T 0018/21 vom 24.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T001821.20231024
- Datum der Entscheidung
- 24. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 0018/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15723012.9
- IPC-Klasse
- C09D 183/12C09D 183/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Art 13(2) RPBA 2020
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERNETZBARE MASSEN AUF BASIS VON ORGANYLOXYSILANTERMINIERTEN POLYMEREN
- Name des Antragstellers
- Wacker Chemie AG
- Name des Einsprechenden
- Henkel AG & Co. KGaA
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Zurückverweisung
Nicht-Zulassung eines spät eingereichten prozeduralen Antrags
Änderung nach Ladung
Spät eingereichter Einwand - Orientierungssatz
- Nicht-Zulassung eines spät eingereichten prozeduralen Antrags (Punkt 2 der Entscheidungsgründe)
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1774/21
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 5 des Hilfsantrags 1 (jetzigen Hauptantrags), eingereicht mit Schriftsatz vom 30. März 2021.