen Grundträger im Sinne von Merkmal 2.1. Die Zyklone der E3 seien zudem nicht entsprechend Merkmal 2.3 verschlossen, wobei "verschlossen" einen dauerhaften, komplett fluiddichten Verschluss bedeute. Anspruch 1 definiere die Vorrichtung im Betrieb, siehe Merkmal M3; die Vorrichtung aus E3 würde allerdings im Fall, dass alle Ventile der Zyklone entsprechend Merkmal 2.3 verschlossen wären, keine Flüssigkeit an der Innenwandung abscheiden, im Widerspruch zu M3. E3 offenbare darüber hinaus auch keine mehrmalige Rotation um 360° gemäß Merkmal M5.
Hilfsantrag
Ein Anlass den Antrag früher einzureichen bestand nicht, da die Einspruchsabteilung der Patentinhaberin bezüglich der unterscheidenden Merkmale des Anspruchs gegenüber E3 zugestimmt habe. Die Kammer habe in der vorläufigen Meinung eine Grundsatzdiskussion eingeführt, was unter einem "Durchflussrohr" zu verstehen sei. Anspruch 1 des Hilfsantrags beruhe auf einer reinen Kombination von Ansprüchen 1 und 7 und gebe deshalb keinen Anlass zu weiteren Einwände. Die Streichung im Oberbegriff ändere daran nichts, da das Merkmal immer noch im Anspruch vorhanden sei.
XIV. Die Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden.
Hauptantrag
Die Vorrichtung nach Anspruch 1 sei durch E3 vorweggenommen. Die Auslegung des Begriffs "Durchflussrohr" durch die Beschwerdeführerin entbehre jeder Grundlage im Patent. Der Wortlaut des Anspruchs schließt nicht aus, dass Gas und Flüssigkeit das Durchflussrohr an unterschiedlichen Stellen verlassen. Auch wird keine vollständig oder komplett fluiddicht verschlossene Stirnseite oder das Fehlen eines Tauchrohres definiert. Die in E3 offenbarte Abdeckung 9 bedeutet, dass in bestimmten Betriebssituationen die am tangentialen Gaseinlass angrenzende Stirnseite sogar fluiddicht zumindest für einströmendes Gas mit Hilfe des Lappenventils 15 verschlossen ist.
Hilfsantrag
Es gebe keinen Grund den Antrag zuzulassen, da die Kammer in ihrer vorläufigen Stellungnahme lediglich den Argumenten in der Beschwerdeerwiderung gefolgt sei. Dies ergebe sich bereits aus den Hinweisen der Kammer auf die entsprechenden Argumente der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführerin hat außerdem nicht dargelegt, warum die Änderungen keine neuen Einwände begründeten. Anspruch 1 beruhe nicht auf einer reinen Kombination von Ansprüchen 1 und 7. Die Streichungen verdeutlichten dies und würden bereits die Frage aufwerfen, ob ein aliud beansprucht werde, ob also die Erfordernisse nach Artikel 123 (3) EPÜ erfüllt sein können. Einwände würden sich außerdem unter Artikel 84 EPÜ ergeben, was nach G 3/14 nicht ausgeschlossen sei.
Entscheidungsgründe
Hauptantrag
1. Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags ist nicht neu gegenüber der aus E3 bekannten Vorrichtung, Artikel 54 (1) und (2) EPÜ.
2. Unbestritten ist, dass E3 in Figur 1 eine Vorrichtung zur Abscheidung von Flüssigkeiten aus Gasen, siehe auch Absatz 1, mit den Merkmale M2, M2.2, M3, M4 und M6 offenbart. Die Kammer sieht keine Notwendigkeit, die Offenbarung dieser Merkmale in E3 in Frage zu stellen, so dass hier auf eine Merkmalsanalyse verzichtet werden kann (siehe hierzu auch die Entscheidung, Seite 5).
3. Bestritten wird von der Beschwerdeführerin, dass neben dem einzigen in der angefochtenen Entscheidung festgestellten unterscheidenden Merkmal M2.3 auch Merkmale M2.1 und M5 offenbart seien. Die Kammer findet die vorgetragenen Argumente der Beschwerdeführerin nicht überzeugend und kommt zu dem Ergebnis, dass, wie auch von der Beschwerdegegnerin argumentiert, alle drei Merkmale in E3 offenbart sind.
3.1 Für das zentrale Argument der Beschwerdegegnerin, wonach Anspruch 1 einen Röhrenabscheider definiere, der einen grundlegend anderen Typ als den aus E3 bekannten (Multi-) Zyklonabscheider darstelle, findet die Kammer im Anspruch und in den herangezogenen Passagen der Beschreibung des Streitpatents keine Grundlage. Weder ist im Anspruchswortlaut ein Röhrenabscheider explizit definiert, noch dass der Gaseinlass und -auslass an sich gegenüberliegenden Enden der jeweiligen Durchflussrohre liegen oder dass Gas und abgeschiedene Flüssigkeit aus einem gemeinsamen Auslass austreten. In Absätzen 5 bis 8 der Beschreibung werden zwar mit Bezug auf eine deutsche Patentanmeldung, D5, Röhrenabscheider beschrieben. Auch wenn in Absatz 7 die Begriffe Durchflussrohr und Röhrenabschneider mit der Konjunktion "bzw." verbunden sind, findet sich nirgends eine Erklärung, dass diese Begriffe im Streitpatent synonym verstanden werden sollen. Der aus D5 bekannte Stand der Technik wird auch nirgends eindeutig als den Oberbegriff von Anspruch 1 bildend dargestellt. Für die Behauptung, dass der Fachmann den Begriff "Durchflussrohr" im Sinne der von der Beschwerdeführerin angenommenen Bedeutung (siehe oben) versteht, wurde kein Nachweis erbracht. Die Angabe der wesentlichen Merkmale der Erfindung, im Sinne von Regel 43 (1) EPÜ, im Anspruch 1 schließt auch nicht aus, dass die Vorrichtung weitere Merkmale im Durchflussrohr aufweisen kann. Insbesondere schließen die Merkmale des Anspruchs nicht aus, dass ein Tauchrohr vorhanden sein darf.
Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, dass sich die im Anspruch definierten Durchflussrohre nicht durch strukturelle Merkmale von den in Figur 1 und 2 der E3 gezeigten Zyklonen unterscheiden. Entsprechend der in Figur 5 des Streitpatents gezeigten und in Absatz 14, Zeilen 50-52 beschriebenen Möglichkeit eines bündigen Abschlusses des Grundträgers mit den Durchflussrohren sind auch die bekannten Durchflussrohre (Zyklone 1 bis 4) in dem plattenförmigen Grundträger (Abdeckung 9) angeordnet. Folglich ist Merkmal 2.1 in der Vorrichtung der E3 offenbart.
3.2 Eine "komplett fluiddicht" oder "für immer" verschlossene Stirnseite, die an die tangentialen Gasseinlassöffnungen angrenzt, wird in Merkmal M2.3 nicht definiert. Deshalb fallen die durch die Klappenventile 15 und durch die Abdeckung 9 verschlossenen Stirnseiten unter den Wortlaut von Merkmal M2.3. Da gemäß Absatz 16 der E3 alle Zyklone mit Klappenventilen ausgerüstet sein können, ist Merkmal M2.3 ebenfalls offenbart.
Das Argument der Beschwerdeführerin, wonach Merkmal M2.1 und M2.3 nicht losgelöst voneinander betrachtet werden dürften, weil diese miteinander Merkmale eines sich von einem Zyklon unterscheidenden Röhrenabscheiders definierten, findet die Kammer aus den entsprechend im vorigen Abschnitt 3.1 dargelegten Gründen nicht überzeugend.
Ebenso wenig findet die Kammer das Argument überzeugend, wonach ein geschlossenes Klappenventil die anspruchsgemäße Abscheidung der Flüssigkeit an der Innenwand der Durchflussrohre (Merkmal M3) ausschließe. Einerseits ist der Anspruch auf eine Vorrichtung und kein Verfahren gerichtet, so dass der Gebrauch der Verben "abscheidet" und "rotiert" in Merkmalen M3 und M5 nur als die Eignung der Vorrichtung definierend verstanden werden kann. Andererseits sind weder Betriebsbedingungen, noch die Zusammensetzung des einströmenden Fluids oder der zu erzielende Abscheidegrad definiert; der durch den Ausdruck "insbesondere" eingeleitete Bezug auf Ölpartikel im Oberbegriff des Anspruchs schränkt den Anspruch nicht ein. Folglich ist nicht nachvollziehbar, warum sich nicht zumindest in der Zeit, bevor sich der an der Austrittsöffnung 7 liegende Sammelraum 13 vollständig mit Flüssigkeit gefüllt hat, bei entsprechenden Fluidströmungen, die die Ventile nicht öffnen, Flüssigkeit zumindest in geringem Maße an der Innenwand der Zyklone abscheiden sollte. Darüber hinaus kann aber der Anspruch, wie zuvor dargelegt sowieso nicht dahingehend verstanden werden, dass die an der tangentialen Gaseinlassöffnung angrenzende Stirnseite jederzeit fest verschlossen sein muss, so dass unter normalen Betriebsbedingungen eine Abscheidung von Flüssigkeit bzw. Ölpartikel aus dem Abgas eines Verbrennungsmotors in jedem Fall auftritt.
3.3 Wie bereits im vorstehenden Absatz angedeutet definiert auch Merkmal M5 nur die grundsätzliche Eignung der Durchflussrohre für eine mehrmalige Rotation der Gasströmung um 360°. Da es keine weiteren strukturellen Merkmale definiert, die es in dieser Hinsicht von den aus E3 bekannten Durchflussrohren 4 unterscheiden könnten, ist Merkmal M5 ebenfalls offenbart. Die Zahl der vollständigen Rotationen, die die Gasströmung auf ihrem Weg durch die Durchflussrohre der E3 zurücklegt, hängt nämlich, wie schon in der angefochtenen Entscheidung dargelegt (siehe Seite 5 unten), einerseits von der Dimensionierung andererseits aber auch entscheidend von den im Anspruch nicht definierten Betriebsbedingungen (Druck, Volumenstrom, etc.) ab. Die Beschwerdeführerin hat keinen überzeugenden Grund genannt, warum unter geeigneten Betriebsbedingungen in E3 eine mehrmalige Rotation nicht auftreten würde.
4. Da alle Merkmale von Anspruch 1 durch die aus E3 bekannte Abscheidevorrichtung vorweggenommen sind, ist das Erfordernis der Neuheit nach Artikel 54 (1) und (2) EPÜ nicht erfüllt. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin ist folglich nicht gewährbar.
Hilfsantrag
5. Der Hilfsantrag wurde nach der vorläufigen Stellungnahme der Kammer zu der Sache, d.h. nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung, eingereicht. Er bedeutet folglich eine Änderung des Vorbringens der Beschwerdeführerin, deren Zulassung in das Verfahren gemäß Artikel 13 (1) VOBK 2020 im Ermessen der Kammer liegt.
6. Unter Berücksichtigung der in Artikel 13 (1) VOBK 2020 genannten Kriterien hat die Kammer ihr Ermessen aus nachfolgenden Gründen dahingehend ausgelegt, den Hilfsantrag nicht ins Verfahren zuzulassen.
6.1 Einerseits wurden entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin in der vorläufigen Stellungnahme der Kammer keine Fragen aufgeworfen, die nicht bereits in den vorausgehenden Schriftsätzen der Parteien erörtert worden sind. Insbesondere wurde die Diskussion, was unter einem Durchflussrohr zu verstehen sei, nicht von der Kammer eingeführt, was sich schon allein aus den entsprechenden Verweisen in der Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15 (1) VOBK ergibt (dort z.B. Seite 3, Zeilen 3/4). Dass die Kammer sich dabei vorläufig den Argumenten der Beschwerdeführerin nicht anschließen konnte oder eine Meinung vertreten hatte, die von der Begründung in der angefochtenen Entscheidung abweicht, stellt ohne die Einführung neuer Überlegungen durch die Kammer keinen Grund für die Änderung des Vorbringens dar. Abgewichen von der Begründung in der angefochtenen Entscheidung ist die Kammer in ihrer vorläufigen Stellungnahme sowieso nur in Bezug auf die Auslegung des im Anspruch definierten Merkmals "Stirnseite verschlossen", welches von der Einspruchsabteilung als einziges unterscheidendes Merkmal gegenüber E3 anerkannt wurde. Der Auslegung dieses Merkmals wurde allerdings von der Beschwerdegegnerin bereits in ihrer Beschwerdeerwiderung widersprochen (Seite 3), so dass auch diesbezüglich der Anlass für weitere Änderungen bereits vor Erlass der Kammermitteilung bestand. Einen entsprechenden Antrag hätte die Beschwerdeführerin demnach bereits in Antwort auf die Beschwerdeerwiderung mit ihrem Schreiben vom 24. Juli 2017 vorlegen können.
6.2 Darüber hinaus wurde mit der Vorlage des neuen Antrags nicht begründet, warum die geänderten Ansprüche prima facie keinen Anlass zu neuen Einwänden geben. Die alleinige Hervorhebung der Änderungen im Anspruch 1 und die Angabe, dass hinzugefügte Merkmale aus dem "bisherigen" Anspruch 7 stammen, genügen jedenfalls einer Begründung für die Erfüllung zum Beispiel der Erfordernisse der Artikel 84 und 123 EPÜ nicht.
6.3 Wie auch von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, weckt zum Beispiel die Streichung der Merkmale im geänderten Anspruch Zweifel, ob der Schutzbereich nicht entgegen dem Erfordernis des Artikels 123 (3) EPÜ erweitert wurde. Allein aus diesem Grund ist der Antrag zumindest prima facie nicht gewährbar. Die Änderung hätte also erstmals in der mündlichen Verhandlung die Erörterung neuer Fragen erfordert, was der Verfahrensökonomie abträglich gewesen wäre.
7. Da kein Antrag im Verfahren ist, der die Erfordernisse des EPÜ erfüllt, bzw. auf dessen Grundlage das Patent aufrechterhalten werden könnte, bleibt die Beschwerde erfolglos und muss zurückgewiesen werden.
8. Die übrigen Anträge der Beschwerdegegnerin (siehe oben X.) bedürfen unter diesen Umständen keiner Entscheidung.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.