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T 2621/16 29-04-2021
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Schiebetürenanlage mit mehreren Schiebetüren
Insolvenzverwalterin Rechtsanwältin
Geske, Anja (handelnd für GRABO GmbH)
Sachverhalt und Anträge
I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, den Einspruch gegen das Streitpatent zurückzuweisen.
II. Die Einspruchsabteilung hatte entschieden, dass der Gegenstand der Ansprüche in der erteilten Fassung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
III. Es fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.
IV. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage von Hilfsantrag 1 oder 2, eingereicht mit Schreiben vom 10. Oktober 2020.
V. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt (Merkmalsgliederung in eckigen Klammern hinzugefügt):
[A] Schiebetüren-Anlage
[B] mit Laufschiene und
[C] mit mehreren, in der Laufschiene an Lagerwellen und Laufrollen hängend oder stehend gelagerten und in der Laufschiene (13) in horizontaler Richtung verschiebbaren Schiebetüren (16a-c),
[D] wobei an jeder Schiebetür mindestens zwei voneinander beabstandet angeordnete Lagerwellen (1, 15) mit zugeordneten Laufrollen (10, 10a) befestigt sind,
[E] und die Schiebetüren (16) durch Ausschwenken jeweils einer schiebetürseitigen Welle (15) aus der Laufschiene (13) heraus schwenkbar und zu einem Paket (16a-c) zusammen schiebbar sind, wobei
- die Laufschiene (13) mindestens zwei in horizontaler Ebene untereinander versetzt angeordnete Laufebenen (52, 53) für die Laufrollen (10, 10a) der beiden Wellen (1,15) bildet,
- die obere Laufebene (52) über die gesamte Schiebelänge durchgehend und die untere Laufebene (53) in Ausschwenkrichtung durch eine an der Ausschwenkstelle der Schiebetür (16) angeordnete Ausschwenköffnung (22) geöffnet ist,
[F] - durch die Ausschwenköffnung (22) hindurch die Schiebetür (16) ausschwenkbar ist, wobei die Lagerwelle (15) außer Eingriff mit der Laufschiene (13) kommt, und
[G] - bei Verschwenkung der Schiebetür (16) um die als Schwenkachse (20) in Eingriff mit der Laufschiene (13) verbleibenden [sic!] Hauptwelle (1) eine Bremseinrichtung (21, 39) zwischen der Hauptwelle (1) und der Laufschiene (13) in Eingriff mit der Laufschiene kommt, die bei Zurückschwenken der Schiebetür (16) wieder außer Eingriff mit der Laufschiene (13) kommt,
dadurch gekennzeichnet, dass
[H] die Bremseinrichtung (21) eine drehfest mit der Hauptwelle (1) verbundenen [sic!] Druckscheibe (7) aufweist, die nach Art einer aushebbare Kugeln (6) aufweisenden brehkupplung [sic!] auf eine oberhalb der Druckscheibe (7) angeordnete, federbelastete und in axialer Richtung anhebbare Bremsscheibe (3) wirkt, die in Bremseingriff mit der Laufschiene (13) bringbar ist.
Der unabhängige Anspruch 4 des Hauptantrags unterscheidet sich vom unabhängigen Anspruch 1 durch das Merkmal des kennzeichnenden Teils [H'], wonach
[H'] die Bremseinrichtung (39) einen mit der Hauptwelle (1) drehfest verbundenen Nockenbolzen (47) aufweist, der mit einer exzentrischen Nocke (48) unmittelbar auf einer Schräge (50) aufläuft, die an der Unterseite einen [sic!] drehbar gelagerten Nockenscheibe (49) angeordnet ist, welche eine federbelastete und in axialer Richtung anhebbare Bremsscheibe (3) trägt, die in Bremseingriff mit der Laufschiene (13) bringbar ist.
VI. In der vorliegenden Entscheidung wird auf folgende Entgegenhaltungen Bezug genommen:
D1.1|WO 93/08355 A |
D1.2|WO 92/17673 A1 |
D2 |US 5 448 858 A |
D3 |US 4 914 861 A |
D4 |Ersatzteilekatalog Bremseinrichtung Traktor MTZ 50|
VII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, soweit für die Entscheidung relevant, lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Ausgehend von der Entgegenhaltung D1.1 und unter Berücksichtigung der Lehre der D3, D2 oder D4 wäre der Fachmann in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand gelangt.
VIII. Das Vorbringen des Beschwerdegegners, soweit für die Entscheidung relevant, lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Ausgehend von der Entgegenhaltung D1.1 hätte der Fachmann die Lehren der Entgegenhaltungen D3, D2 oder D4 nicht berücksichtigt, da die D3 nur leichtgewichtige Fensterflügel beträfe, die D2 ein Verriegeln vor dem Ausschwenken des Fensterflügels erfordere, und die D4 fachfremd sei. Im Übrigen sei die öffentliche Zugänglichkeit der D4 vor dem Zeitrang des Streitpatents zweifelhaft.
Entscheidungsgründe
1. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit
1.1 D1.1 als Ausgangspunkt
1.1.1 Die Entgegenhaltung D1.1 kann als nächstliegender Stand der Technik für den Gegenstand der Ansprüche 1 und 4 gesehen werden. Sie offenbart in Ausführungsform 3 unstreitig eine (Bezugnahmen in runden Klammern beziehen sich auf D1.1; Merkmalsgliederung in eckigen Klammern hinzugefügt)
[A] Schiebetüren-Anlage (siehe insbesondere Seite 8, Zeilen 3ff.; Figuren 1-3)
[B] mit Laufschiene (upper/lower guide section 1) und
[C] mit mehreren, in der Laufschiene an Lagerwellen und Laufrollen hängend oder stehend gelagerten und in der Laufschiene (1) in horizontaler Richtung verschiebbaren Schiebetüren (sliding elements 2),
[D] wobei an jeder Schiebetür (2) mindestens zwei voneinander beabstandet angeordnete Lagerwellen (hinge axles 3) mit zugeordneten Laufrollen (wheel sets 100, 101) befestigt sind,
[E] und die Schiebetüren (2) durch Ausschwenken jeweils einer schiebetürseitigen Welle (3) aus der Laufschiene (1) heraus schwenkbar und zu einem Paket (Figur 2) zusammen schiebbar sind, wobei
- die Laufschiene (1) mindestens zwei in horizontaler Ebene untereinander versetzt angeordnete Laufebenen (fluted guiding grooves 36, 37, 38) für die Laufrollen (wheels 33, 34, 35) der beiden Wellen (3) bildet,
- die obere Laufebene (36) über die gesamte Schiebelänge durchgehend und die untere Laufebene (38) in Ausschwenkrichtung durch eine an der Ausschwenkstelle der Schiebetür (2) angeordnete Ausschwenköffnung (Figur 2: aperture 30) geöffnet ist,
[F] - durch die Ausschwenköffnung (30) hindurch die Schiebetür (2) ausschwenkbar ist, wobei die Lagerwelle (3) außer Eingriff mit der Laufschiene (1) kommt.
1.1.2 Die Entgegenhaltung D1.1 offenbart ferner, dass
[G] - bei Verschwenkung der Schiebetür (2) um die als Schwenkachse (3) in Eingriff mit der Laufschiene (1) verbleibende Hauptwelle (3) eine Bremseinrichtung (Seite 12, Zeilen 11 ff.; Figur 11: locking pin 12) zwischen der Hauptwelle (3) und der Laufschiene (1) in Eingriff mit der Laufschiene (1) kommt, die bei Zurückschwenken der Schiebetür (2) wieder außer Eingriff (Seite 12, Zeilen 33-35) mit der Laufschiene (1) kommt.
Der Beschwerdegegner machte diesbezüglich geltend, dass in den Ausführungsformen der D1.1 kein Bremseingriff stattfinde, da es sich hier nicht um eine reibschlüssige Ankoppelung handle. Stattdessen zeige die D1.1 eine formschlüssige Fixierung eines Verriegelungsstifts 12 in einer Vertiefung 16 bzw. in einer darin angeordneten Hülse 9. D1.1 offenbare somit keine Bremseinrichtung wie von Merkmal [G] gefordert.
Jedoch bezeichnet das Patent selbst den vorbekannten Eingriff eines Stifts in eine Vertiefung als "Bremseinrichtung" (Patent, Abs. [0011]), und auch erfindungsgemäß fällt ein gegenseitiger Eingriff von Verzahnungen 31 unter das Konzept einer "Bremseinrichtung" (Patent, Abs. [0047], [0049], [0085]; Figur 19). Merkmal [G] ist daher breit auszulegen, sodass es durch die Offenbarung der D1.1 vorweggenommen wird.
1.1.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom Offenbarungsgehalt der D1.1 unstreitig durch das Merkmal [H], wonach
[H] die Bremseinrichtung eine drehfest mit der Hauptwelle (1) verbundene Druckscheibe (7) aufweist, die nach Art einer aushebbare Kugeln (6) aufweisenden Drehkupplung auf eine oberhalb der Druckscheibe (7) angeordnete, federbelastete und in axialer Richtung anhebbare Bremsscheibe (3) wirkt, die in Bremseingriff mit der Laufschiene (13) bringbar ist.
Der Gegenstand des Anspruchs 4 unterscheidet sich vom Offenbarungsgehalt der D1.1 unstreitig durch Merkmal [H'], wonach
[H'] die Bremseinrichtung (39) einen mit der Hauptwelle (1) drehfest verbundenen Nockenbolzen (47) aufweist, der mit einer exzentrischen Nocke (48) unmittelbar auf einer Schräge (50) aufläuft, die an der Unterseite einer drehbar gelagerten Nockenscheibe (49) angeordnet ist, welche eine federbelastete und in axialer Richtung anhebbare Bremsscheibe (3) trägt, die in Bremseingriff mit der Laufschiene (13) bringbar ist.
Im Gegensatz zu den Merkmalen [H] und [H'] offenbart die D1.1 in Ausführungsform 3 (D1.1, Figur 11), wie oben unter Punkt 1.1.2 erwähnt, einen formschlüssigen Eingriff eines Verriegelungsstifts 12 in einer Vertiefung 16 bzw. in einer darin angeordneten Hülse 9. Alternativ offenbart die D1.1 in Ausführungsform 5 (D1.1, Figur 13) einen formschlüssigen Eingriff eines spitzen Verriegelungsstifts 12 in einer Vertiefung, die entweder von der Stiftspitze selbst erzeugt (D1.1, Seite 13, Zeile 36 - Seite 14, Zeile 2) oder vorgefertigt sein kann (D1.1, Seite 14, Zeilen 2-4).
9.
1.1.4 Die vom Unterscheidungsmerkmal [H] bzw. [H'] gelöste objektive technische Aufgabe besteht in der Bereitstellung einer Schiebetüren-Anlage, bei der der Bremseingriff der Bremseinrichtung in der Laufschiene auf eine alternative Weise erzielt wird.
1.1.5 Ausgehend von der D1.1 und auf der Suche nach einer Lösung für diese Aufgabe hätte der Fachmann das Gewicht berücksichtigt, das von der Bremseinrichtung gehalten werden muss. Denn die D1.1 erläutert auf Seite 3, Zeilen 21-25, dass bei ausschwenkbaren Glaselementen, wie beispielsweise bei Balkonverglasungen, die Schwenkeinrichtungen des Standes der Technik keinen ausreichenden Halt des geöffneten Flügels gewährleisten. Unter anderem deshalb lehrt die D1.1 eine Schwenkeinrichtung (D1.1, Anspruch 1), bei der der Bremseingriff durch einen formschlüssigen Eingriff eines Verriegelungsstifts in einer Vertiefung erfolgt (siehe oben Punkt 1.1.3).
1.1.6 Das Gewicht einer Schiebetüren-Anlage wie beansprucht wird maßgeblich dadurch bestimmt, dass eine Tür im Regelfall eine Dimension aufweist, die eine mindestens menschengroße Öffnung verschließt. Eine Tür mit solchen Abmessungen, insbesondere wenn aus Glas, weist ein Gewicht auf, das von einem einzelnen Benutzer normalerweise nicht gehalten werden kann. Diesen Umstand hätte der Fachmann beachtet, wenn er gemäß der objektiven technischen Aufgabe nach einer Alternative für den Bremseingriff in der Laufschiene sucht, die für eine Schiebetüren-Anlage geeignet ist.
1.2 Naheliegen in Kombination mit D3
1.2.1 Die Entgegenhaltung D3 betrifft eine Bremseinrichtung für Schiebefenster und damit ein eng verwandtes Fachgebiet, sodass der Fachmann deren Lehre grundsätzlich in Erwägung gezogen hätte.
Die in der D3 gelehrte Bremseinrichtung soll bei einem vertikalen Schiebefenster ein Ausschwenken eines Fensterflügels für Reinigungszwecke ermöglichen (D3, Spalte 3, Zeilen 31-35). Aus dieser Zweckbestimmung folgt, dass die Bremseinrichtung der D3 nur solche Lasten aufnehmen muss, die auch ein Bediener tragen kann. Beim Ausschwenken des Fensterflügels gemäß der D3 nämlich verteilt sich dessen Gewicht auf den oberen ausgeschwenkten Teil, welchen der Benutzer halten muss, und einen unteren in der Laufschiene verbleibenden Teil, welcher von der Bremseinrichtung getragen wird (D3, Figur 1).
1.2.2 Die Last, die von der Bremseinrichtung der D3 getragen werden muss, ist folglich deutlich geringer als die Last, die beim Ausschwenken einer Schiebetür in einer Schiebetüren-Anlage auftreten kann. Der Fachmann hätte daher im Bestreben, eine für Schiebetüren-Anlagen geeignete Bremseinrichtung mit alternativem Bremseingriff zu erhalten, die Lehre der D3 nicht auf die Schwenkeinrichtung der D1.1 angewendet. Insbesondere hätte sich der Fachmann angesichts der Lehre der D3 nicht vom Formschlussprinzip der D1.1 abgewendet, da er keinen Grund zu der Annahme hatte, dass die in D3 für leichtgewichtige Fensterflügel gelehrte, auf dem Prinzip des Reibschlusses basierende Bremseinrichtung auch für schwergewichtige Schiebetüren verwendet werden könnte.
1.2.3 Die Beschwerdeführerin argumentierte diesbezüglich, dass das Gewicht der Schiebetür keine Rolle spiele, da es von den Laufrollen getragen werde. Dem ist nicht zuzustimmen, da im Moment des Ausschwenkens der Schiebetür das Gewicht des ausgeschwenkten Teils nicht mehr von den Laufrollen getragen wird und deshalb ein Drehmoment um den noch in der Schiene befindlichen Teil erzeugt. Diesem Drehmoment, dessen Größe proportional zum Gewicht der ausgeschwenkten Schiebetürhälfte ist, muss die Bremseinrichtung entgegenwirken, um ein Verkippen der Schiebetür in Laufschienenrichtung zu verhindern.
1.2.4 Ausgehend von der D1.1 und unter Berücksichtigung der Lehre der D3 wäre der Fachmann daher nicht zur beanspruchten Lösung gekommen.
1.3 Naheliegen in Kombination mit D2
1.3.1 Auch die Entgegenhaltung D2 betrifft eine Bremseinrichtung für Schiebefenster und damit ein eng verwandtes Fachgebiet, sodass der Fachmann deren Lehre ebenfalls grundsätzlich in Erwägung gezogen hätte.
Die in der D2 gelehrte Bremseinrichtung funktioniert dergestalt, dass die Bremse vollständig aktiviert werden muss, bevor der Fensterflügel ausgeschwenkt werden kann. Wie in der D2 in Spalte 4, Zeilen 11-24, im Detail beschrieben und in den Figuren gezeigt, wird die Bremse dadurch aktiviert, dass ein Bolzen 40 um 90° gedreht wird. Hierfür verfügt der Bolzen 40 über einen Bolzenflansch 48, den ein Bediener mit der Hand greifen kann. Zum anschließenden Ausschwenken des Fensterflügels muss der Bolzen 40 vertikal angehoben werden. Da der Bolzenflansch 48 in einem Bolzenflanschausschnitt 50 geführt wird, ist das Anheben des Bolzens jedoch erst dann möglich, wenn dieser seine 90°-Drehung vollständig ausgeführt hat. Dadurch wird gemäß der D2 sichergestellt, dass das Ausschwenken des Fensterflügels erst dann möglich ist, wenn die Bremse vollständig aktiviert worden ist.
1.3.2 Diese Funktionsweise steht im Widerspruch zu der in der D1.1 gelehrten und anspruchsgemäß geforderten Funktionsweise, wonach die Bremse durch die Verschwenkung des Fensterflügels bzw. der Schiebetür aktiviert wird (Merkmal [G]). Um die Lehre der D2 auf die Schwenkeinrichtung der D1.1 überhaupt anwenden zu können, wäre es folglich nötig gewesen, vom Konzept der D1.1 vollständig abzuweichen und dieses in sein Gegenteil zu verkehren. Hierzu hatte der Fachmann keine Veranlassung, sodass er die Schwenkeinrichtung der D1.1 nicht gemäß der Lehre der D2 modifiziert hätte.
1.3.3 Die Beschwerdeführerin argumentierte diesbezüglich mit Verweis auf D2, Spalte 1, Zeilen 44-50, dass die D2 die Aktivierung der Bremseinrichtung durch Ausschwenken des Fensterflügels als eine mögliche Alternative lehre. Tatsächlich jedoch beschreibt die D2 in besagter Zitatstelle Bremssysteme des Standes der Technik, die als nachteilig empfunden wurden, da hier das Fenster aus dem Rahmen fallen könne, weil das Fenster ausgeschwenkt werden könne, bevor die Bremse vollständig aktiviert worden ist (D2, Spalte 1, Zeilen 50-53). Der zitierte Absatz hätte den Fachmann also vielmehr davon abgehalten, von der in der D2 als erfindungsgemäß beschriebenen Funktionsweise - erst die Bremse verriegeln, dann den Fensterflügel öffnen - abzuweichen.
1.3.4 Ausgehend von der D1.1 und unter Berücksichtigung der Lehre der D2 wäre der Fachmann daher nicht zur beanspruchten Lösung gekommen.
1.4 Naheliegen in Kombination mit D4
Die Entgegenhaltung D4 ist ein Auszug aus einem Ersatzteilkatalog für einen russischen Traktor. Ungeachtet der Frage, ob dieser Katalog - oder der darin erwähnte Traktor selbst - dem Stand der Technik zugerechnet werden kann, ist festzustellen, dass ein Fachmann im Bestreben, eine Schiebetüren-Anlage zu modifizieren, nicht auf eine Traktor-Bremse zurückgegriffen hätte, da es sich hierbei um ein völlig anderes Fachgebiet handelt. Der Fachmann hätte daher im Bestreben, die oben genannte objektive technische Aufgabe zu lösen, die Lehre der D4 nicht berücksichtigt.
1.5 D1.2 als Ausgangspunkt
Sämtliche obigen Erwägungen ausgehend von D1.1 gelten analog für die Entgegenhaltung D1.2 als Ausgangspunkt, da die D1.2 unstreitig denselben relevanten Offenbarungsgehalt wie die D1.1 aufweist.
1.6 Da keine der im Verfahren befindlichen Dokumentenkombinationen den Gegenstand der Ansprüche 1 oder 4 nahelegt, beruht dieser auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.