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T 0912/21 (Waschmittel/Henkel) 30-11-2023
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WASSERARMES, FLÜSSIGES WASCHMITTEL MIT AUS NACHWACHSENDEN ROHSTOFFEN GEWONNENEN TENSIDEN
Dalli-Werke GmbH & Co. KG
THE PROCTER & GAMBLE COMPANY
Hauptantrag Neuheit - (nein)
Hilfsantrag 1 Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Alternative
Hilfsantrag 2 Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative
Änderung nach Ladung - Einwand berücksichtigt (ja)
I. Die Beschwerde der Einsprechenden I richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die Einsprüche gegen die Erteilung des europäischen Patents Nr. 2 850 169 zurückzuweisen. Die Einspruchsabteilung war unter anderem der Ansicht, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber D1 (WO 2012/166768),
D6 (US 8097579) und D7 (US 2010/0093595) neu sei und gegenüber D2 (US 2011/0065625) auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
II. Der erteilte Anspruch 1 hat den folgenden Wortlaut:
"1. Wasserlösliche Verpackung, die ein flüssiges Wasch- oder Reinigungsmittel und eine wasserlösliche Umhüllung enthält, dadurch gekennzeichnet, dass das flüssige Wasch- oder Reinigungsmittel
a) nichtionisches Tensid ausgewählt aus der Gruppe
bestehend aus alkoxylierten Fettalkoholen,
Alkylpolyglycosiden, ethoxylierten Methylestern von
natürlichen Fettsäuren und Mischungen daraus,
b) anionisches Tensid ausgewählt aus der Gruppe
bestehend aus Fettalkoholsulfaten,
Fettalkoholethersulfaten, Fettsäureseifen,
sulfonierten Estoliden und Mischungen daraus,
c) organisches Lösungsmittel, welches eine Mischung
aus 1,2-Propandiol und Ethanol umfasst,
d) bis zu 15 Gew.-%, bezogen auf das gesamte Wasch-
oder Reinigungsmittel, Wasser,
e) bis zu 50 Gew.-%, bezogen auf das gesamte Wasch-
oder Reinigungsmittel, 1,2-Propandiol
f) bis zu 5 Gew.-%, bezogen auf das gesamte Wasch-
oder Reinigungsmittel, Ethanol enthält, und
g) frei von Isopropanol, vorzugsweise frei von weiteren
organischen Lösungsmitteln, ist,
wobei die Gesamtmenge an anionischem Tensid bis zu 35 Gew.-% bezogen auf das gesamte Wasch- oder Reinigungsmittel beträgt."
III. In der Beschwerdebegründung brachte die Beschwerdeführerin unter anderem vor, die Einspruchsabteilung habe Anspruch 1 zu eng ausgelegt. Auf Basis der korrekten Auslegung sei der Gegenstand von Anspruch 1 nicht neu gegenüber D1. Ferner offenbare die prioritätsbegründende Anmeldung lediglich Wasch- und Reinigungsmittel mit organischem Lösungsmittel, welches eine Mischung aus 1,2-Propandiol und Ethanol "ist", so dass das Streitpatent bezüglich der breiteren Definition ("umfasst") als Zeitrang lediglich den Anmeldetag habe.
IV. Mit der Beschwerdeerwiderung reichte die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin vier Hilfsanträge ein. Sie stimmte der Einspruchsabteilung zu, dass Anspruch 1 insbesondere vor dem Hintergrund der Beschreibung so auszulegen sei, dass die Wasch- und Reinigungsmittel nur die genannten anionischen Tenside enthalten können und insbesondere keine Alkylbenzolsulfonate. Somit sei der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber D1.
V. In einem weiteren Schriftsatz brachte die Beschwerdeführerin unter anderem vor, der Gegenstand von Anspruch 1 des ersten und zweiten Hilfsantrags sei nicht erfinderisch ausgehend von D2. Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags sei zudem unzulässig erweitert.
VI. Nach dem Erhalt der vorläufigen Meinung der Kammer brachte die Beschwerdeführerin vor, der Gegenstand von Anspruch 1 des ersten und zweiten Hilfsantrags sei nicht erfinderisch ausgehend von D1.
VII. Am 30. November 2023 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Die abschließenden Anträge der Parteien waren wie folgt:
Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis der Ansprüche einer der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 4.
Die Einsprechende II hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.
1. Zeitrang
Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass das Streitpatent die Priorität der DE102012208286 nicht wirksam in Anspruch nehme, denn diese Anmeldung offenbare in Anspruch 1 und auf Seite 6, letzter Absatz, lediglich Wasch- und Reinigungsmittel, die ein Lösemittel enthalten, welches eine Mischung aus 1,2-Propandiol und Ethanol "ist". Dementsprechend habe das Streitpatent für die breitere Definition des organischen Lösemittels ("umfasst") den Zeitrang des Anmeldetags. Dies sei insbesondere relevant für die Beispiele 21-29 der D1, denn diese Reinigungsmittel enthielten Lösemittelgemische gemäß dieser breiteren Definition, die außer Ethanol und 1,2-Propandiol noch Glyzerin umfassten. Dem ist die Beschwerdegegnerin nicht entgegengetreten, so dass die Kammer zu dem Schluss gekommen ist, dass der Zeitrang des Streitpatents dem Anmeldetag entspricht. D1 und insbesondere die o.g. Beispiele sind somit Stand der Technik unter Artikel 54 (2) EPÜ.
2. Hauptantrag
2.1 Auslegung
Die Beschwerdegegnerin hat vorgebracht, die Formulierung von Anspruch 1 mache klar, dass die unter b) genannte Aufzählung von anionischen Tensiden abschließend sei, so dass das Wasch- und Reinigungsmittel außer den genannten keine weiteren anionischen Tenside enthalten könne. Dies gelte umso mehr unter Berücksichtigung der Beschreibung, aus der hervorgehe, dass insbesondere keine Alkylbenzolsulfonate enthalten sein dürften, weil diese laut Absatz 0002 aus petrochemischen Rohstoffen erzeugt werden. Dies würde jedoch der Aufgabe widersprechen, ein Wasch- und Reinigungsmittel bereitzustellen, das ausschließlich Tenside enthalte, die aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen werden (Absatz 0010-0011).
Diese Argumentation ist jedoch für die Kammer nicht überzeugend, denn der Ausdruck "enthält", der zur Definition der Zusammensetzung des Wasch- und Reinigungsmittels nach Anspruch 1 gewählt wurde, ist nach allgemeinem Verständnis offen zu verstehen und schließt somit die Anwesenheit weiterer anionischen Tenside nicht aus, wenn zumindest eines der unter b) genannten Tenside enthalten ist. Was die Beschreibung angeht, so kann diese nach gefestigter Rechtsprechung der Kammern nicht dazu dienen, Einschränkungen in einen Anspruch hineinzulesen, die dieser nicht enthält. Der Anspruch ist somit, was das Vorhandensein weiterer Komponenten angeht, breit auszulegen.
2.2 Neuheit
Die Kammer ist zu dem Schluss gekommen, dass der Gegenstand von Anspruch 1 wie erteilt nicht neu gegenüber den Beispielen 21-25 der Dl ist. Bei diesen Beispielen handelt es sich um "unit dose" Formulierungen in wasserlöslichen Verpackungen. Gemäß den beiden ersten Spalten enthalten alle Mischungen weniger als 35 Gew.-% an anionischem Tensid, wobei eines davon ein Fettalkohol-Ethersulfat ist. Die Komponente aus Spalte 3 ist ein nichtionisches Tensid, nämlich ein alkoxylierter Fettalkohol. Die Gehalte an Wasser, Ethanol und 1,2-Propandiol liegen in den beanspruchten Bereichen und die Formulierungen sind frei von Isopropanol.
Die Beschwerdegegnerin hat vorgebracht, die Zusammensetzungen seien vom Anspruch nicht umfasst, weil sie jeweils Alkylbenzolsulfonat enthielten, was Anspruch 1 ausschlösse. Da die Kammer die entsprechende Anspruchsauslegung jedoch nicht teilt, siehe Punkt 2.1, kann dieses Argument nicht überzeugen.
Weiter hat sie vorgebracht, die Beispiele 21-25 enthielten nicht zwingend Ethanol. Vielmehr sei die Angabe "Solvents (1,2-propandiol, ethanol)") in der letzten Zeile der Tabelle auf Seiten 60 und 61 so zu verstehen, dass beliebige Lösemittel eingesetzt würden und die konkret aufgeführten Substanzen lediglich beispielhaft zu verstehen seien. Zumindest würden drei Alternativen offenbart, nämlich die Verwendung von 1,2-Propandiol, Ethanol oder einer Mischung der beiden Substanzen. Somit sei der zwingende Einsatz von Ethanol nicht offenbart. Auch dieses Argument überzeugt nicht, weil in der Tabelle in der letzen Zeile angegeben ist, dass "solvents" zugegeben werden, d.h. Lösemittel im Plural, wobei in Klammern Ethanol und 1,2-Propandiol explizit genannt werden. Es besteht kein Grund, diese Angabe nicht wörtlich zu verstehen, nämlich so, dass die Beispielmischungen 21-25 jeweils mit den genannten Lösemitteln, nämlich Ethanol und 1,2-Propandiol, zu 100% ergänzt wurden.
Der Hauptantrag ist somit nicht gewährbar.
3. Hilfsantrag 1
3.1 In diesem Antrag wurde eine Untergrenze von 1 Gew.-% für den Ethanolgehalt eingeführt. Dieses Merkmal ist im ersten Absatz auf Seite 7 als bevorzugt offenbart. Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ wurden nicht vorgebracht.
3.2 Mit Schriftsatz vom 5. September 2023 hat die Beschwerdeführerin erstmalig einen von D1 ausgehenden Einwand unter Artikel 56 EPÜ vorgebracht. Die Beschwerdegegnerin hat beantragt, den Einwand unter Artikel 13(2) VOBK nicht zuzulassen. Die Kammer hat jedoch ihr Ermessen dahingehend ausgeübt, den Einwand zuzulassen, weil es zwar korrekt ist, dass der Einwand verspätet vorgebracht wurde, aber die Einsprechende/ Beschwerdeführerin bereits mit der Einspruchsbegründung den Zeitrang der Ansprüche in Frage gestellt und damit signalisiert hat, dass D1 auch für Einwände unter Artikel 56 EPÜ verwendet werden kann. Die Kammer erkennt an, dass ein Dokument, das unter Artikel 54(3) EPÜ relevant ist, nicht notwendigerweise auch als nächstliegender Stand der Technik für einen Einwand unter Artikel 56 EPÜ in Frage kommt, wenn die Priorität der beanspruchten Erfindung nicht wirksam ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch bei den entgegengehaltenen Beispielen 21-25 bzw. 26-29 um Gegenstände, die eindeutig zum gleichen technischen Gebiet gehören wie die Erfindung des Streitpatents, nämlich um in wasserlöslichen Umhüllungen verpackte flüssige Wasch- oder Reinigungsmittel, siehe auch Punkt 3.3.1, so dass ein von diesen Gegenständen ausgehender Angriff erwartbar war.
3.3 Die Kammer ist zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand von Anspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
3.3.1 Die Erfindung betrifft wasserlösliche Verpackungen, umfassend eine wasserlösliche Umhüllung und ein flüssiges Wasch- oder Reinigungsmittel. Wie bereits erwähnt eignet sich D1 als Ausgangspunkt für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit, denn das Dokument offenbart unter anderem in Beispiel 29 ein solches Waschmittel, das in einer wasserlöslichen Umhüllung verpackt ist und gehört somit dem gleichen technischen Gebiet an.
Die Beschwerdegegnerin hat vorgebracht, D1 sei im Gegensatz zu D2 nicht auf eine ähnliche Aufgabe gerichtet. So beschäftige sich D1 nicht mit der Stabilität von Waschmitteln sondern mit farbstoffhaltigen Zusammensetzungen für die Textilbehandlung.
Diese Argumente sind jedoch nicht überzeugend. Es ist zwar korrekt, dass sich die Aufgaben unterscheiden, denn D1 erwähnt nicht das im Streitpatent genannte Problem der stabilen Formulierung von aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellter anionischer Tenside. Allerdings löst das Reinigungsmittel nach Anspruch 1 diese Aufgabe nicht, denn dieses ist nicht auf derartige Tenside beschränkt. Es wäre daher unangemessen, den nächstliegenden Stand der Technik auf Dokumente zu beschränken, die eine Aufgabe adressieren oder lösen, die von der beanspruchten Erfindung nicht gelöst wird. Weiter ist korrekt, dass D1 auf farbstoffhaltige Zusammensetzungen gerichtet ist, aber diese Farbstoffe können gemäß der Lehre der D1 auch in eine Wasch- und Reinigungsmittelmatrix eingebracht sein, siehe die Beispiele 21-29. Umgekehrt umfasst Anspruch 1 auch Reinigungsmittel, die Farbstoffe enthalten.
Aus diesen Gründen kann auch D1 als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden.
3.3.2 Der beanspruchte Gegenstand unterscheidet sich von Beispiel 29 dadurch, dass Ethanol in einem Bereich zwischen 1 und 5 Gew.-% enthalten ist. In Beispiel 29 kann der Gehalt an zugesetztem Ethanol und 1,2-Propandiol zu ca. 14 Gew.-% errechnet werden (letzte Zeile der Tabelle). Der genaue Gehalt an Ethanol ist jedoch nicht bekannt. Weitere Unterschiede wurden von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht.
3.3.3 Wie bereits erwähnt stellt sich das Streitpatent die Aufgabe, stabile, in wasserlöslichen Umhüllungen verpackte Wasch- oder Reinigungsmittel bereitzustellen, die ausschließlich Tenside enthalten, die aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen werden.
3.3.4 Als Lösung dieser Aufgabe schlägt Anspruch 1 ein Wasch- oder Reinigungsmittel vor, das einen Ethanolgehalt zwischen 1 und 5 Gew-% aufweist. Wie ebenfalls bereits erwähnt wird die Teilaufgabe "enthält ausschließlich Tenside, die aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen werden" offensichtlich nicht gelöst, denn der Anspruch schließt die Verwendung von Tensiden, die aus nicht nachwachsenden Rohstoffen gewonnen wurden, nicht aus. Auch eine Verbesserung der Stabilität der Mittel ist gegenüber Beispiel 29 der D1 nicht nachgewiesen. Zwar scheinen die Beispiele im Streitpatent Vorteile bei der Verwendung einer Mischung von 1,2-Propandiol und Ethanol gegenüber einer Mischung von 1,2-Propandiol und Isopropanol zu zeigen (Tabelle 1, Absatz 0080 und 0082), aber Beispiel 29 ist ebenfalls frei von Isopropanol, so dass die Vergleichsbeispiele im Patent nicht repräsentativ für diesen Stand der Technik sind.
Die Beschwerdegegnerin hat vorgebracht, dass aus dem im Vergleich zu 1,2 Propandiol relativ kleinen Ethanolanteil geschlossen werden könne, dass das Mengenverhältnis der beiden Lösemittel im Rahmen der Erfindung wichtig sei. Dies ist jedoch nicht überzeugend, denn Anspruch 1 definiert keine Untergrenze für den Gehalt an 1,2 Propandiol, so dass dessen Gehalt sogar geringer sein kann als der von Ethanol.
Die Aufgabe muss somit weniger ambitioniert formuliert werden als die Bereitstellung alternativer Wasch- und Reinigungsmittel.
3.3.5 Die in Beispiel 1 vorgeschlagene Lösung, nämlich ein Ethanolgehalt von zwischen 1 und 5 Gew.-%, beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Der Fachmann, der Beispiel 29 ausführen will, muss ein geeignetes Mischungsverhältnis von Ethanol und 1,2 Propandiol auswählen, denn D1 macht hierzu keine Angaben. Da der beanspruchte Gehalt keinen technischen Effekt bewirkt, ist dieser willkürlich ausgewählt. Eine solche willkürliche Auswahl kann jedoch keine erfinderische Tätigkeit begründen. Die Beschwerdegegnerin hat vorgebracht, dass nicht zwingend von einer zugesetzten Menge von ca. 14. Gew.- Ethanol und 1-2 Propandiol ausgegangen werden könne, weil dieser Anteil auch noch die "optional aesthetics" umfasse. Auch dieses Argument überzeugt nicht, denn diese Komponente ist lediglich als optional offenbart, so dass es naheliegend ist, sie wegzulassen.
3.3.6 Aus diesen Gründen ist der erste Hilfsantrag auch nicht gewährbar.
4. Hilfsantrag 2
4.1 Im geltenden Anspruch 1 wurden die anionischen Tenside (Merkmal b) auf eine Mischung aus Fettalkoholethersulfaten und Fettsäureseifen eingeschränkt. Ferner wurde klargestellt, dass außer diesen beiden keine weiteren anionischen Tenside enthalten sind.
4.2 Die Kammer ist zum Schluss gelangt, dass das Erfordernis von Artikel 123(2) EPÜ erfüllt ist. Die neu aufgenommenen Beschränkungen sind auf Seite 5, dritter Absatz, als besonders bevorzugt offenbart. Das Argument der Beschwerdeführerin, hier liege eine willkürliche Auswahl von Merkmalen vor, ist somit unbegründet.
4.3 Die Beschwerdeführerin hat zugestanden, dass die Beschränkung auf die beiden genannten anionischen Tenside ein weiteres Unterscheidungsmerkmal darstellt, da die Beispiele der D1 Alkylbenzolsulfonate enthalten. Jedoch könne dieser Unterschied keine erfinderische Tätigkeit begründen, denn deren Abwesenheit bewirke keinen technischen Effekt. Dieses Argument ist jedoch nicht überzeugend, denn das Fehlen eines Effekts ist nicht gleichbeutend mit dem Naheliegen der beanspruchten Erfindung. Die Beschwerdeführerin hat in diesem Zusammenhang noch auf Tabelle 3 von D2 hingewiesen, aber diese Lehre kann den Gegenstand von Anspruch 1 nicht nahelegen, denn die dort aufgeführten Zusammensetzungen enthalten neben Fettalkoholethersulfaten und Fettsäureseifen ebenfalls Alkylbenzolsulfonat. Somit wurde nicht schlüssig dargelegt, warum es naheliegend sein sollte, in den Beispielen von D1 das Alkylbenzolsulfonat wegzulassen bzw. zu ersetzen.
4.4 In der Beschwerdebegründung hatte die Beschwerdeführerin den zweiten Hilfsantrag ausgehend von D2 angegriffen. In der vorläufigen Meinung hatte die Kammer bezüglich des ersten Hilfsantrags dargelegt, warum der beanspruchte Ethanolgehalt ausgehend von D2 nicht naheliegend ist. Diese Argumentation betrifft gleichermaßen den zweiten Hilfsantrag. Dem ist die Beschwerdeführerin nicht entgegengetreten, so dass die in der vorläufigen Meinung vertretene Position nach wie vor gilt und im Folgenden im Wesentlichen unverändert wiedergegeben wird.
4.4.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich von den Reinigungsmitteln der Beispiele 10 und 11 der D2 unter anderem dadurch, dass sie kein Ethanol enthalten.
4.4.2 Selbst wenn zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgegangen wird, dass die Aufgabe als Bereitstellung eines alternativen Waschmittels formuliert werden kann, ist die in Anspruch 1 definierte Lösung dieser Aufgabe nicht naheliegend. Die Beschwerdeführerin hat bezüglich des Ethanolgehaltes insbesondere auf Absatz 0081 der D2 verwiesen, in dem eine Kombination aus 1,2-Propandiol und Ethanol als besonders bevorzugt angesehen werde. Absatz 0081 ist jedoch nicht relevant, weil aus D2 eindeutig hervorgeht, dass sich Absatz 0081 auf die im "External Structuring System" ("ESS") verwendeten Lösemittel bezieht, siehe Absatz 0040 und die folgenden Passagen, in denen die Komponenten a)- e) des EES beschrieben werden. Komponente e) (optional components, Absatz 0069) umfasst dabei unter anderem auch die in den Absätzen 0079-0081 beschriebenen Lösemittel. D2 offenbart somit, dass das ESS fakultativ eine Mischung aus 1,2 Propandiol und Ethanol enthalten kann. Wenn vorhanden, beträgt der Lösemittelanteil jedoch maximal 30 Gew.-%, siehe Absatz 0081. Die Beispiele 10 und 11 der D2 enthalten jedoch beide nur 2,5 Gew.-% der ESS-Mischung, wobei in beiden Fällen lediglich Wasser und kein Lösemittel enthalten ist (siehe den "premix" in Absatz 0165 und 0166, vgl. mit Absatz 0007 und Anspruch 1). Selbst wenn der Fachmann gemäß der Lehre von Absatz 0080 und 0081 dieses Wasser teilweise durch die o.g. Lösemittelmischung ersetzten würde, würde dadurch kein Ethanolgehalt von zwischen 1 und 5 Gew.-%, bezogen auf das gesamte Wasch- oder Reinigungsmittel, erreicht.
Die Beschwerdeführerin hat weiter vorgebracht, die Kombination aus 1,2-Propandiol und Ethanol finde sich auch in den Beispielen 2, 5 und 6 der D2, so dass der Ersatz des in den Beispielen 10 und 11 verwendeten Glycerins durch Ethanol naheliegend sei. Die Beispiele 2, 5 und 6 betreffen jedoch Reinigungsmittel in Spritzflaschen, siehe Absatz 0159 und 0162. Der Fachmann würde diese Lösemittelmatrix somit nicht ohne weiteres bei den Reinigungsmitteln der Beispiele 10 und 11 einsetzten, die in wasserlöslichen Beuteln abgepackt werden.
Somit ist nicht gezeigt worden, dass der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von D2 naheliegend ist.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen mit der Auflage das Patent in geänderter
Fassung auf der Basis der Ansprüche des mit der
Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrags 2 und
einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.