Mündliche Verhandlung vor den Beschwerdekammern - Überprüfung der aufgrund der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) getroffenen Maßnahmen - Selbsttests dringend empfohlen und neue Regeln für den Zugang zu Gebäuden für geimpfte und genesene Personen

Angesichts der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) haben die Beschwerdekammern einige ihrer Maßnahmen zur Anberaumung und Durchführung mündlicher Verhandlungen überarbeitet. Was die Durchführung mündlicher Verhandlungen unter Verwendung von Videokonferenztechnologie betrifft, siehe nachstehenden Abschnitt "Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen".

Bitte beachten Sie, dass diese Maßnahmen sich von denen unterscheiden, die der Präsident des Europäischen Patentamts für mündliche Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen beschlossen hat.

Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung

Beteiligte, die der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung nicht Folge leisten können, müssen eine Verlegung der Verhandlung beantragen (s. Artikel 15 (2) VOBK 2020).

Zutritt zu den Gebäuden

Beteiligte, Vertreter, Begleitpersonen und Mitglieder der Öffentlichkeit, die die Gebäude betreten möchten, müssen eine einfache Selbstauskunft abgeben und sollten dies vor ihrer Ankunft tun. Zur Bestätigung der dritten Angabe in der Selbstauskunft beziehen Sie sich bitte auf die regelmäßig aktualisierte Liste der internationalen Risikogebiete auf der Website des Robert Koch-Instituts (RKI). Wer nicht alle Angaben bestätigen kann, erhält keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten in Haar und zum Isargebäude. Die zuständige Kammer wird entsprechend informiert und entscheidet dann, ob die mündliche Verhandlung ohne die betreffende Person durchgeführt werden kann oder ob sie verschoben werden muss.

Die dritte Angabe in der Selbstauskunft kann auch von Personen bestätigt werden, die nicht aus einem Virusvariantengebiet (gemäß der Definition des RKI) einreisen und

• die alle erforderlichen Dosen eines auf der Website des Paul-Ehrlich-Instituts aufgelisteten COVID-19-Impfstoffs erhalten haben, wobei die letzte Dosis mindestens 14Tage zuvor verabreicht wurde; oder
• die von einer COVID-19-Infektion genesen sind und einen positiven PCR-Test vorzeigen können, der mindestens 28Tage, aber höchstens sechsMonate vor dem geplanten Datum für den Zutritt zum Gebäude durchgeführt wurde.

Beteiligte, Vertreter und Begleitpersonen können auch die dritte Angabe der Selbstauskunft gemäß der Ausnahmeregelung nach § 6 (2) Nr. 1 a) dd) CoronaEinreiseV bestätigen. Diese Vorschrift nimmt Beteiligte, Vertreter und Begleitpersonen von der Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne in Deutschland aus. Voraussetzung für diese Ausnahmeregelung ist, dass die betreffenden Personen ein negatives Testergebnis (auf Papier oder in elektronischer Form) gemäß den Erfordernissen nach § 2 Nr. 6 CoronaEinreiseV vorlegen (weitere Informationen zu den Testanforderungen siehe die Website des Auswärtigen Amts oder die Erläuterungen des RKI). Gemäß § 6 (2) Satz 2 CoronaEinreiseV ist diese Ausnahme nicht auf Beteiligte, Vertreter und Begleitpersonen anzuwenden, die aus Virusvariantengebieten einreisen.

Mündliche Verhandlungen in den Räumlichkeiten in Haar sowie im Isargebäude in München, gestaffelter Beginn

Aufgrund der erforderlichen Abstandsregeln steht in den Räumlichkeiten der Beschwerdekammern in Haar nur eine begrenzte Anzahl geeigneter Räume zur Verfügung, sodass möglicherweise einige mündliche Verhandlungen im Isargebäude in München stattfinden müssen.

Darüber hinaus können mündliche Verhandlungen ggf. gestaffelt beginnen (9.00 Uhr, 9.30 Uhr, 10.00 Uhr usw.), damit die Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands gewährleistet ist.

In der Regel werden die Beteiligten nicht per Mitteilung darüber informiert, dass Ort oder Beginn der Verhandlung sich geändert haben. Da solche Änderungen kurzfristig erfolgen können, obliegt es den Beteiligten, den Online-Kalender ca. drei Tage vor ihrer mündlichen Verhandlung daraufhin zu überprüfen, ob die Verhandlung in den Räumlichkeiten in Haar oder im Isargebäude stattfindet und wann sie genau beginnt. Nähere Informationen siehe Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 1. August 2020 betreffend die mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern in den Räumlichkeiten in Haar sowie im Isargebäude in München während der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) (ABl. EPA 2020, A103).

Maximale Teilnehmerzahl: zwei Personen pro Partei

Aufgrund der erforderlichen Abstandsregeln sollten die Beteiligten überdenken, ob alle Vertreter und Begleitpersonen an der mündlichen Verhandlung teilnehmen müssen. Die Teilnahme ist in der Regel auf maximal zwei Personen pro Partei beschränkt. Parteien, die mit mehr als zwei Personen teilnehmen möchten, sollten vor der mündlichen Verhandlung einen entsprechenden begründeten Antrag stellen. Die Entscheidung über diesen Antrag obliegt der Kammer.

Hygienemaßnahmen – Selbsttests dringend empfohlen

Durch strenge Hygienemaßnahmen wird sichergestellt, dass die mündlichen Verhandlungen unter optimalen Bedingungen stattfinden. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem Vorschriften zum Einhalten eines Mindestabstands sowie das verpflichtende Tragen einer Gesichtsmaske auf dem Weg zum Verhandlungsraum. Die Kammern können ferner die Verwendung von Gesichtsmasken im Raum der mündlichen Verhandlung verlangen. Besucher, Beteiligte und ihre Vertreter müssen ihre eigenen Gesichtsmasken mitbringen.

Beteiligten, Vertretern und sonstigen Besuchern wird dringend empfohlen, einen COVID-19-Selbsttest durchzuführen, bevor sie die Räumlichkeiten der Beschwerdekammern in Haar oder im Isargebäude betreten.

Mitglieder der Öffentlichkeit

Mitglieder der Öffentlichkeit haben die Möglichkeit, an mündlichen Verhandlungen teilzunehmen. Angesichts der aktuellen Umstände ist jedoch nur eine begrenzte Zahl von Plätzen verfügbar. Personen, die an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, werden daher gebeten, ihr Interesse rechtzeitig durch eine E-Mail an reception-haar@epo.org zu bekunden. Siehe auch die vorstehenden Informationen unter "Zutritt zu den Gebäuden".

Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen

Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern können auch unter Verwendung von Videokonferenztechnologie durchgeführt werden. Beachten Sie bitte, die am 16. Juli 2021 veröffentlichte Entscheidungsformel der Großen Beschwerdekammer in der Rechtssache G 1/21.

Mündliche Verhandlungen, die als Videokonferenz durchgeführt werden sollen, werden auch im Online-Kalender der mündlichen Verhandlungen aufgelistet.

Einzelheiten zu den technischen Aspekten der Verwendung von Videokonferenztechnologie sind den Informationen des Amts zu entnehmen. Ab dem 1. Oktober 2021 wird zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern als Videokonferenz ausschließlich Zoom verwendet. Somit werden alle mündlichen Verhandlungen, die planmäßig über Skype for Business stattfinden sollten, ab diesem Datum auf Zoom umgestellt.

Mitglieder der Öffentlichkeit, die an einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, können dies in einem besonderen Saal in den Räumlichkeiten in Haar tun. Angesichts der aktuellen Umstände ist jedoch nur eine begrenzte Zahl von Plätzen verfügbar. Mitglieder der Öffentlichkeit werden gebeten, ihre Teilnahmeabsicht frühzeitig per E‑Mail an reception-haar@epo.org mitzuteilen. Wie grundsätzlich alle Besucher der Räumlichkeiten in Haar müssen auch Mitglieder der Öffentlichkeit, die an einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, eine Selbstauskunft abgeben (s. auch die vorstehenden Informationen unter "Zutritt zu den Gebäuden").

Mitglieder der Öffentlichkeit können eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung zudem stets per Fernverbindung verfolgen, wenn sie dies vorab per E-Mail an reception-haar@epo.org ankündigen.

Die Mitglieder der Öffentlichkeit werden gebeten, sich rechtzeitig einzuloggen, um den Ablauf der mündlichen Verhandlung nicht zu stören und davon Abstand zu nehmen, sich während einer laufenden Verhandlung zu verbinden bzw. diese zu verlassen.

Bild- und Tonaufnahmen sowie die Weiterübertragung von Teilen einer mündlichen Verhandlung sind nicht gestattet. Ebenso wenig ist es gestattet, den Link für die Verbindung zur mündlichen Verhandlung weiterzugeben.

Kontinuierliche Überwachung der Lage

Der Präsident der Beschwerdekammern wird die weiteren Entwicklungen in Zusammenhang mit COVID‑19 aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Da sich die Situation nach wie vor rapide entwickelt, raten wir allen Parteien, die an anberaumten mündlichen Verhandlungen beteiligt sind, den Webbereich der Beschwerdekammern regelmäßig auf aktualisierte Informationen zu überprüfen.