​​Abschaffung der Seitengebühren für ST.25-Sequenzprotokolle, die als Bestandteil von Teilanmeldungen eingereicht werden​

​​​​Anmelder müssen keine Seitengebühren für das ST.25-Sequenzprotokoll der Stammanmeldung (in PDF) entrichten, das als Bestandteil einer Teilanmeldung zusätzlich eingereicht wird. Diese Änderung der EPA-Praxis folgt einem Antrag der Nutzerschaft​.

​​Das EPA gibt ab heute eine Änderung seiner Praxis bekannt, mit der es die Seitengebühren für Sequenzprotokolle (in PDF) abschafft, die dem früheren WIPO-Standard ST.25 entsprechen und als Bestandteil von Teilanmeldungen eingereicht werden, um Artikel 76 (1) EPÜ zu entsprechen. Diese Praxis ist in den Fällen empfohlen, in denen die Stammanmeldung ein ST.25-Sequenzprotokoll als Bestandteil der Beschreibung enthält und Anmelder befürchten, dass es bei der Umwandlung des Sequenzprotokolls vom ST.25 in ST.26 zu einer Hinzufügung oder einem Verlust von Gegenständen kommt. Der neue WIPO-Standard ST.26 gilt für alle am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichten Anmeldungen. 

​Diese Änderung der EPA-Praxis folgt einem Antrag der Nutzerschaft. Bisher wurden nur ST.26-konforme Sequenzprotokolle bei der Berechnung der Seitengebühr nicht berücksichtigt (siehe ABl. EPA 2021, A97).   

​Ab heute bleiben ST.25-Sequenzprotokolle der Stammanmeldung, die zusätzlich eingereicht werden oder in der beglaubigten Abschrift nach Regel 40 (3) EPÜ enthalten sind, bei der Berechnung der Seitengebühr unberücksichtigt. Eine Mitteilung mit detaillierten Informationen wird heute im Amtsblatt des EPA veröffentlicht. Unsere entsprechenden FAQ wurden überarbeitet und um Beispiele ergänzt, die spezifische Probleme in Verbindung mit der Umwandlung vom ST.25 in ST.26 betreffen. Diese neue Praxis wird auch in die nächste Ausgabe der Prüfungsrichtlinien aufgenommen, die am 1. März 2024 veröffentlicht wird.