Information
Cette décision n'est disponible qu'en Anglais.
T 2209/16 (Hörgerät mit Einmessautomatik/SIVANTOS) 29-01-2021
Téléchargement et informations complémentaires:
Hörhilfegerät mit benutzergesteuerter Einmessautomatik
Oticon A/S
GN ReSound A/S
Ausführbarkeit - (ja)
Unzulässige Erweiterung - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja, nach Änderungen)
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der (gemeinsamen) Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das vorliegende europäische Patent zurückzuweisen.
II. Der folgende Stand der Technik ist für die vorliegende Entscheidung relevant:
D1: US 6 404 895 B1;
D2: EP 0 581 261 A1;
D7: US 5 991 417;
D8: US 4 731 850;
D9: US 4 783 818.
III. Am 29. Januar 2021 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer per Videokonferenz statt.
- Die Beschwerdeführerinnen beantragten, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
- Die Beschwerdegegnerin beantragte, das Patent auf der Basis der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 4 aufrechtzuerhalten. Der bisherige Hauptantrag auf Zurückweisung der Beschwerde wurde zugleich zurückgenommen. Damit ist der bisherige Hilfsantrag 1 der "neue Hauptantrag"; die bisherigen weiteren Hilfsanträge sind nachrangig.
IV. Anspruch 1 des neuen Hauptantrags lautet wie folgt (Merkmalsgliederung in Anlehnung an jene der angefochtenen Entscheidung, von der Kammer hinzugefügt):
F1 "Hörvorrichtung mit
F2 einer Messeinrichtung zum Messen eines Rückkopplungspfads der Hörvorrichtung und
F3 einer Bedieneinrichtung zum Bedienen der Hörvorrichtung durch einen Träger, wobei
F4 mit der Bedieneinrichtung ein Messzyklus zum Bestimmen mindestens Eigenschaft des Rückkopplungspfads auslösbar (S2) ist, und
F5 einem Feedback-Kompensator, welcher mehrere veränderbare Parameter aufweist, deren Werte auf der Basis des Messzyklusses ermittelt werden,
dadurch gekennzeichnet, dass
F6 die Hörvorrichtung dazu eingerichtet ist, zu überprüfen, ob die Messung erfolgreich beendet ist (S7) und hierzu zu überwachen, ob eine Messzeit abgelaufen und ein Fehlerparameter unter eine bestimmte Grenze gesunken ist, und
F7 die ermittelten Werte der Parameter nur nach erfolgreicher Messung für ein aktuelles Programm dauerhaft in einen nichtflüchtigen Speicher der Hörvorrichtung zu schreiben (S8), wobei nach erfolgreicher Messung der Feedback-Kompensator mit den ermittelten Werten der Parameter arbeitet."
Entscheidungsgründe
1. Gegenstand des Streitpatents
Das vorliegende Patent richtet sich auf die Verringerung von Rückkopplungen bei einem Hörgerät mittels eines Feedback-Kompensators, sowie auf die Bestimmung dessen Parameter.
2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
Die Beschwerdeführerinnen haben im Beschwerdeverfahren mangelnde Offenbarung, unzulässige Erweiterung, mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit geltend gemacht (Artikel 100 (a), (b) und (c) EPÜ bzw. Artikel 83, 123 (2), 54 und 56 EPÜ). Die Einwände der mangelnden Neuheit bzw. mangelnden erfinderischen Tätigkeit wurden dabei auf die folgenden Dokumente gestützt:
- Mangelnde Neuheit bei Berücksichtigung eines der Dokumente D1, D2, D7, D8 und D9.
- Mangelnde erfinderische Tätigkeit ausgehend von Dokument D2 und kombiniert mit allgemeinem Fachwissen oder ausgehend von Dokument D1 oder D7 und kombiniert mit Dokument D2 oder dem allgemeinen Fachwissen, wonach eine adaptive Filterung eine von mehreren wohl bekannten Alternativen zu einer Feedback-Kompensation sei.
3. Ausführbarkeit (Artikel 83 EPÜ)
3.1 Die Beschwerdeführerinnen argumentierten, dass im Streitpatent die Überwachung, ob eine Messzeit abgelaufen oder ein Fehlerparameter unter eine bestimmte Grenze gesunken ist, nicht ausreichend offenbart sei (siehe Merkmal F6). So sei nicht definiert, wie die Messzeit zu wählen sei. Bezüglich des Fehlerparameters und der Grenze dafür wurde argumentiert, dass zwar ein Ausführungsbeispiel beschrieben sei, in dem während des Messvorgangs ein definiertes Rauschen ausgegeben werde (Absatz [0024]). Allerdings sei es unklar, was ein "Fehlerparameter" und eine "Grenze" im Kontext dieses Ausführungsbeispiels wären, um den erfolgreichen Abschluss der Messung zu bestimmen. Entgegen Punkt 2.2.3 der angefochtenen Entscheidung sei unklar, welchen Fehler der rückgekoppelte Teil des definierten Rauschens messen würde und was eine Grenze dafür wäre, um eine erfolgreiche Messung zu erkennen.
3.2 Nach Ansicht der Kammer gehört es zum allgemeinen Fachwissen auf dem Gebiet der Elektrotechnik, wie eine "Messzeit" in technischen Systemen zu definieren ist und wie deren Ablauf überwacht werden kann. Das Patent selbst offenbart, dass die Parameter über eine gewisse Zeitdauer hinweg bestimmt werden müssen (siehe die Begriffe "Einmessphase" und "Messzyklus" in den Absätzen [0011] und [0013]), woraus sich für eine Fachperson ergibt, dass die "Messzeit" ausreichend lang sein muss, um im Regelfall die Bestimmung der Parameter zu ermöglichen. Den Ablauf einer bestimmten Zeitdauer zu überwachen ist wiederum grundlegendes Fachwissen.
3.3 Auch ist es allgemeines Fachwissen auf dem Gebiet der Hörgeräte, wie ein Fehlerparameter einer
Feedback-Kompensation zusammen mit einer Grenze hierfür definiert werden kann. Zudem schlägt das Streitpatent in Absatz [0023] ein konkretes Verfahren zur Bestimmung der Kompensationsparameter vor, aus dem in naheliegender Weise ein Fehlerparameter ableitbar ist.
Bei dem Verfahren wird ein Messsignal, beispielsweise in Form eines definierten Rauschens, über den Hörer ausgegeben und dessen rückgekoppelter Signalanteil vom Mikrofon aufgenommen und analysiert. Da das Ziel der Feedback-Kompensation die Verringerung oder Vermeidung einer Rückkopplung ist, gibt die Signalstärke des rückgekoppelten Signalanteils nach Anwendung der Feedback-Kompensation die Qualität bzw. den Restfehler der Kompensation wieder und eignet sich damit zur Verwendung als Fehlerparameter. Die Grenze für diesen Fehlerparameter ist wiederum empirisch bestimmbar.
Aus den vorgenannten Gründen ist für die Fachperson auch bestimmbar, ob die Messung einer Eigenschaft des Rückkopplungspfads "erfolgreich" war (Merkmal F4), da der Rückkopplungspfad die Parameter der
Feedback-Kompensation bestimmt und mithin erfolgreich ermittelte Kompensationsparameter eine "erfolgreiche Messung" einer Eigenschaft des Rückkopplungspfads implizieren.
3.4 Aus dem Obigen folgt, dass das Streitpatent die beanspruchte Erfindung gemäß Anspruch 1 so deutlich und vollständig offenbart, dass sie eine Fachperson ausführen kann (Artikel 83 EPÜ).
4. Unzulässige Erweiterung (Artikel 123 (2) EPÜ)
4.1 Die Beschwerdeführerinnen argumentierten, dass die ursprünglich eingereichten Unterlagen keine Basis für Merkmal F5 enthielten, da die Formulierung "auf der Basis" die Möglichkeit von nicht offenbarten Zwischenschritten bei der Ermittlung von Parameterwerten umfasse. Auch sei keine Basis dafür vorhanden, dass in Merkmal F7 die "ermittelten Parameter" gespeichert würden, sondern nur für das Speichern von gemessenen Parametern.
4.2 Angesichts der Tatsache, dass die Parameter für die Feedback-Kompensation keine direkt messbaren Größen sind, sondern anhand von anderen Größen berechnet werden müssen, entnimmt die Fachperson der ursprünglichen Offenbarung mit Bezug auf Merkmal F5, dass die Ermittlung dieser Parameter die Verwendung von Zwischenschritten nicht ausschließt.
Zu Merkmal F7 ist anzumerken, dass die ursprünglich eingereichte Beschreibung das dauerhafte Festhalten, d.h. Speichern, von "ermittelten" Parametern eindeutig offenbart (Seite 3, Zeilen 18 - 20).
4.3 Merkmale F5 und F7 gehen daher nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus (Artikel 123(2) EPÜ).
5. Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Artikel 54 und 56 EPÜ)
5.1 Stand der Technik
5.1.1 Dokument D2 wurde von der Einspruchsabteilung als nächstliegender Stand der Technik angesehen und offenbart ein Hörgerät mit Feedback-Kompensation, bei dem die Benutzer die Adaption der Filtercharakteristik und damit die Bestimmung der Parameter für die Feedback-Kompensation auslösen können.
5.1.2 D2 offenbart hingegen nicht, die ermittelten Werte der Parameter nur nach "erfolgreicher Messung" für ein aktuelles Programm dauerhaft in einen nichtflüchtigen Speicher der Hörvorrichtung zu schreiben (Merkmal F7). Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen hierzu, D2 würde dieses Merkmal implizit offenbaren, da die Formulierung "once rapid adaptation is complete" (Spalte 17, Zeilen 48 bis 52) als "nur nach erfolgreicher Messung" zu verstehen sei, können dabei nicht überzeugen. Der originale Wortlaut drückt vielmehr nur eine an den Abschluss der "rapid adaptation" geknüpfte zeitliche Bedingung aus. Auch offenbart D2 nur, dass der Vorgang der "rapid adaptation" so eingerichtet ist, dass es eine gewisse Zeit dauert, aber ihm keine Erfolgsüberprüfung für diesen Vorgang innewohnt (Spalte 13, Zeilen 54 bis 56).
5.1.3 D1 und D7 - Hörgeräte ohne Feedback-Kompensator
D1 offenbart ein Verfahren zur Detektierung von Rückkopplungen in einem Hörgerät während des normalen Betriebs und zur automatischen Verstärkungseinstellung mit dem Ziel einer Rückkopplungsunterdrückung (vgl. Spalte 4, Zeilen 41-56; Spalte 5, Zeilen 15-21 und 26-31).
D7 offenbart ebenfalls ein Verfahren zur Einstellung eines Hörgeräts, bei dem für verschiedene Frequenzbänder die maximale Verstärkung so eingestellt wird, dass es zu keiner Rückkopplung kommt (Spalte 5, Zeilen 23-28 und 36-41).
Sowohl bei D1 als auch D7 wird eine Rückkopplung nicht durch einen dedizierten "Feedback-Kompensator" unterdrückt oder verringert, sondern schlichtweg dadurch, dass die Verstärkung, ggf. auch getrennt nach Frequenzbändern, auf einen Wert begrenzt wird, bei dem noch keine Rückkopplung auftritt. D1 und D7 offenbaren daher nicht Merkmal F5 und in Folge auch nicht Merkmale F6 und F7.
5.1.4 D8 beschreibt ein Hörgerätesystem mit einem Hörgerät und einem "Host Controller". Das Hörgerät weist zur Feedback-Kompensation ein EEPROM (vgl. Spalte 4, Zeilen 27-30) und ein programmierbares Filter auf, dessen Charakteristika von Koeffizienten bestimmt werden, die aus dem EEPROM in ein RAM gespeichert werden (Spalte 5, Zeilen 18-20 und 31-34). Die Werte im EEPROM sind als Parameter eines Feedback-Kompensators anzusehen. Allerdings werden diese Werte nicht von dem Hörgerät bestimmt, sondern von dem Host Controller (Spalte 4, Zeilen 12-30). Auch wird das Einmessen des Hörgeräts und damit das Bestimmen der Parameter des Feedback-Kompensators nicht von einer Bedieneinrichtung des Hörgeräts, sondern vom Host Controller ausgelöst (Spalte 6, Zeile 55 bis Spalte 7, Zeile 3).
Auch die von den Beschwerdeführerinnen angeführte Fundstelle in Spalte 8, Zeilen 62-66, offenbart nur die Auslösung durch den Host Controller. Die zusätzlich angeführten Textstellen in Spalte 9, Zeilen 36-46, offenbaren nicht die Prüfung, ob die Messung von Eigenschaften des Feedback-Pfads "erfolgreich" war, sondern nur wie ein Phasenschieber 30 und ein Verstärker 32 im Host Controller eingestellt werden, um die Filterkoeffizienten für das Hörgerät zu bestimmen. D8 offenbart somit Merkmale F4 und F6 und in Folge Merkmal F7 nicht.
5.1.5 D9 offenbart eine Hörvorrichtung mit einer Schaltung zur Identifizierung von Parametern eines Feedbacks und einer Schaltung zur Korrektur des Feedbacks auf der Grundlage der identifizierten Parameter (vgl. Zusammenfassung). Diese Parameter werden in einem Identifizierungsmodus gewonnen (Spalte 2, Zeilen 19-22), der u.a. beim Einschalten ausgelöst wird (Spalte 3, Zeilen 57-66). Das Einschalten wird mittels eines Schalters bzw. Bedienelements am Hörgerät bewirkt (Spalte 9, Zeilen 43-58).
Die Beschwerdeführerinnen verweisen in Bezug auf Merkmal F6 auf Spalte 3, Zeilen 61-65 und Spalte 2, Zeilen 26-29 und 47-54. Die angeführten Textstellen offenbaren jedoch lediglich, dass die Identifikationsphase eine bestimmte Zeit dauert, aber nicht, dass der "Erfolg" der Identifikation geprüft wird. Merkmale F6 und F7 sind daher nicht in D9 offenbart.
5.2 Neuheit
Da keines der betrachteten Dokumente alle Merkmale F1 bis F7 von Anspruch 1 offenbart, ist der Gegenstand des Hauptantrags neu (Artikel 54 EPÜ).
5.3 Erfinderische Tätigkeit
5.3.1 In Übereinstimmung mit den Beschwerdeführerinnen ist von D2 als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit auszugehen. Die Kammer stimmt mit Punkt 3.1.1 der angefochtenen Entscheidung überein, dass D2 Merkmale F1 bis F5 offenbart (Zusammenfassung, Spalte 4, Zeilen 3-11 und Spalte 11, Zeilen 15-25).
5.3.2 Die Hörvorrichtung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags unterscheidet sich nun von der von D2 durch die Merkmale F6 und F7.
5.3.3 Ein technischer Effekt dieser Merkmale kann darin gesehen werden, dass Benutzer zwar eine Ermittlung der Parameter des Feedback-Kompensator anstoßen können, aber die ermittelten Parameter nur bei einer tatsächlichen Verbesserung der Feedback-Kompensation zur zukünftigen Verwendung gespeichert werden. Die Benutzer werden dadurch davor geschützt, die
Feedback-Kompensation zu verschlechtern.
5.3.4 Die zugrunde liegende objektive Aufgabe kann daher, ausgehend von einem Hörgerät gemäß D2, darin gesehen werden, "die Benutzer bei der Verbesserung der Feedback-Kompensation im System von D2 zu unterstützen".
5.3.5 D2 führt von einer solchen Lösung weg, da sie Benutzern ausdrücklich eine weitergehende Kontrolle über den Anpassungsprozess des Feedback-Kompensators ermöglicht (siehe Spalte 2, Zeile 56 bis Spalte 3, Zeile 3 und Spalte 16, Zeilen 41-46).
Eine akustische Rückkopplung ist in der Regel sehr auffällig, so dass sie relativ einfach von Benutzern zu erkennen ist. Es ist daher für eine Fachperson, ausgehend von D2, nicht naheliegend, im Hörgerät eine Messung für die Qualität der Feedback-Kompensation vorzusehen, die von Benutzern zumindest grob auch ohne technische Hilfe eingeschätzt werden kann.
5.3.6 Die Beschwerdeführerinnen haben zu D2 im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:
Die Druckschrift offenbare drei Modi für die
Feedback-Filter-Adaption (siehe Spalte 12, Zeilen 30-34 und Spalte 13, Zeilen 22-28), nämlich einen "rapid", einen "slow" und einen "fixed" bzw. "frozen" Modus. Wenn Benutzer den "rapid"-Modus auswählen, wird in den "slow"-Modus geschaltet, sobald das Filter annähernd konvergiert ("Once the filter is nearly converged ..."; Spalte 12, Zeilen 51-54). Um dies zu erkennen, würde die Fachperson ein Toleranzband einführen, dessen unterer Toleranzwert als ein Grenzwert für einen Fehlerparameter anzusehen sei, unterhalb dessen in den "slow"-Modus umgeschaltet werden würde. Die Fachperson würde mithin vernünftigerweise eine Erfolgskontrolle vorsehen, die ebenso einen Grenzwert für einen Fehlerparameter umfassen würde.
Der der vorgenannten Textstelle folgende Wortlaut "This rapid adaptation interval preferably is designed to take approximately one second or less" (Spalte 12, Zeilen 54 bis 56) offenbare nur einen Time-Out und stehe dem Verständnis, der "rapid"-Modus sei erfolgsgesteuert, nicht entgegen. Im "fixed" oder "frozen"-Modus werde das Feedback-Filter nicht ständig adaptiert, sondern würden die Parameter dauerhaft gespeichert. Außerdem wäre, ausgehend von D2, die der Hörvorrichtung gemäß Anspruch 1 zugrunde liegende objektive Aufgabe, "das Verfahren effizient zu implementieren".
5.3.7 Dokument D2 beschreibt die drei Modi "rapid", "slow" und "fixed"/"frozen", wobei alle drei Modi von Benutzern auswählbar sind (Spalte 12, Zeilen 30-34, und Spalte 13, Zeilen 22-27). Eine automatische Beendigung der Modi "slow" und "fixed"/"frozen" ist nicht offenbart bzw. nahegelegt; sie werden solange beibehalten, bis Benutzer den Modus ändern (siehe auch Spalte 17, Zeilen 31-33). Einzig der "rapid"-Modus wechselt automatisch, wobei nur gelehrt wird, dass er in den "slow"-Modus wechselt, sobald ein Adaptionsparameter µ nahezu konvergiert ist (Spalte 12, Zeilen 51-54). Im "slow"-Modus wird weiter adaptiert, ohne dass Parameter gespeichert werden. Selbst wenn man den Adaptionsparameter µ als Fehlerparameter verstehen würde, wäre keine Überwachung dahingehend offenbart, ob er eine bestimmte Grenze unterschreitet.
Ebensowenig ist offenbart bzw. nahegelegt, in einem der "rapid" oder "slow"-Modi ermittelte Parameter erfolgsgesteuert zu speichern. Es ist D2 auch nicht entnehmbar, dass die im "fixed"/"frozen"-Modus verwendeten Parameter in der Hörvorrichtung ermittelt wurden; zur Herkunft dieser Parameter ist nämlich nichts ausgesagt. Die Kammer stimmt daher auch nicht der von den Beschwerdeführerinnen formulierten objektiven Aufgabe zu, da die Unterschiede zwischen der Hörvorrichtung von D2 und jener von Anspruch 1 nicht nur Implementierungsdetails sind, sondern die jeweilige Funktion grundlegend beeinflussen. Daher wird diese Aufgabe als viel zu breit und vage angesehen.
Die Fachperson hat, ausgehend von D2, auch keine Anregung, die Qualität bzw. einen Fehlerparameter zu überwachen und nur bei Erreichen einer bestimmten Grenze die Parameter dauerhaft zu speichern, da in den "rapid" und "slow"-Modi, die einzigen Modi, in denen die Feedback-Kompensation adaptiert wird, die Parameter nicht dauerhaft gespeichert werden. Diese Anregung kann die Fachperson auch nicht den anderen eingangs genannten Druckschriften entnehmen, da sie keine Hörvorrichtung offenbaren bzw. nahelegen, die dazu eingerichtet ist, Parameter einer Feedback-Kompensation zu ermitteln. Somit gibt selbst der geltend gemachte "rapid adaptation mode" von D2 keinen Anhaltspunkt für einen "Schwellwert-Test eines Fehlerparameters", geschweige denn zur Erkennung einer "erfolgreichen Feedback-Messung" mit anschließender Speicherung und Nutzung der resultierenden Parameterwerte für die Feedback-Kompensation.
Die Druckschriften D1 und D7 bis D9 stellen auch keinen geeigneteren Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit dar, so dass der Gegenstand von Anspruch 1 auch ausgehend von diesen Dokumenten nicht nahegelegt ist.
5.3.8 Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).
5.4 Die übrigen Ansprüche des Hauptantrags enthalten jeweils alle Merkmale von Anspruch 1. Daher ist auch der Gegenstand dieser Ansprüche aus den oben genannten Gründen neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).
6. Aus dem Obigen folgt, dass das Streitpatent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten ist.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
- Nr. 1 bis 11 gemäß neuem Hauptantrag, eingereicht als Hilfsantrag 1 mit der Beschwerdeerwiderung
Beschreibung:
- Absätze [0001] bis [0028] gemäß Patenschrift
Zeichnung:
- Gemäß Patentschrift