1. Zuständigkeit für die Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen nach Regel 140 EPÜ

Für die Berichtigung von Fehlern nach R. 140 EPÜ (R. 89 EPÜ 1973) ist die Stelle zuständig, die die Entscheidung getroffen hat (s. z. B. G 8/95, ABl. 1996, 481; J 12/85, J 16/99) . Über einen Antrag auf Berichtigung von Fehlern nach R. 140 EPÜ hat somit auch während des Einspruchsverfahrens die Prüfungsabteilung zu befinden (Richtlinien H‑VI, 3.3 – Stand März 2022). Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 23. November 2015 (ABl. 2015, A104) werden Entscheidungen über Anträge nach R. 140 EPÜ von den Formalsachbearbeitern getroffen.