Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern – Ende der Pandemiemaßnahmen; Durchführung der Verhandlungen als Videokonferenz weiterhin möglich

Angesichts der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) haben die Beschwerdekammern getroffene Maßnahmen zur Regelung der Anberaumung und Durchführung mündlicher Verhandlungen mit Wirkung vom 1. Februar 2023 aufgehoben. Mündliche Verhandlungen können weiterhin mittels Videokonferenztechnologie durchgeführt werden, siehe nachstehenden Abschnitt "Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen".

Zutritt zu mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern in den Dienstgebäuden des EPA

Es wird auf die allgemeinen Sicherheitsvorschriften des EPA für Besucher und Besucherinnen verwiesen.

Der Schutz von Gesundheit und Sicherheit externer Personen und unseres Personals bleibt eine der obersten Prioritäten der Beschwerdekammern. Es wird daher gebeten, folgende Empfehlungen zu beachten:

• Wenn Sie Symptome haben, die auf eine Erkältung oder eine COVID-19-Infektion hindeuten, sollten Sie die Kammer unverzüglich informieren.
• Beachten Sie Handhygiene- und weitere vorbeugende Maßnahmen, um der Ausbreitung von Krankheiten entgegenzuwirken.
• Verhalten Sie sich rücksichtsvoll, wenn andere Personen eine Maske tragen und Abstand wahren möchten.

Am Empfang stehen Selbsttests und Masken weiterhin zur Verfügung.

Mündliche Verhandlungen, die für 2023 im Isargebäude anberaumt wurden, werden nicht verlegt. Bitte sehen Sie etwa drei Tage vor der mündlichen Verhandlung im Online-Kalender nach, ob die Verhandlung in den Räumlichkeiten in Haar oder im Isargebäude stattfindet und wann sie genau beginnt.

Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen

Es liegt im Ermessen einer Kammer im jeweiligen Fall, die mündliche Verhandlung entweder im Präsenzmodus oder als Videokonferenz durchzuführen und die Parteien entsprechend zu laden. Die Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz trägt dazu bei, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere Ziel 13 - Maβnahmen zum Klimaschutz - bis 2030 zu erreichen. Die Parteien können vor und/oder nach Erlass der Ladung gegenüber der Kammer begründen, warum sie eine Präferenz für eine bestimmte Art der mündlichen Verhandlung haben. Es liegt im Ermessen einer Kammer, hierüber zu entscheiden.

Mündliche Verhandlungen, die als Videokonferenz durchgeführt werden sollen, werden auch im Online-Kalender der mündlichen Verhandlungen aufgelistet.

Einzelheiten zu den technischen Aspekten der Verwendung von Videokonferenztechnologie sind den Informationen des EPA zu entnehmen.

Mitglieder der Öffentlichkeit können eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung stets per Fernverbindung verfolgen, wenn sie dies vorab per E-Mail an reception-haar@epo.org ankündigen.

Die Mitglieder der Öffentlichkeit werden gebeten, sich rechtzeitig einzuloggen, um den Ablauf der mündlichen Verhandlung nicht zu stören, und davon Abstand zu nehmen, sich mit einer laufenden Verhandlung zu verbinden bzw. diese zu verlassen.

Bild- und Tonaufnahmen sowie die Weiterübertragung von Teilen einer mündlichen Verhandlung sind nicht gestattet. Ebenso wenig ist es gestattet, den Link für die Verbindung zur mündlichen Verhandlung weiterzugeben.

Mündliche Verhandlung in Hybridform

Bei mündlichen Verhandlungen in Hybridform sind einige Beteiligte, Vertreter und/oder Begleitpersonen per Videokonferenz zugeschaltet, während andere gemeinsam mit den Kammermitgliedern im Verhandlungsraum physisch anwesend sind. Mündliche Verhandlungen in Hybridform können beantragt werden; es liegt im Ermessen der Kammer, ob sie diesem Antrag stattgibt. Mitglieder der Öffentlichkeit können nur persönlich teilnehmen. Personen, die in den Dienstgebäuden an mündlichen Verhandlungen teilnehmen, konsultieren bitte den Abschnitt über den Zutritt zu mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern in den Dienstgebäuden.

Carl Josefsson
Präsident der Beschwerdekammern