T 0819/91 (Abferkelstation/HOFMANN) 26-03-1996
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Abferkelstation mit elektronischer Steuerung
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Nicht ausreichend bewiesene Vorbenutzung
Beweiswürdigung der Aussagen von durch die Einspruchsabteilung einvernommenen Zeugen (abweichend von der der Einspruchsabteilung)
Inventive step (yes)
Prior use
I. Auf den Gegenstand der am 25. Juni 1985 angemeldeten europäischen Patentanmeldung Nr. 85 903 209.6, die auf die PCT-Anmeldung mit der internationalen Veröffentlichungsnummer WO-A-86/00192 zurückgeht, wurde das dreißig Ansprüche umfassende europäische Patent Nr. 190 172 erteilt. Gegen dieses Patent legte der Beschwerdegegner (Einsprechende) einen auf Artikeln 100 (a), (b) und (c) EPÜ gestützten Einspruch ein und beantragte, das Patent zu widerrufen. In bezug auf Artikel 100 (a) EPÜ trug der Beschwerdegegner in seinem Einspruchsschriftsatz vor, daß der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 im Hinblick auf den aus der Druckschrift GB-A-932 189 (D1) bekannten Stand der Technik und einer angeblich vorbenutzten Abferkelstation nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
Bezüglich der oben genannten Vorbenutzung wurden im Rahmen einer Beweisaufnahme gemäß Artikel 117 (1) (d) EPÜ während des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung der vom Beschwerdegegner benannte Zeuge, Otto Pietzner, und die vom Beschwerdeführer benannten Gegenzeugen, Willi und Helga Wildgrube, vernommen.
Die Einspruchsabteilung, die mit ihrer am 20. August 1991 zur Post gegebenen Entscheidung das Patent widerrief, kam zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Sie hielt dabei die offenkundige Vorbenutzung einer Abferkelstation für bewiesen.
II. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer (Patentinhaber) am 18. Oktober 1991 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr bezahlt. Die schriftliche Begründung der Beschwerde ist am 17. Dezember 1991 eingegangen.
III. Am 26. März 1996 ist vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt worden. Der zu der mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladene Beschwerdegegner ist nicht erschienen. Gemäß Regel 71 (2) EPÜ ist das Verfahren ohne ihn fortgesetzt worden.
IV. Die Beteiligten haben sich auf die Druckschriften D1, DE-C-499 622 (D2) und GB-A-2 087 207 (D3) berufen.
V. Der Beschwerdeführer hat im wesentlichen vorgetragen, daß die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung nicht genügend substantiiert worden sei und daß der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf die Druckschriften D1 bis D3 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
Der Beschwerdegegner hat im wesentlichen vorgetragen, daß die Aussagen des Zeugen, Otto Pietzner, in sich schlüssig seien und daß kein Zweifel darüber bestehen könne, daß die bezeugten Ereignisse stattgefunden haben.
VI. Der Beschwerdeführer hat als Hauptantrag die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patentes aufgrund folgender Unterlagen beantragt:
Patentansprüche: 1 bis 29, überreicht am 3. Juli 1991;
Beschreibung: Spalten 1 und 2 wie erteilt und Spalten 3 und 4 überreicht am 3. Juli 1991;
Figuren: 1 bis 9 wie erteilt.
Hilfsweise hat er die Aufrechterhaltung des Patentes in geändertem Umfang aufgrund eines während der mündlichen Verhandlung vom 26. März 1996 vorgeschlagenen Anspruchs 1 beantragt.
Der Beschwerdegegner hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.
VII. Der Wortlaut des dem Hauptantrag entsprechenden Anspruchs 1, welcher identisch mit dem des erteilten Anspruchs 1 ist, lautet wie folgt:
"1. Abferkelstation für Mutterschweine mit einem geschlossenem Käfig (25) für das Muttertier (38), seitlichen Aufenthaltsräumen mit Seitenwänden für die Ferkel und einem Heb- und Senkmechanismus, mit dem sich die Standfläche des Muttertiers und die seitlichen Aufenthaltsräume der Ferkel in unterschiedliche Höhen bringen lassen, dadurch gekennzeichnet, daß der Heb- und Senkmechanismus unter dem Boden (1, 2, 15), der Station angeordnet, und mittels einer elektronischen Steuerung steuerbar ist."
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Zulässigkeit der Änderungen (Hauptantrag)
2.1. Die Änderungen betreffen erstens den erteilten Anspruch 2, in welchem der Ausdruck "im Ferkelbereich" vor dem Wort "beheizbarer" hinzugefügt und der Ausdruck "Gummi-/Kunststoffboden" durch den Ausdruck "Gummiboden" ersetzt wurde, und zweitens die Streichung des erteilten Anspruchs 22 sowie die Umnumerierung der erteilten Ansprüche 23 bis 30. Die Beschreibung wurde an die geänderten Ansprüche angepaßt.
Die den Anspruch 2 betreffenden Änderungen stützen sich auf den ursprünglichen Anspruch 9.
2.2. Da diese Änderungen offensichtlich durch die vom Beschwerdegegner im Einspruchsverfahren geltend gemachten Einspruchsgründe nach Artikeln 100 (b) und 100 (c) EPÜ veranlaßt wurden, sind sie im Hinblick auf Regel 57a EPÜ zulässig.
2.3. Die Änderungen verletzen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ nicht.
3. Die im Zusammenhang mit der Vernehmung der Zeugen stehende, angebliche offenkundige Vorbenutzung einer Abferkelstation
3.1. Die angebliche offenkundige Vorbenutzung basiert lediglich auf den Aussagen des Zeugen Otto Pietzner. Diese Aussagen beziehen sich auch auf eine mit der Überschrift "Abferkelstation gemäß offenkundiger Vorbenutzung" versehene Skizze. Aus der Niederschrift über die Vernehmung (siehe Seiten 4 und 5) geht eindeutig hervor, daß der zeichnerische Teil dieser Skizze durch den Zeugen vermutlich 1989 nur aus seiner Erinnerung heraus angefertigt worden ist, daß die Beschriftung von ihm diktiert und von Frau Friedrich per Schreibmaschine in die Skizze eingefügt worden ist und daß einige handschriftliche Bemerkungen vom Patentanwalt Tergau, der zu dieser Zeit Vertreter des Beschwerdegegners war, eingefügt worden sind.
Nach den Aussagen des Zeugen Pietzner sei im Jahre 1956 auf dem Hof des Landwirts Otto Bröse eine für die Öffentlichkeit zugängliche, der oben genannten Skizze entsprechende Abferkelstation installiert worden, welche aber nicht länger als sechs Wochen auf diesem Hof geblieben sei.
Die Genauigkeit der Angaben des Zeugen Otto Pietzner überzeugte die Einspruchsabteilung. Sie hielt daher die Vorbenutzung für erwiesen (siehe die angefochtene Entscheidung, Abschnitt 3.3, Seite 5).
3.2. Hinsichtlich der Frage der Beweiswürdigung der Aussagen der Zeugen sind aber nach Auffassung der Kammer auch noch folgende Tatsachen zu berücksichtigen:
(a) Aus der Niederschrift über die Vernehmung des Gegenzeugen Willi Wildgrube geht hervor, daß er vom Jahre 1950 bis zum Jahre 1959 dem Herrn Bröse normalerweise 2 bis 3 Tage in der Woche im Wege der Nachbarschaftshilfe in dessem landwirtschaftlichen Betrieb geholfen hatte. Die Gegenzeugin Helga Wildgrube hat dies in ihrer Aussage bestätigt. Sie hat im übrigen erklärt, sie sei häufig zum Hof des Herrn Bröse hingegangen und habe mit ihm und seiner Frau gesprochen.
Der Zeuge Willi Wildgrube hat auch erklärt, er habe eine Schweinezucht gehabt, die ähnlich angelegt war, wie die von Herrn Bröse (siehe Niederschrift, Seite 12). Aus der Niederschrift über die Aussagen der Zeugin Helga Wildgrube geht außerdem hervor, daß sie später Leiterin für den Bereich Schweinezucht in einer LPG der ehemaligen DDR geworden sei. Es ist somit davon auszugehen, daß beide Gegenzeugen ein besonderes Interesse an der Schweinezucht hatten.
Aus den Niederschriften über die Aussagen der beiden Zeugen Wildgrube geht weiter hervor, daß sie - obwohl sie sehr häufig auf dem Bauernhof des Herrn Bröse waren - weder die angeblich vorbenutzte Vorrichtung gesehen noch etwas davon gehört hatten.
(b) Der Vertreter des Beschwerdeführers, welcher im Schreiben vom 11. Juni 1990 (Seite 2, vorletzter Absatz) darauf hingewiesen hat, daß Frau Bröse, der Ehefrau des verstorbenen Herrn Bröse, nichts von der angeblich vorbenutzten Vorrichtung bekannt sei, hat während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer patentanwaltlich erklärt, daß er selber in dieser Angelegenheit die Frau Bröse befragt und sie ihm geantwortet habe, von dieser angeblich vorbenutzten Abferkelstation nichts zu wissen.
Im Schreiben vom 16. August 1995 hat der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß Frau Bröse im Jahre 1990 erklärt habe, daß Sie nicht bereit sei, vor irgendwelchen Gerichten auszusagen.
(c) Im vorliegenden Fall hat ein einziger Zeuge - allein aus seiner Erinnerung heraus - Auskunft über die technischen Merkmale einer Vorrichtung gegeben, die er circa 35 Jahre vor der Vernehmung in Augenschein genommen hatte.
3.3. Den Aussagen der Gegenzeugen Helga und Willi Wildgrube kann gemäß den Niederschriften kein Hinweis entnommen werden, welcher die durch die Aussagen des einzigen Zeugen Otto Pietzner geschilderte angebliche Vorbenutzung bestätigen kann. Diese Aussagen der Gegenzeugen können nicht unbeachtet bleiben, da erfahrungsgemäß über landwirtschaftliche Erneuerungen, die nicht geheim gehalten werden sollen, mit den bäuerlichen Nachbarn gesprochen wird und diese Nachbarn im allgemeinen auch dafür Interesse haben. Dies trifft besonders im vorliegenden Fall zu, da die Gegenzeugen eine eigene Schweinezucht und deshalb auch ein echtes Interesse in diesem Bereich hatten.
Da aus den Niederschriften über die Vernehmungen hervorgeht, daß jede Aussage in sich schlüssig (d. h. nicht widersprüchlich) ist, hält die Kammer eine weitere (d. h. von der Kammer auszuführende) Vernehmung der Zeugen nicht für notwendig.
Es ist also bei der Würdigung der im Verfahren vor der Einspruchsabteilung ausgeführten Beweisaufnahme die Wahrscheinlichkeit zu beurteilen, ob die durch den einzigen Zeugen geschilderten Ereignisse stattgefunden haben.
3.4. Im Hinblick auf die im Abschnitt 3.2 erwähnten Tatsachen ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, daß die angebliche offenkundige Vorbenutzung nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit bewiesen ist. Insbesondere aufgrund der Tatsachen, daß die Gegenzeugen Helga und Willi Wildgrube ein spezielles Interesse an der Schweinezucht hatten, sie während der besagten Zeit auf dem Bauernhof des Herrn Bröse gewesen sind und dort im landwirtschaftlichen Bereich gearbeitet haben und daß sie ein normales, gutes Nachbarschaftsverhältnis mit dem Ehepaar Bröse hatten, hält die Kammer es für sehr unwahrscheinlich, daß diese Zeugen nichts von einer Abferkelstation bemerkt hätten, die im Jahre 1956 als sehr innovativ zu betrachten gewesen wäre, wenn es sie gegeben hätte. Diese Auffassung wird darüber hinaus durch die genannte patentanwaltliche Erklärung unterstützt.
Demgegenüber werden die Aussagen des einzigen Zeugen Pietzner nicht von Beweismitteln gestützt, die unabhängig von ihm entstanden sind. Seine Aussagen und die vorgelegte Skizze, auf welche sie sich beziehen, sind als eine Beweismitteleinheit insofern zu betrachten, als sowohl die Aussagen als auch die Skizze auf das Erinnerungsvermögen des Zeugen zurückgehen.
3.5. Die vom Beschwerdegegner vorgebrachte, angebliche offenkundige Vorbenutzung einer Abferkelstation gilt somit nicht als Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ.
4. Neuheit (Hauptantrag)
Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist gegenüber dem vorliegenden Stand der Technik neu (Artikel 54 EPÜ). Die Neuheit wurde nicht bestritten.
5. Der nächstkommende Stand der Technik
5.1. Der nächstkommende Stand der Technik ergibt sich aus der Druckschrift D1. Diese Druckschrift, die eine Abferkelstation mit einem geschlossenen Käfig (1) für das Muttertier, seitlichen Aufenthaltsräumen (3) mit Seitenwänden für die Ferkel und einem Heb- und Senkmechanismus (8 - 11, 19) beschreibt, mit dem sich die Standfläche des Muttertiers und die seitlichen Aufenthaltsräume der Ferkel in unterschiedliche Höhen bringen lassen, entspricht dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Der Heb- und Senkmechanismus dieser bekannten Abferkelstation wird durch eine elektromechanische Steuerung mit Hilfe von Fotozellen automatisch gesteuert.
5.2. Die Druckschrift D2 beschreibt ebenfalls eine Abferkelstation, die alle Merkmale des Oberbegriffes des Anspruchs 1 aufweist. Da bei dieser Abferkelstation der Heb- und Senkmechanismus rein mechanisch gesteuert wird, ist diese zweite Informationsquelle weniger relevant als die Druckschrift D1.
5.3. Die Druckschrift D3 bezieht sich auf eine ganz andere Gattung von Tierställen.
6. Aufgabe und Lösung (Hauptantrag)
6.1. Die Abferkelstation nach dem nächstkommenden Stand der Technik weist einen Motor (8) und ein Getriebe (9, 10) auf, durch welche mittels Seilen (19) die seitlichen Aufenthaltsräume angehoben bzw. abgesenkt werden. Da die Seile (19) an den Seiten der Abferkelstation laufen, wird der Zugang zur Station und darüber hinaus die Reinigung der Station erschwert. Da der Motor und das Getriebe sowie andere Teile des Heb- und Senkmechanismus über der Station angeordnet sind, erhöht sich die gesamte Höhe der Station.
6.2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom nächstkommenden Stand der Technik im wesentlichen dadurch, daß der Heb- und Senkmechanismus unter dem Boden der Station angeordnet ist.
Dadurch, daß alle Bestandteile des Heb- und Senkmechanismus unter dem Boden der Station angeordnet sind, wird die seitliche Zugänglichkeit der Station verbessert.
Außerdem kann die gesamte Höhe der Station verringert werden, denn der Heb- und Senkmechanismus kann unter dem Boden des zentralen Käfigs angeordnet werden, welcher normalerweise höher liegt als der Boden, auf welchem die Station angeordnet ist (siehe z. B. Figuren 1, 2 und 8 des Patentes). Dadurch kann die Abferkelstation auch in bereits vorhandenen Tierställen untergebracht werden, welche eine geringe Bauhöhe aufweisen.
6.3. Die zu lösende Aufgabe kann daher darin gesehen werden, die Nachteile der bekannten Station (siehe Abschnitt 6.1) zu beseitigen, d.h. eine Station zu schaffen, welche den Zugang und somit die Reinigung erleichtert und die durch die Verringerung der Bauhöhe eine bessere Einsetzbarkeit aufweist.
7. Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag)
7.1. Die Idee, den Heb- und Senkmechanismus unter dem Boden der Station anzuordnen, ist dem vorliegenden Stand der Technik nicht zu entnehmen.
Sowohl in der Druckschrift D1 als auch in der Druckschrift D2 sind Abferkelstationen beschrieben, bei welchen einige Teile des Heb- und Senkmechanismus über dem Boden der Station und die restlichen Teile auf beiden Seiten der Station angeordnet sind. Auch die Druckschrift D3 beschreibt einen mit einem Deckel versehenen Stall mit einem Heb- und Senkmechanismus für den Deckel, wobei der Mechanismus über dem Stall angeordnet ist.
Diese Anordnungen sind offensichtlich durch die Idee veranlaßt worden, die Bestandteile der Heb- und Senkmechanismen entfernt von dem Bereich anzuordnen, in welchem sich die Absonderungen der Tiere sammeln.
Im vorliegenden Fall liefert der Stand der Technik nicht nur keinen Hinweis auf die beanspruchte Erfindung, sondern weist auch in eine andere Richtung. Der Fachmann wird daher vom vorliegenden Stand der Technik davon abgehalten, den Heb- und Senkmechanismus unter dem Boden der Station anzuordnen.
Die vorgeschlagene Lösung kann auch nicht einfach als naheliegend betrachtet werden, weil sie nur bereits bekannte Nachteile in Kauf nimmt. In der Tat wurden nicht nur die bekannten Nachteile in Kauf genommen, sondern es wurden auch noch zusätzliche Vorteile erreicht, wie z. B. ein einfacher und kompakter Zusammenbau.
Diese Vorteile sind insoweit überraschend, als sie bis jetzt anscheinend nicht erkannt worden sind. Im Falle von Erfindungen, die eine deutliche Vereinfachung zustande bringen, soll ein Naheliegen mit Sorgfalt und mit Zurückhaltung geprüft werden.
7.2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag des Beschwerdeführers, d. h. des erteilten Anspruchs 1, ergibt sich somit nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik. Daher beruht er auf der nach Artikel 56 EPÜ erforderlichen erfinderischen Tätigkeit.
Das europäische Patent kann somit aufgrund des Anspruchs 1 und der von ihm abhängigen, besondere Ausführungsarten der Erfindung, betreffenden Ansprüche aufrechterhalten werden.
9. Es ist somit überflüssig, auf den Hilfsantrag des Beschwerdeführers einzugehen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 29, überreicht am 3. Juli 1991;
Beschreibung, Spalten 1 und 2 wie erteilt und Spalten 3 und 4 überreicht am 3. Juli 1991;
Figuren 1 bis 9 wie erteilt.