T 0298/97 (Waschmittelzusammensetzung/UNILEVER) vom 28.05.2001

I. Wird die Beschwerde von einer beschwerten Verfahrensbeteiligten eingelegt, die Beschwerdebegründung aber von einer natürlichen oder juristischen Person eingereicht, die - obwohl mit der beschwerten Beteiligten wirtschaftlich verbunden - nicht selbst die beschwerte Beteiligte ist, so ist die Beschwerde nicht zulässig (siehe Nr. 3.2 und 3.3 der Entscheidungsgründe).

II. Da die Ausführungsordnung keine Vorschriften nach Maßgabe des Artikels 133 (3) letzter Satz EPÜ enthält, läßt es das EPÜ derzeit nicht zu, daß der Angestellte einer juristischen Person für eine andere, mit ihr wirtschaftlich verbundene juristische Person handelt (siehe Nr. 4 der Entscheidungsgründe).

III. Außer in der speziellen Situation, in der das Recht, gegen ein europäisches Patent Einspruch einzulegen (oder Beschwerde einzulegen oder eine Einspruchsbeschwerde fortzusetzen), zusammen mit dem entsprechenden Geschäftsbetrieb der Einsprechenden übertragen worden ist, ist die Einsprechendenstellung nicht daran geknüpft, daß ein kommerzielles Interesse am Widerruf des Patents besteht. Kommerzielles Interesse allein berechtigt einen Geschäftsnachfolger nicht, in ein Einspruchs- oder ein Einspruchsbeschwerdeverfahren einzutreten und es zu betreiben, wenn es keinen Beweis dafür gibt, daß ihm das Recht dazu zusammen mit dem entsprechenden Geschäftsbetrieb der Einsprechenden übertragen worden ist (siehe Nr. 12.2 der Entscheidungsgründe).

IV.a) Ohne einen solchen Beweis kann die Übertragung des Geschäftsbetriebs einer Einsprechenden an zwei verschiedene Personen keiner von beiden das Recht geben, in den Einspruch oder die Einspruchsbeschwerde einzutreten und sie zu betreiben (siehe Nr. 7.6 der Entscheidungsgründe).

b) Gibt es einen solchen Beweis, so kann nur derjenige, der aufgrund dieses Beweises als Übertragungsempfänger feststeht, ein solches Recht erlangen (siehe Nr. 7.6 der Entscheidungsgründe).