T 1902/21 19-10-2023

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Das Patent und sein technischer Hintergrund

Das Patent betrifft ein Staubsaugergerät und einen Filterbeutel aus Vliesstoff. Bei einem Staubsauger, dessen Gebläsemotor eine konstante (Aufnahme-)Leistung aufweist, nimmt der Luftstrom durch einen Filterbeutel mit zunehmender Befüllung mit Staub kontinuierlich ab. Daher soll eine Regeleinrichtung die Aufnahmeleistung des Motors korrespondierend zur zunehmenden Beladung des Filterbeutels erhöhen, so dass der Luftstrom im wesentlichen konstant bleibt.

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist über verschiedene Parameter des Staubsaugergeräts und des Filterbeutels definiert. Dabei soll sowohl eine Beladung des Filterbeutels mit DTM8 Teststaub, als auch eine Prüfung der Verringerung des maximalen Luftstroms bei teilgefülltem Staubbehälter "analog zu EN 60312" erfolgen.

3. Hauptantrag - Ausführbarkeit

3.1 Damit er den Gegenstand des Anspruch 1 ausführen kann, muss der Fachmann, ein Diplom-Ingenieur oder Diplom-Chemiker mit besonderen Kenntnissen in der Gestaltung und Auslegung von Filterbeuteln und Staubsaugergeräten, in jedem Fall auf die Beschreibung zurückgreifen, um zu erfahren, inwiefern er "analog zu EN 60312" vorgehen soll.

3.1.1 Auch wenn er ohne weitere Angaben möglicherweise davon ausgehen würde, bei der EN 60312 handele es sich um die am Prioritätsdatum des Patents (22. März 2011) gültige Fassung der Norm, also A1, wird er in Absatz [0002] eines Besseren belehrt, der ausdrücklich auf die am 1. Februar 2011 zurückgezogene (vgl. A1, Seite 2 oben) Norm E1 verweist. Dies ist aber nicht ungewöhnlich, denn das Patent bedient sich der abweichenden Norm nicht zu ihrem gewöhnlichen Zweck, die Konformität von Staubsaugern mit aktuellen gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen und nachzuweisen, sondern um den Gegenstand von Anspruch 1 anhand von bestimmten, frei wählbaren Kriterien genau zu definieren.

3.1.2 Das Argument der Beschwerdeführerin, der Fachmann würde beim Studium der Beschreibung direkt auf die maßgeblichen, den Luftstrom betreffenden Abschnitte des Absatzes [0003] zugreifen, und deshalb gar nicht bemerken, dass weiter oben in Absatz [0002] auf eine andere als die für ihn selbstverständliche Fassung A1 Bezug genommen wird, überzeugt die Kammer nicht.

Die Kammer ist der Ansicht, dass, sobald, wie in diesem Fall, zur Auslegung eines Anspruchs die Beschreibung heranzuziehen ist, die allgemeinen Auslegungsregeln zur Bestimmung des Informationsgehalts eines Dokumentes, wie z.B. in der RSdBK, 20. Auflage, 2022, I.C.4.1 zusammengefasst, anzuwenden sind. Demzufolge muss die technische Offenbarung als Ganzes betrachtet, und dürfen einzelne Abschnitte nicht losgelöst von anderen Teilen, sondern müssen in deren Gesamtzusammenhang betrachtet werden.

So stehen in der Patentschrift die aufeinanderfolgenden Absätze [0002] und [0003] in unmittelbarem Zusammenhang. Die in Absatz [0002] fettgedruckt hervorgehobene EN 60312 springt genauso ins Auge, wie die fettgedruckten Schlagwörter, mit denen die Abschnitte des Absatzes [0003] betitelt sind. Ein fachkundiger Leser wird nicht selektiv die Schlagwörter "Luftstrom" und "Luftstromabfall" wahrnehmen, dabei aber übersehen, dass in der gleichen Spalte in gleicher Weise Angaben zur zugrunde zu legenden Norm gemacht werden.

Überdies benötigt er die weiteren, in Absatz [0002] enthaltenen Informationen zur Ermittlung der Luftdaten, um die beanspruchten Parameterwerte "analog zu EN 60312" bestimmen zu können, insbesondere, dass gemäß Abschnitt 2.8 verfahren wird und die Messeinrichtung B gemäß Abschnitt 5.2.8 sowohl für ein "komplettes" Staubsaugergerät, als auch für eine Vermessung der Motor-Gebläseeinheit solo ohne Staubsaugergehäuse verwendet wird. In E1 findet der Fachmann entsprechend in Abschnitt 2.8 Angaben zu den Luftdaten und einen Verweis auf Abschnitt 5.2.8, in dem unter 5.2.8.2 die in der Patentschrift erwähnte und in Bild 13c der E1 gezeigte Messkammer B beschrieben ist. Für diese Messkammer werden 10 Blenden vorgegeben, die einen in die Messkammer eintretenden Luftstrom über die Fläche einer Eintrittsöffnung steuern, angefangen von einer Blende 0, die diese vollständig verschließt bis zu einer Blende 9 mit einem offenen Kreisdurchmesser von 50 mm.

3.1.3 Daran anknüpfend legt bereits der Beginn des Absatzes [0003] der Patentschrift fest, dass die Messung des verringerten Luftstroms gemäß Abschnitt 2.9 der Norm bei Blende 8 (Durchmesser 40 mm) erfolgt. Bei der Ausführung der Erfindung kann der Fachmann dies ebenso wenig außer Acht lassen wie die vorher zum Verständnis dieser Aussage in Absatz [0002] der Patentschrift enthaltenen Informationen und darum eben nicht erst direkt dem Schlagwort "Luftstrom" seine Aufmerksamkeit widmen. Vielmehr geht er bei dem Studium der Patentschrift bislang durchaus von E1 als der maßgeblichen Norm aus und nicht von einem Fehler, der bei der exakten Angabe der Norm in Absatz [0002] ("EN 60312: EN 60312 bezeichnet die Norm in der Fassung EN 60312:1998 + A+:2000 + A2:2004.") offensichtlich unterlaufen sein müsste.

3.2 Erst vor diesem Hintergrund wird in Absatz [0003] im Folgenden festgelegt, welche gegenüber denen der EN 60312 modifizierte Prüf- und Messverfahren im Patent als "analog zu EN 60312" (Spalte 2, Zeilen 10 - 14) bezeichnet sind. So wird der Luftstrom nicht exakt nach, sondern "in Anlehnung an die EN 60321 (Abschnitt 2.9 dieser Norm)" mit der Messkammer B (siehe oben) ermittelt, Spalte 1, Zeile 55 - Spalte 2, Zeile 1. Laut Abschnitt 2.9.1 der EN 60312 in der Fassung E1 muss die Menge des zu verwendenden Prüfstaubs 50 g/l des höchsten nutzbaren Volumens des Staubbehälters betragen. Davon abweichend wird nach Spalte 2, Zeilen 1 - 6 des Patents 400 g DTM8 Prüfstaub in (dann 8) 50 g Portionen geprüft, also unabhängig vom tatsächlich maximal nutzbaren Volumen, sofern dieses über 2 l liegt. Auch diese Vorgaben lassen sich ohne weiteres auf Grundlage der eingangs genannten E1 umsetzen.

3.3 Im nächsten Satz der Beschreibung wird dann Bezug genommen auf einen Abschnitt 2.9.1.3 der Norm, der weder in E1, noch in A1 existiert, und drei Bedingungen für den Abbruch der Prüfungen enthalten soll. Da diese Bedingungen aber nicht berücksichtigt werden sollen, kann der Fachmann trotzdem jedenfalls das Verfahren für Filterbeutel mit maximal nutzbarem Volumen über 2 l ausführen.

3.3.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist der Fachmann so sehr mit der Norm EN 60312 vertraut, dass ihm spätestens bei der Erwähnung der drei Abbruchbedingungen sofort klar ist, dass er statt der in der Patentschrift angegebenen Fassung E1 die Fassung A1 konsultieren muss. Denn nur in dieser sind Abbruchbedingungen überhaupt zu finden, und zwar in Abschnitt 2.9.2.3. Also erkennt er nicht nur unmittelbar, dass es sich hier um offensichtliche Fehler in den Angaben der Patentschrift handelt, sondern auch, was tatsächlich gemeint war, nämlich Abschnitt 2.9.2.3 der A1.

3.3.2 Obwohl der Fachmann sicher generell von den für sein Fachgebiet einschlägigen Normen, unter anderem der IEC bzw. DIN Norm EN 60312, Kenntnis hat, bezweifelt die Kammer, dass er deren Inhalt so detailliert parat hat, dass er beim Stichwort "Abbruchbedingungen" sofort an Abschnitt 2.9.2.3 auf Seite 21 der A1 denkt. Dahin würde er allenfalls durch Überprüfung einer Reihe von Hypothesen gelangen, was aber über einen zumutbaren Aufwand hinausgeht. Denn nachdem er zunächst überprüft, ob gegebenenfalls trotz vorhergehender präziser und eindeutiger Festlegung auf E1 tatsächlich doch die zum Prioritätszeitpunkt gültige Fassung der Norm A1 gemeint sein könnte, findet er auch hier kein Kapitel 2.9.1.3 und damit diese erste Hypothese eigentlich widerlegt. Nur, wenn er in der Annahme einer weiteren Fehlers trotzdem weiter in A1 nach den drei Abbruchbedingungen sucht, kann er sie in Abschnitt 2.9.2.3 eventuell finden.

3.4 Aber selbst, wenn der Fachmann so weit kommen sollte, ist ihm entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin dann nicht sofort klar, wie er genau bei der Messung von teilbeladenen Filterbeuteln mit einem Volumen unter 2 l verfahren soll.

3.4.1 Zunächst kann der Fachmann angesichts der beiden vorhergehenden Fehler bei dem Verweis auf Normen und deren Abschnitte nicht sicher sein, ob es sich bei der erneuten Angabe des Abschnitts 2.9.1.3 für Volumina unter 2 l in Spalte 2, Zeilen 9/10 der Patentschrift um einen weiteren, dritten Fehler handelt oder derselbe sich wiederholt, er also auch hier stattdessen nach dem Abschnitt 2.9.2.3 verfahren soll. Denn in Abschnitt 2.9.2.3 wird nicht wie im Patent eine Unterscheidung zwischen Volumina von über und unter 2 l getroffen, sondern von Volumina über und unter 1,5 l, was zu Zweifeln darüber führt, ob tatsächlich hier ebenfalls Abschnitt 2.9.2.3 "der richtige" ist und folglich gemäß dieses Abschnitts eine "Prüfstaubmenge von höchstens 50 g je Liter des Staubbehälterfassungsvermögens" eingesaugt werden soll.

3.4.2 Sodann ist fraglich, ob der Grenzwert von 2 l aus dem Patent oder 1,5 l aus A1 oder inwiefern beide zu berücksichtigen sind. Geht man zudem davon aus, dass es sich bei der Angabe von 2 l als Grenzwert nicht um einen weiteren, im Vergleich mit dem Inhalt von A1 offensichtlichen Fehler der Patentschrift handelt, bleiben immer noch die folgenden Möglichkeiten: Entweder gilt für die kleineren Filterbeutel unter 2 l generell wie für die kleineren Filterbeutel unter 1,5 l analog zu A1 eine niedrigere Einsauggeschwindigkeit von 25 g/min, oder es gibt zwei weitere Kategorien von Filterbeuteln mit wiederum unterschiedlichen Verfahren, nämlich eine zwischen 2 l und 1,5 l Volumen, für die die Einsauggeschwindigkeit 50 g/min beträgt, und eine unterhalb von 1,5 l mit einer verringerten Einsauggeschwindigkeit von 25 g/min.

3.4.3 In Absatz [0003] befindet sich die Anweisung, die drei Abbruchbedingungen des Abschnitts 2.9.1.3 (2.9.2.3) nicht zu berücksichtigen, zwischen den Angaben für Filterbeutel mit Volumina über und unter 2 l. Laut der Beschwerdeführerin bezieht sie sich eindeutig nur auf die vorher erwähnten Volumina über 2 l und gilt nicht für die anschließend behandelten Volumina unter 2 l.

Diese Eindeutigkeit erschließt sich der Kammer nicht. Es bleibt vielmehr im Unklaren, ob das so ist, oder ob diese Anweisung in ihrer allgemeinen Formulierung nicht doch auch allgemein zu berücksichtigen ist, mithin für beide Volumina.

3.5 Aufgrund der Unstimmigkeiten bezüglich der Fassung der Norm und ihres maßgeblichen Abschnitts sowie der nach Heranziehung von Abschnitt 2.9.2.3 der A1 immer noch offenen Fragen offenbart die knappe Anweisung in Absatz [0003] des Patents, bei Volumina unter 2 l gemäß Abschnitt 2.9.1.3 vorzugehen, die Erfindung diesbezüglich nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

4. Hilfsantrag - Ausführbarkeit

4.1 Anspruch 1 ist auf Filterbeutel mit einem Volumen im Bereich von 1,5 l bis 8 l beschränkt.

4.2 Auch für Filterbeutel mit einem Volumen im Bereich von 1,5 l bis 2 l offenbart das Patent aus den oben in den Punkten 3.3 - 3.6 angegebenen Gründen den Gegentand des Anspruchs 1 nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann ihn ausführen kann, Artikel 83 EPÜ.

4.3 Diesen Schluss aus dem Hauptantrag auf den Hilfsantrag hatte die Kammer bereits vorläufig in Punkt 3.1 ihrer Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK gezogen. In der mündlichen Verhandlung sah die Beschwerdeführerin von einer Stellungnahme hierzu ab und verwies lediglich auf ihr schriftliches Vorbringen. Entsprechend hat die Kammer keinen Anlass, von ihrer vorläufigen Schlussfolgerung abzuweichen und bestätigt diese.

5. Ergebnis

Die Kammer bestätigt somit den Befund der angegriffenen Entscheidung, dass das Patent weder nach dem Hauptantrag, noch nach dem Hilfsantrag den Erfordernissen des EPÜ genügt, insbesondere dem der ausreichenden Offenbarung der Erfindung gemäß Artikel 83, 100c) EPÜ. Somit bleibt der Beschwerde der Patentinhaberin gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung auf Aufrechterhaltung des Patents in der Fassung des Hilfsantrags 2 der Erfolg versagt.