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T 0599/20 (Programmierung von Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern/TRIDONIC) 21-12-2023
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PARALLELE PROGRAMMIERUNG UND AKTUALISIERUNG VON BELEUCHTUNGSTECHNIK-BUSTEILNEHMERN
Hauptantrag - Artikel 84 und 123 (2) EPÜ (nein)
Hilfsantrag I, Anspruch 1 - Artikel 84 und 123 (2) EPÜ (ja)
Hilfsantrag I - Artikel 56 EPÜ, Aufgabe-Lösungs-Ansatz - Einwand nicht überzeugend
Hilfsantrag I - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 11749816.2 zurückzuweisen, weil der Gegenstand von Anspruch 1 gegenüber dem Dokument
D3: US 2008/184151 A1
nicht erfinderisch sei, Artikel 52 (1) und 56 EPÜ.
II. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin (Anmelderin) neue Ansprüche gemäß einem Hilfsantrag ein. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Ansprüchen gemäß einem Hauptantrag, hilfsweise auf der Grundlage des Hilfsantrags. Sie beantragte zudem hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.
III. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Beschwerdekammer als ihre vorläufige Meinung mit, dass Anspruch 1 gemäß beiden Anträgen den Erfordernissen der Artikel 84 und 123 (2) EPÜ nicht genügten. Den Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D3 der Prüfungsabteilung würde die Kammer allerdings nicht überzeugen.
Die Kammer teilte ihre Absicht mit, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen, wenn die Einwände gemäß Artikel 84 und 123 (2) EPÜ ausgeräumt werden würden.
Sie verwies im Übrigen auf folgende Dokumente:
D4: WO 2006/066884 A1 und
D5: WO 01/23971 A1,
wobei D4 auf Seite 2 der ursprünglichen Anmeldung genannt und D5 im Recherchebericht des DPMA für die zweite Prioritätsanmeldung (DE102010043011.0) enthalten ist.
IV. Mit einem Schreiben vom 13. Dezember 2023 reichte die Beschwerdeführerin neue Ansprüche 1-15 gemäß einem Hilfsantrag I ein, womit der bisherige Hilfsantrag zum Hilfsantrag II wurde. Sie beantragte, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hauptantrag, hilfsweise gemäß Hilfsantrag I oder II zu erteilen. Für den Fall, dass die Kammer die Angelegenheit auf der Grundlage des Hilfsantrags I zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen würde, würde die Beschwerde-führerin auf eine mündliche Verhandlung verzichten.
V. Daraufhin wurde die mündliche Verhandlung abgesagt.
VI. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:
"Verfahren zur Programmierung von Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern, wobei die Beleuchtungstechnik-Busteilnehmer mit einem Zweidrahtbus verbunden sind, mit den Schritten:
a. Ermitteln von zur Verfügung stehenden Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern, z.B. Sensoren und/oder Aktoren wie Betriebsgeräten für Leuchtmittel, durch eine mit den Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern über einen Bus verbundene Zentraleinheit,
b. Auswahl mindestens eines Beleuchtungstechnik-Busteilnehmers mittels der Zentraleinheit aus den zur Verfügung stehenden Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern,
c. Versetzen der ausgewählten Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern in einen Update-Modus und Zuteilung einer Update-Identifikation an die Beleuchtungstechnik-Busteilnehmer und
d.Übermitteln von mit der Update-Identifikation versehener Update-Software, insbesondere Firmware, zu den ausgewählten Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern."
VII. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I lautet:
"Verfahren zur Programmierung von Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern, wobei die Beleuchtungstechnik-Busteilnehmer mit einem Zweidrahtbus verbunden sind, mit den Schritten:
a. Ermitteln von zur Verfügung stehenden Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern, z.B. Sensoren und/oder Aktoren wie Betriebsgeräten für Leuchtmittel, durch eine mit den Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern über den Zweidrahtbus verbundene Zentraleinheit,
b. Auswahl mindestens eines Beleuchtungstechnik-Busteilnehmers mittels der Zentraleinheit aus den zur Verfügung stehenden Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern,
c. Versetzen der ausgewählten Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern mittels der Zentraleinheit über den Zweidrahtbus in einen Update-Modus und Zuteilung einer Update-Identifikation mittels der Zentraleinheit über den Zweidrahtbus an die ausgewählten Beleuchtungstechnik-Busteilnehmer, wobei die Zentraleinheit die Update-Identifikation über den Zweidrahtbus zu den ausgewählten Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern übermittelt, und
d. Übermitteln von mit der Update-Identifikation versehener Update-Software, insbesondere Firmware, über den Zweidrahtbus, zu den ausgewählten Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern, wobei jeder ausgewählte Beleuchtungstechnik-Busteilnehmer im Update-Modus anhand der zuvor ermittelten Update-Identifikation erkennt, ob die über den Zweidrahtbus übermittelte mit der Update-Identifikation versehene Update-Software für ihn vorgesehen ist."
VIII. Der Wortlaut von Anspruch 1 des Hilfsantrags II ist für diese Entscheidung unerheblich.
IX. Neben Anspruch 1 enthalten alle Anträge zudem unabhängige Ansprüche 13 und 14, die auf ein Beleuchtungstechnik-Busteilnehmer bzw. eine computerbasierte Zentraleinheit gerichtet sind. Auch ihr genauer Wortlaut ist für diese Entscheidung nicht von Bedeutung.
Die Anmeldung
1. Die Anmeldung betrifft ein Verfahren zur "Programmierung" von "Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern". Gemeint ist damit insbesondere die Aktualisierung von Software-Komponenten (z.B. die Firmware) von Betriebsgeräten für Leuchtmittel, die über einen Zweidrahtbus verbunden sind (Seite 1 der ursprünglichen Beschreibung).
2. Gegenüber dem in der Beschreibung zitierten Stand der Technik D4 bezieht sich die Erfindung auf "das parallele Aktualisieren einer Vielzahl von Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern" (Seite 2, zweiter Absatz; siehe auch Seite 7, erster Absatz).
Hauptantrag - Artikel 84 und 123 (2) EPÜ
3. In Anspruch 1 wird durch die Formulierungen "wobei die Beleuchtungstechnikbusteilnehmer mit einem Zweidrahtbus verbunden sind" und "durch eine mit den Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern über einen [statt "den"] Bus verbundene Zentraleinheit" (Hervorhebungen durch die Kammer) die Möglichkeit eröffnet, dass die Beleuchtungstechnikteilnehmer nicht notwendigerweise über denselben Zweidrahtbus sowohl miteinander als auch mit der Zentraleinheit verbunden sind. Diese Möglichkeit ist jedoch in der Beschreibung nicht gestützt, Artikel 84 EPÜ (siehe insbesondere Seite 1, zweiter Absatz, und Seite 2, dritter und vierter Absatz).
Da diese Möglichkeit erst durch die Hinzufügung des erstgenannten Merkmals entstand, verletzt Anspruch 1 auch die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.
4. Das Verfahren nach Anspruch 1 beinhaltet Schritte c und d, die wie folgt formuliert sind:
- "c. Versetzen der ausgewählten Beleuchtungstechnik-Busteilnehmer in einen Update-Modus und Zuteilung einer Update-Identifikation an die Beleuchtungstechnik-Busteilnehmer";
- "d. Übermitteln von mit der Update-Identifikation versehener Update-Software, insbesondere Firmware, zu den ausgewählten Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern".
4.1 Was das "Zuteilen" in Schritt c ausmacht, ist unklar, Artikel 84 EPÜ. Die Beschreibung offenbart weder, dass eine Update-Identifikation nur "zugeteilt", aber nicht (vor der Übermittlung des Software-Update) an die Busteilnehmer übermittelt wird, noch, dass eine Update-Identifikation an nicht-ausgewählte Beleuchtungstechnik-Busteilnehmer zugeteilt bzw. übermittelt wird. Siehe z.B. Seite 3, zweiter vollständiger Absatz; Seite 5, dritter Absatz; Seite 20, erster vollständiger Absatz. Anspruch 1 hingegen umfasst diese Möglichkeiten, so dass Anspruch 1 auch nicht durch die Beschreibung gestützt ist, Artikel 84 EPÜ.
4.2 Anspruch 1 lässt offen, wie die Schritte c und d durchgeführt werden. Damit ist z.B. umfasst, dass diese Schritte nicht über den Bus, sondern etwa über eine drahtlose Verbindung durchgeführt werden, die zusätzlich zwischen der Zentraleinheit (oder einer anderen Einheit) und den Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern vorhanden wäre. Die Verwendung einer anderen Verbindung als den Bus ist allerdings nicht offenbart. Siehe z.B. Seite 3, zweiter vollständiger Absatz; Seite 5, letzter Absatz bis Seite 6, erster vollständiger Absatz. Auch deshalb ist Anspruch 1 nicht durch die Beschreibung gestützt, Artikel 84 EPÜ.
4.3 In Anspruch 1 ist unklar, Artikel 84 EPÜ, was den "Update-Modus" ausmacht und welche Rolle dabei die Update-Identifikation spielt. Auch ist unklar, wie die selektive Übermittlung des Software-Update in Schritt d realisiert wird. Weiter unklar ist, ob Schritt c vor Schritt d durchgeführt wird (und nicht etwa das Versetzen in einen Update-Modus und die Übermittlung der Update-Identifikation erst durch die Übermittlung des Software-Updates geschehen).
Für die Lösung der der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe, eine parallele Aktualisierung über den Bus zu ermöglichen, ist es zudem wesentlich, dass die Übermittlung in Schritt d so erfolgt, dass jeder ausgewählte Beleuchtungstechnik-Busteilnehmer im Update-Modus anhand der zuvor in Schritt c übermittelten Update-Identifikation erkennt, ob die über den Bus übermittelten Daten für ihn vorgesehen sind. Siehe Seite 3, zweiter vollständiger Absatz; Seite 5, dritter Absatz; Seite 6, erster vollständiger Absatz; Seite 20, erster vollständiger Absatz. Diese wesentlichen Merkmalen der Erfindung fehlen jedoch in Anspruch 1, entgegen den Erfordernissen von Artikel 84 EPÜ (Stützung durch die Beschreibung) i.V.m. Regel 43 (3) EPÜ.
Hilfsantrag I - Zulassung (Artikel 13 (2) VOBK)
5. Hilfsantrag I wurde in Reaktion auf die von der Kammer in ihrer vorläufigen Meinung zum ersten Mal erhobenen Einwände unter Artikel 84 und 123 (2) EPÜ eingereicht. Die Änderungen beheben alle diese Einwände ohne neue Mängel einzuführen (siehe unten).
Daher lässt die Kammer den neuen Hilfsantrag I unter Artikel 13 (2) VOBK zu.
Hilfsantrag I - Artikel 84 und 123 (2) EPÜ
6. Die im Hilfsantrag I vorgenommenen Änderungen betreffen nur Anspruch 1.
7. In Schritt a) wurde "über einen Bus" in "über den Zweidrahtbus" geändert. Diese Änderung behebt die Einwände in Punkt 3 und ist durch die dort zitierten Stellen der ursprünglichen Beschreibung gestützt.
8. In Schritt c) wurde klargestellt, dass die Zuteilung einer Update-Identifikation an die "ausgewählten" Beleuchtungstechnik-Busteilnehmer erfolgt, wobei "die Zentraleinheit die Update-Identifikation über den Zweidrahtbus zu den ausgewählten Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern übermittelt". Diese Änderungen beheben die Einwände in Punkt 4.1 und sind durch die dort zitierten Stellen der ursprünglichen Beschreibung gestützt.
9. In den Schritten c) und d) wurde klargestellt, dass das Versetzen und die Zuteilung "mittels der Zentraleinheit über den Zweidrahtbus" und die Übermittlung "durch den Zweidrahtbus" durchgeführt werden. Diese Änderungen beheben die Einwände in Punkt 4.2 und sind durch die dort zitierten Stellen der ursprünglichen Beschreibung gestützt.
10. In Schritt d) wurden die in Punkt 4.3 identifizierten fehlenden wesentlichen Merkmalen hinzugefügt (wobei die "übermittelte mit der Update-Identifikation versehene Update-Software" in Schritt d) den "übermittelten Daten" entsprechen). Diese Änderungen beheben diesen Einwand sowie die im gleichen Punkt erhobenen Klarheitseinwände, und sind durch die dort zitierten Stellen der ursprünglichen Beschreibung gestützt.
11. Damit erfüllt Anspruch 1 die Erfordernisse der Artikel 84 und 123 (2) EPÜ (wobei die Beschreibung noch an den neuen Anspruch 1 anzupassen ist).
Hilfsantrag I - Artikel 56 EPÜ
12. Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hat die Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung D3 als Ausgangspunkt und einzigen druckschriftlichen Stand der Technik herangezogen.
Im Folgenden wird daher Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I mit der Offenbarung von D3 verglichen.
13. Dokument D3
13.1 D3 offenbart ein Verfahren zur Aktualisierung der Firmware von ausgewählten RFID-Geräten ("RFID devices") aus einem RFID-Netwerk ("RFID network"). Die Aktualisierung wird durch eine Upgrade-Komponente ("upgrade component") gesteuert (Absätze [0007], [0057], [0059]; Abbildung 2), die eine "Zentraleinheit" im Sinne von Anspruch 1 darstellt.
13.2 Bei den RFID-Geräten kann es sich insbesondere um RFID-Lesegeräte handeln ("RFID readers", "device 108 that collects data from a tag 110 within an RFID network 104"; Absätze [0007], [0025]). In einem in D3 beschriebenen Anwendungsbeispiel handelt es sich um RFID-Lesegeräte, die in Eingangs- und Ausgangstüren eines Lagers ("warehouse") angebracht sind ("receiving door", "shipping door"; siehe Absätze [0007], [0032], [0035], [0051]).
13.3 Ein RFID-Lesegerät kann mit einem RFID-Tag, der etwa an einer Ware angebracht ist, mittels drahtloser RFID-Kommunikation kommunizieren.
Mittels welcher Technologie die Upgrade-Komponente mit den RFID-Geräten kommuniziert, wird in D3 allerdings weitgehend offen gelassen. Es wird lediglich festgestellt, dass sie über ein Interface 106 mit den RFID-Geräten kommuniziert, das zu diesem Zweck "various adapters, connectors, channels, communication paths, etc." bereitstellen kann (Absätze [0025], [0029]).
Dass die RFID-Geräte miteinander und mit der Zentraleinheit über einen Zweidrahtbus verbunden sind, wird in D3 nicht offenbart.
Damit offenbart D3 ein
Verfahren zur Programmierung von [RFID-Geräten] [deleted: Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern, wobei die Beleuchtungstechnik-Busteilnehmer über einen Zweidrahtbus verbunden sind].
13.4 Die Update-Komponente identifiziert RFID-Geräte im RFID-Netzwerk sowie die aktuelle Version ihrer Firmware (Absätze [0025], [0026], [0030]). Ein Systemverwalter ("administrator") kann über eine grafische Oberfläche der Upgrade-Komponente eine Liste von zur Verfügung stehenden RFID-Geräten angezeigt bekommen und aus ihr diejenigen auswählen, für die eine Firmware-Aktualisierung durchgeführt werden soll (Abbildung 8, oben: "Available Devices", "Selected Devices"; Absätze [0057], [0059]).
Damit weist das Verfahren aus D3 nur folgende Teile der Schritte a) und b) auf:
a. Ermitteln von zur Verfügung stehenden [RFID-Geräten] [deleted: Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern, z.B. Sensoren und/oder Aktoren wie Betriebsgeräten für Leuchtmittel], durch eine mit den [RFID-Geräten] [deleted: Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern über den Zweidrahtbus] verbundene Zentraleinheit,
b. Auswahl mindestens eines [RFID-Geräts] [deleted: Beleuchtungstechnik-Busteilnehmers] mittels der Zentraleinheit aus den zur Verfügung stehenden [RFID-Geräten] [deleted: Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern].
13.5 Die Update-Komponente identifiziert eine für die ausgewählten RFID-Geräte passende Firmware (Absatz [0060], siehe auch z.B. Absatz [0040]: "identification of a portion of applicable firmware for the plurality of devices").
Die Kammer stimmt der Prüfungsabteilung (Entscheidung, Punkt 16) darin zu, dass die Identifikation ("identifying") einer bestimmten Firmwareversion - und somit einer Firmwareversionsnummer - für die Aktualisierung der Firmware eines bestimmten RFID-Gerät allgemein als eine "Zuteilung einer Update-Identifikation" an die ausgewählten RFID-Geräte angesehen werden kann. Die so zugeteilte Update-Identifikation wird gemäß D3 allerdings nicht an die Geräte übermittelt, wie es im Anspruch 1 jetzt klargestellt ist.
13.6 Zu Beginn des Firmware-Aktualisierungsprozess versetzt die Upgrade-Komponente die ausgewählten RFID-Geräte in einen "FirmwareUpgradeInProgress"-Zustand (Absatz [0049]). Dies geschieht allerdings nicht über einen Zweidrahtbus.
13.7 Damit weist das Verfahren aus D3 nur den folgenden Teil von Schritt c) auf:
c. Versetzen der ausgewählten [RFID-Geräten] [deleted: Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern] mittels der Zentraleinheit [deleted: über den Zweidrahtbus] in einen Update-Modus und Zuteilung einer Update-Identifikation mittels der Zentraleinheit [deleted: über den Zweidrahtbus] an die ausgewählten [RFID-Geräten] [deleted: Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern][deleted: , wobei die Zentraleinheit die Update-Identifkation über den Zweidrahtbus zu den ausgewählten Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern übermittelt].
14. Die Upgrade-Komponente übermittelt sodann gleichzeitig die jeweiligen Firmware-Daten an die ausgewählten RFID-Geräte (Absatz [0040] "independent deployment of each portion of applicable firmware to each individual device of the plurality of devices" und "each portion of appplicable firmware to be streamed out to each device").
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin (Beschwerdebegründung, Seite 6, Punkt 6), ist die Kammer der Ansicht, dass es in D3 implizit ist, dass mit einer Firmware auch die Firmwareversionsnummer an die RFID-Geräte übermittelt wird. In D3 wird nämlich vorausgesetzt, dass RFID-Geräte in der Lage sind, Auskunft über ihre aktuelle Firmwareversion zu geben (Absätze [0026], [0030]).
Die Übermittlung geschieht allerdings nicht über einen Zweidrahtbus, noch ist in D3 offenbart, wie eine selektive Übermittlung realisiert wird.
Damit weist das Verfahren aus D3 nur den folgenden Teil von Schritt d) auf:
d. Übermitteln von mit der Update-Identifikation versehener Update-Software, insbesondere Firmware, [deleted: über den Zweidrahtbus] zu den ausgewählten [RFID-Geräten] [deleted: Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern][deleted: , wobei jeder ausgewählte Beleuchtungstechnik-Busteilnehmer im Update-Modus anhand der zuvor übermittelten Update-Identifikation erkennt, ob die mit über den Zweidrahtbus übermittelte mit der Update-Identifikation versehene Update-Software für ihn vorgesehen ist].
15. Das Verfahren nach Anspruch 1 unterscheidet sich somit durch die folgenden Merkmale von D3:
(i) die Geräte, deren Software zu aktualisieren ist, sind miteinander und mit der Zentraleinheit über einen Zweidrahtbus verbunden (in D3 können die Geräte mit der Zentraleinheit über ein drahtloses Netzwerk kommunizieren);
(ia) vor Übermittlung der Software-Update wird den ausgewählten Geräten eine zugeteilte Update-Identifikation übermittelt;
(ib) jeder ausgewählte Gerät erkennt anhand der zuvor übermittelten Update-Identifikation, ob die über den Zweidrahtbus übermittelte und mit einer Update-Identifikation versehene Software-Update für ihn vorgesehen ist;
(ii) diese Geräte sind Beleuchtungstechnik-Geräte (in D3 sind sie RFID-Geräte).
16. In Anspruch 1, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag, waren die Merkmale (ia) und (ib) nicht explizit enthalten. Die Prüfungsabteilung erkannte nur Merkmale (i) und (ii) als Unterscheidungsmerkmale und fand, dass sie unabhängig voneinander behandelt werden dürften. Sie würden nämlich keine synergetische technische Wirkung hervorbringen und zwei unabhängige objektive technische Aufgaben lösen: (i) "die Übertragungssicherheit zu erhöhen", und (ii) "Beleuchtungstechnik-Busteilnehmer mit aktueller Software zu versorgen" (Entscheidung, Punkt 18).
17. Die von der Prüfungsabteilung formulierte Aufgabe für Merkmal (ii) enthält offensichtlich einen Hinweis auf die entsprechende Lösung und ist somit unzulässig. Eine allgemeine Formulierung, wie etwa "finde ein anderes Gebiet, auf das das in D3 offenbarte Verfahren angewendet werden können", scheint der Kammer ungeeignet zu sein, da sie nach einer neuen Aufgabe für eine bekannte Lösung zu fragen scheint. Das steht in Spannung mit dem üblichen Aufgabe-Lösungs-Ansatz, der untersucht, ob dem Fachmann die Erfindung als Lösung für eine gegebene Aufgabe nahegelegen hätte.
Für die Kammer folgt bereits daraus, dass D3 nicht als geeigneter Ausgangspunkt für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit der beanspruchten Erfindung erscheint. Vorzuziehen wäre etwa einer, der sich mit der Programmierung von Beleuchtungstechnik-Busteilnehmern befassen würde.
Gleichzeitig schließt die Kammer nicht aus, dass ein Fachmann dann für die Lösung etwaiger Aufgaben auch die D3 heranziehen würde, insbesondere weil eine große Bandbreite an Beleuchtungstechnik-Geräten offenbart und beansprucht ist. Das wäre im Einzelfall zu prüfen.
Die Prüfungsabteilung hat sich in ihrer Argumentation ausschließlich auf D3 gestützt. Dieser Ansatz überzeugt die Kammer nicht.
18. Des Weiteren definiert nun Anspruch 1 mit den Merkmalen (ia) und (ib) einen spezifischen Weg, wie eine selektive Übermittlung von Software-Updates an ausgewählte Geräte über einen Zweidrahtbus realisiert werden kann.
Da D3 sich nicht mit Geräten befasst, die über einen solchen Bus verbunden sind, enthält es keine Hinweise auf diese technische Problemstellung und auf ihre Lösung durch die Merkmalsgruppe (i), (ia) und (ib).
19. Der allein auf D3 beruhenden Einwand der fehlenden erfinderischen Tätigkeit der Prüfungsabteilung war somit für den damaligen Anspruch 1 nicht überzeugend und greift insbesondere nicht für den vorliegenden Anspruch 1.
Zurückverweisung an die erste Instanz
20. Eine Erteilung kommt zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht in Frage. Die Kammer hat zum einen Zweifel, ob die Recherche im Stand der Technik vollständig war, (vgl. Punkte 17 und 18 oben). Wenigstens aber ist fraglich, ob die Prüfungsabteilung die prima facie relevanten - und aktenkundigen - Anmeldungen D4 und D5 berücksichtigt hat.
21. Des Weiteren hat die Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung keine Stellung zu den unabhängigen Ansprüche 13 und 14 genommen, die auf einen einzelnen Beleuchtungstechnik-Busteilnehmer bzw. auf die Zentraleinheit gerichtet sind. Sie enthalten nicht alle Merkmale des unabhängigen Anspruchs 1, weder in identischer noch entsprechender Form.
Die Kammer bemerkt in diesem Zusammenhang, dass sie nur Anspruch 1 im Hinblick auf Artikel 84 EPÜ geprüft hat, da die Entscheidung sich nur mit Anspruch 1 befasst hat.
22. Die Kammer ist daher der Meinung, dass besondere Gründe dafür vorliegen, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen, Artikel 111 (1) EPÜ und Artikel 11 VOBK 2020.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.