T 1558/22 vom 07.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T155822.20240207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 1558/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14712233.7
- IPC-Klasse
- F04D 25/16F04B 49/06F04B 49/00G05B 17/02F04B 41/06F04B 51/00G05D 16/20F04D 27/00F25B 49/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- R&I- SCHEMA EINGABE
- Name des Antragstellers
- Kaeser Kompressoren SE
- Name des Einsprechenden
- Atlas Copco Airpower N.V.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 139Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nächstliegender Stand der Technik
Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (ja)
Berichtigung von Mängeln - sofort erkennbar dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- Zum Argument, ein neuer Hilfsantrag sei nur eine Korrektur und keine Änderung im Sinne Art 13(2) VOBK, Gründe 5.1 bis 5.5
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Das Patent wird widerrufen.