T 2382/19 vom 17.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T238219.20231017
- Datum der Entscheidung
- 17. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 2382/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12184537.4
- IPC-Klasse
- E06B 7/215
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dichtung für Türen, Fenster oder Ähnlichem mit einer absenkbaren Dichtleiste
- Name des Antragstellers
- Athmer oHG
- Name des Einsprechenden
- ASSA ABLOY (Schweiz) AG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 54(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.