T 1116/20 vom 05.10.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T111620.20221005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 2022
- Aktenzeichen
- T 1116/20
- Online am
- 15. Dezember 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15180919.1
- IPC-Klasse
- B60T 13/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- HYBRIDBREMSSYSTEM FÜR EIN FAHRZEUG UND VERFAHREN ZUM ANSTEUERN EINES HYBRIDBREMSSYSTEMS FÜR EIN FAHRZEUG
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- WABCO Europe BVBA
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (nein)
Mit der Beschwerdebegründung eingereichte Hilfsanträge - Rechtfertigung für Vorlage erst im Beschwerdeverfahren (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.