https://www.epo.org/de/news-events/news/rechtsuebergaenge-und-lizenzen-aenderungen-vom-1-april-2024
Rechtsübergänge und Lizenzen: Änderungen vom 1. April 2024
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Gebühr abgeschafft und neue Regel ermöglicht elektronische Unterschriften.
Das EPA vollzieht einen weiteren wichtigen Schritt bei der Digitalisierung und Vereinfachung seiner Verfahren und führt zum 1. April 2024 ein neues Konzept für die Eintragung von Rechtsübergängen und Lizenzen in EP- und UP-Verfahren ein.
Breites Spektrum elektronischer Signaturen
Ab 1. April 2024 akzeptiert das EPA digitale Signaturen auf Verträgen und Erklärungen, die als Nachweis zur Stützung von Eintragungsanträgen vorgelegt werden, sowie Faksimile- und alphanumerische Signaturen.
MyEPO Portfolio
Das EPA wird die Möglichkeit eröffnen, diese Anträge über MyEPO Portfolio einzureichen. Für die über MyEPO Portfolio eingereichten Anträge entfällt die Verwaltungsgebühr.
Weitere Informationen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen nach den Regeln 22 und 85 sowie Regel 23 EPÜBeschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen in Bezug auf europäische Patente mit einheitlicher WirkungMitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über die geänderte Regel 22 EPÜBeschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2024 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsAusführungsordnung zum EPÜMyEPO-Dienste