T 0060/89 (Fusionsproteine) vom 31.08.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T006089.19900831
- Datum der Entscheidung
- 31. August 1990
- Aktenzeichen
- T 0060/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79301054.7
- IPC-Klasse
- C12P 21/02
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Harvard
- Name des Einsprechenden
- Hoechst, Unilvever, Gist-Brocades
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
1. Wenn Sachverhalte, die ohne entsprechenden Nachweis als neuheitsschädlich vorgebracht wurden, lange Zeit zurückliegen und die Sache von den Parteien nicht weiterverfolgt wird, ist die Kammer nach Artikel 114 (1) EPÜ nicht verpflichtet, sie von Amts wegen zu ermitteln (siehe Nummer 3.1.1 der Entscheidungsgründe).
2. Sind bei ein und derselben Erfindung sowohl die ausreichende Offenbarung als auch die erfinderische Tätigkeit zu beurteilen, so ist in beiden Fällen der gleiche Wissensstand zugrunde zu legen (siehe Nr. 3.2.5 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung eines Beispiels
Allgemeiner Wissensstand
Neuheitsschädliche Vorträge
Ermittlungspflicht der Kammer von Amts wegen
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0951/90T 0435/91T 0455/91T 0500/91T 0104/92T 0223/92T 0694/92T 0964/92T 0441/93T 0849/93T 0911/93T 0915/93T 0193/94T 0356/94T 0373/94T 0239/95T 0251/95T 0639/95T 0013/96T 0706/96T 0188/97T 1071/97T 1099/99T 0338/00T 0663/00T 0351/01T 1080/01T 0274/06T 0519/07T 0079/08T 1285/18T 1549/19
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird einschließlich eines am 18. Juni 1990 eingereichten separaten Anspruchssatzes für Österreich auf der Grundlage des Hilfsantrags aufrechterhalten.