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Kapitel IV – Materielle Zulässigkeit von Änderungen

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Kapitel IV
3. Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3)

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3. Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3)

Übersicht

3. Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3)

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier

3.1 Grundsatz

3.2 Schutzbereich des Patents in der erteilten Fassung

3.3 Zu berücksichtigende Fassung des erteilten Patents

3.4 Beurteilung der unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs

3.5 Konflikt zwischen Art. 123 (2) und (3)

3.6 Konflikt zwischen Art. 123 (3) und anderen Erfordernissen des EPÜ

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