T 2070/19 (Haarpflege mit Arganöl und Sheabutter /HENKEL) 19-05-2022
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KOSMETISCHE ZUSAMMENSETZUNG ENTHALTEND ARGANÖL UND SHEABUTTER
Revlon Consumer Products Corporation
L'OREAL
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nächstliegender Stand der Technik
Erfinderische Tätigkeit - unerwartete Verbesserung
Sachverhalt und Anträge
I. Das europäische Patent Nr. 2 107 902 (nachfolgend: das Patent) wurde mit vier Ansprüchen erteilt.
Der unabhängige Anspruch 1 des erteilten Patents lautet:
"Verfahren zur Behandlung keratinischer Fasern, dadurch gekennzeichnet, dass eine Zusammensetzung enthaltend einen Wirkstoffkomplex enthaltend Arganöl und Sheabutter auf die keratinischen Fasern aufgetragen wird und nach einer Einwirkzeit van wenigen Sekunden bis hin zu 45 Minuten wieder ausgespult wird."
II. Gegen die Erteilung des Patents wurden zwei Einsprüche eingelegt. Als Einspruchsgründe wurden fehlende Neuheit, fehlende erfinderische Tätigkeit und der Ausschluss der Patentierbarkeit eines Verfahrens zur therapeutischen Behandlung unter Artikel 100 a) EPÜ, unzureichende Offenbarung unter Artikel 100 b) EPÜ sowie unzulässige Erweiterung unter Artikel 100 c) EPÜ angeführt.
III. Die Beschwerde der Einsprechenden 02 (Beschwerdeführerin) richtete sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, dass das Patent unter Berücksichtigung der im Einspruchsverfahren gemäß Hilfsantrag 1 vorgenommenen Änderungen den Erfordernissen des Übereinkommens genügt. Die Entscheidung basierte auf dem erteilten Patent und dem am 8. Februar 2019 eingereichten Hilfsantrag 1.
Hilfsantrag 1 unterschied sich vom erteilten Anspruchsgegenstand dadurch, dass Anspruch 1 die angewendete Zusammensetzung als eine kosmetische Zusammensetzung definiert.
IV. Im Einspruchsverfahren wurden unter anderem die folgenden Beweismittel eingereicht:
D1 : STIMU-TEX AS Fact Sheet; Internetveroffentlichung
D4 : WO01/37792 A2
D5 : FR2880277 A1
D6 : DE202004006865U1
D7 : EP1704897 A1
D8 : US6056947
D11 : US6045779
V. In der angefochtenen Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zu folgendem Ergebnis:
a) Das erst nach der Einspruchsfrist eingereichte Dokument D11, wurde aufgrund dessen prima facie erkennbaren Relevanz im Verfahren zugelassen.
b) Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 stellte gegenüber dem Inhalt der eingereichten Anmeldung, die sich ausschließlich auf kosmetische Zusammensetzungen bezog, eine unzulässige Verallgemeinerung dar.
c) Der gemäß Hilfsantrag 1 beanspruchte Gegenstand beinhaltete keine Erweiterung gegenüber der ursprünglich eingereichten Anmeldung.
Dieser Gegenstand war neu gegenüber dem herangezogenen Stand der Technik und stellte kein Verfahren zur therapeutischen Behandlung dar.
d) Der Gegenstand des Hilfsantrags 1 war hinreichend offenbart.
e) Nächstliegender Stand der Technik war das Verfahren gemäß Dokument D11. Das gemäß Hilfsantrag 1 beanspruchte Verfahren unterschied sich von dem aus Dokument D11 bekannten Verfahren durch den Einsatz von Sheabutter in Kombination mit Arganöl. Im Hinblick auf die im Patent erwähnten experimentellen Ergebnisse konnten dieser Kombination verbesserte Eigenschaften gegenüber den Einzelkomponenten zugerechnet werden. Als Lösung der Aufgabe der Bereitstellung eines verbesserten Verfahrens zur Behandlung keratinischer Fasern war das beanspruchte Verfahren für den Fachmann nicht naheliegend. Keines der Dokumente D1 und D4-D7 lieferte einen Anreiz, in Erwartung gesteigerter Haarbehandlungseffekte spezifisch Sheabutter und Arganöl zu kombinieren.
Ausgehend von den Sheabutter und Arganöl enthaltenden Hautpflegezusammensetzungen des Dokuments D4 würde der Fachmann nicht annehmen, dass eine effektive Haarbehandlung wie patentgemäß beansprucht überhaupt mögliche wäre.
Der Gegenstand des Hilfsantrags 1 beinhaltete somit auch eine erfinderische Tätigkeit.
VI. In der Beschwerdebegründung bestritt die Beschwerdeführerin nur die Feststellungen der Einspruchsabteilung bezüglich der hinreichenden Offenbarung und der erfinderischen Tätigkeit.
VII. Mit der Beschwerdeerwiderung hielt die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) den Hilfsantrag 1 aus dem erstinstanzlichen Verfahren als Hauptantrag aufrecht, reichte die Hilfsanträge 1-3 ein und führte die folgenden neuen Beweismittel ein:
D12:
D13:
D14: Vergleichsversuche aus der Eingabe vom 23. März 2010
VIII. Die weiter am Beschwerdeverfahren beteiligte Einsprechende 1 gab im Beschwerdeverfahren keine Stellungnahme ab.
IX. Mit der Ladung vom 12. Juli 2021 lud die Kammer die Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung.
In ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK 2020 vom 5. August 2021 teilte die Kammer ihre vorläufige Einschätzung mit, dass das gemäß dem Hauptantrag geänderte Patent die Erfordernisse der hinreichenden Offenbarung und der erfinderischen Tätigkeit erfüllt.
Die mündliche Verhandlung wurde am 19. Mai 2022 als Videokonferenz durchgeführt.
X. Die für die vorliegende Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:
a) Hinreichende Offenbarung
Der Begriff "Komplex" in "Wirkstoffkomplex" werde im Patent nicht weiter definiert. Es sei deswegen die im Bereich der Chemie herkömmliche Bedeutung des Begriffs "Komplex" heranzuziehen. Gemäß der herkömmlichen Bedeutung des Begriffs handele es sich um ein mehratomiges Gebilde "MLn" bestehend aus einem Zentralatom oder Ion M, normalerweise einem Metallkation, umgeben von n Atomen, Molekülen oder Ionen L, die Elektronendonorgruppen sind und als Liganden bezeichnet werden. Es sei anhand der Lehre des Patents für den Fachmann nicht erkennbar, wie ein derartiges Gebilde sich aus den anspruchsgemäßen Komponenten herstellen lasse.
b) Erfinderische Tätigkeit
Die Einspruchsabteilung sei zu Unrecht von Dokument D11 statt Dokuments D4 als nächstliegendem Stand der Technik ausgegangen. Dokument D4 beschreibe bereits die Verwendung von kosmetischen Zusammensetzungen enthaltend Sheabutter und Arganöl, die sich auch für die Revitalisierung der Nägel und Bereicherung des Haares eignen würden. Dokument D4 beziehe sich somit ebenfalls auf die pflegende Behandlung keratinischer Fasern. Der Unterschied des Anspruchsgegenstands zu diesem Stand der Technik betreffe lediglich die Definition der Einwirkungszeit bis zum Ausspülen. Dieses Merkmal sei jedoch nicht mit einem besonderen Effekt verbunden und ergebe sich deswegen als naheliegende Alternative aufgrund des allgemeinen Fachwissens, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Dokuments D11, das bereits das Ausspülen nach kurzer Einwirkungszeit für Sheabutter enthaltende Haarpflegemittel beschreibe.
Der Unterschied zwischen dem Anspruchsgegenstand und dem aus Dokument D11 bekannten Haarpflegeverfahren betreffe lediglich den Zusatz von Arganöl. Die im Patent berichteten Ergebnisse von Vergleichsversuchen belegten keine besonderen Effekte dieser Zusatz, weil Angaben zur Signifikanz fehlen würden. Der Fachmann würde den Zusatz von Arganöl als naheliegende Alternative betrachten, weil die Kombination von Sheabutter und Arganöl zur Haarpflege bereits aus Dokument D4 bekannt gewesen sei.
XI. Die für die vorliegende Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:
a) Hinreichende Offenbarung
Auf dem Gebiet der Kosmetik sei es üblich, eine Kombination verschiedener Wirkstoffe als "Komplex" zu bezeichnen. Ein entsprechendes Verständnis gehe auch aus den Dokumenten D12 und D13 hervor, in denen seitens L'Oréal kosmetische Zusammensetzungen unter der Bezeichnung "Komplex" beworben werden. Der Fachmann auf dem Gebiet der Kosmetik verstehe somit, dass es sich beim anspruchsgemäß definierten Wirkstoffkomplex nicht um ein besonderes Gebilde im Sinne der Komplexchemie handele. Aus dem Patent gehe indes eindeutig hervor, dass die Begriffe "Wirkstoffkombination" und "Wirkstoffkomplex" austauschbar verwendet werden.
b) Erfinderische Tätigkeit
Das Patent sei auf das Auffinden von verbesserten Verfahren zur pflegenden Haarbehandlung gerichtet. Dokument D4 beschreibe Zusammensetzungen zur Behandlung der Haut. Zwar erwähnt Dokument D4 in einzelnen Fällen Effekte auf die Haare, jedoch handele es sich dabei nicht um eine Haarbehandlung im Sinne des Patents. Dokument D11 beschreibe zwar Haarpflegezusammensetzungen, jedoch beziehe sich das Dokument vielmehr auf die Verringerung von Hautirritationen statt der Verbesserung der Haarpflegewirkung. Dokument D8 richte sich dahingegen auf die Bereitstellung von verbesserten Kombinationen für die Haarpflege und sei somit als nächster Stand der Technik heranzuziehen.
Der Unterschied des Anspruchsgegenstands zu den Dokumenten D8 und D11 betreffe die Kombination der Bestandteile Arganöl und Sheabutter. Das Patent zeige in den Beispielen die synergetische Wirkung der Kombination von Arganöl und Sheabutter. Dieser Effekt werde von den Ergebnissen in Dokument D14 weiter belegt. Die gelöste Aufgabe sei die Bereitstellung eines verbesserten Verfahrens zur Haarpflege. Im Stand der Technik gebe es keinen Hinweis auf den Anspruchsgegenstand als Lösung dieser Aufgabe. Der Fachmann hätte ausgehend von der in Dokument D11 beschriebenen Haarpflege keinen Anlass, die Zusammensetzungen zur Hautpflege gemäß Dokument D4 einzubeziehen.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin ausgehend von Dokument D11 als nächstliegender Stand der Technik, insbesondere die Beanstandung der Signifikanz der im Patent berichteten Ergebnissen, seien im Übrigen während der mündlichen Verhandlung zum ersten Mal im Beschwerdeverfahren vorgebracht worden und schon deswegen nicht zu berücksichtigen.
Ausgehend von Dokument D4 ergebe sich für den Fachmann kein Anlass, eine effektive Haarpflege beim Abspülen nach kürzerer Einwirkungszeit der beschriebenen Zusammensetzungen zu erwarten.
XII. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.
XIII. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde. Hilfsweise beantragte sie die Aufrechterhaltung des Patents basierend auf einem der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge 1-3.
Entscheidungsgründe
1. Zulassung der neuen Beweismittel
Es wurden keine Einwände gegen die neu ins Beschwerdeverfahren eingeführten Beweismittel erhoben. Die Kammer hat ebenfalls keine Bedenken, so dass die Dokumente D12-D14 im Verfahren Berücksichtigung finden (Artikel 12(4) VOBK 2007).
Hauptantrag
2. Offenbarung der Erfindung
Das Patent beschreibt in den Absätzen [0014]-[0019], dass erfindungsgemäß eine Arganöl und Sheabutter enthaltende Wirkstoffkombination verwendet wird, und definiert anschließend in Absatz [0021], dass die Erfindung sich daher auf die Verwendung einer kosmetischen Zusammensetzung, die einen Arganöl und Sheabutter enthaltenden Wirkstoffkomplex umfasst, bezieht. Dementsprechend beschreibt das Patent Beispiele unter Verwendung des Begriffs "Wirkstoffkomplex" (siehe Absätze [0222]-[0225]) und präsentiert anschließend Formulierungsbeispiele (siehe Absatz [0226]), bei denen es sich um einfache Kombinationen von Arganöl und Sheabutter enthaltende Zusammensetzungen handelt. Die Begriffe "Wirkstoffkombination" und "Wirkstoffkomplex" werden somit im Patent austauschbar verwendet. Diese Verwendung des Begriffs "Komplex" ist, wie es auch die Dokumente D12 und D13 zeigen, auf dem Gebiet der Kosmetik nicht unüblich. Der Fachmann versteht dementsprechend, dass es sich bei dem in den Ansprüchen definierten Wirkstoffkomplex um eine einfache Arganöl und Sheabutter enthaltende Wirkstoffkombination handelt, für deren Bereitstellung und Verwendung das Patent hinreichende Anweisungen bietet.
Folglich kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass das Patent die Erfordernisse des Artikel 83 EPÜ erfüllt.
3. Erfinderische Tätigkeit
3.1 Nächstliegender Stand der Technik
3.1.1 Die Kammer weist darauf hin, dass der Aufgabe-Lösungs-Ansatz impliziert (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 9. Auflage, Abschnitte I.D.3.1 bis I.D.3.4), dass, wenn eine erfinderische Tätigkeit anerkannt werden kann ausgehend von einem bestimmten Stand der Technik, der überzeugend als aussichtsreichster Ausgangspunkt identifiziert wird und somit den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, der Versuch, die erfinderische Tätigkeit zu verneinen ausgehend von einem weniger aussichtsreichen Ausgangspunkt, scheitern muss. Wird jedoch ausgehend von einem realistischen Ausgangspunkt im Stand der Technik eine erfinderische Tätigkeit anscheinend überzeugend verneint, ist ein Argument, dass der beanspruchte Gegenstand angesichts eines vermeintlich näheren Standes der Technik dennoch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, im Allgemeinen nicht überzeugend, denn in einem solchen Fall erweist sich der vermeintlich nächstliegende Stand der Technik offenbar als weniger erfolgversprechend.
3.1.2 Das Patent bezieht sich auf ein Verfahren zur Pflege und Konditionierung von keratinischen Fasern, insbesondere menschlichen Haaren, das eine hohe Wirksamkeit und gute Verträglichkeit aufweist (siehe unter anderem Absätze [0014]-[0015] und [0020]-[0021]).
Dokument D11 befasst sich ähnlich wie das Patent mit auszuspülenden Haarpflegemitteln und beschreibt pflanzliche Öle wie Sheabutter als Wirkstoffe (siehe D11, Spalte 6, Zeile 60 und Spalte 10, Zeilen 26-30).Im Einklang mit der angefochtenen Entscheidung ist die Kammer deswegen der Ansicht, dass Dokument D11 als nächstliegender Stand der Technik für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit heranzuziehen ist. Der Unterschied zu diesem Stand der Technik betrifft die Anwendung von Sheabutter in Kombination mit Arganöl.
Dokument D4 beschreibt Mittel zur Hautpflege, die Sheabutter und Arganöl enthalten (siehe D4 Seite 1, Zeilen 20-26) und die bevorzugt auf die gewaschene Haut aufgetragen werden (siehe Seite 6, Zeilen 19-22). Dokument D4 erwähnt zwar, dass die Anwendung der Mittel auch positive Effekte auf die Haare hat (siehe D4, Seite 6, Zeilen 10-16 und Seiten 12-13, Fälle 5 und 7), jedoch beschreibt das Dokument nicht, dass die Mittel auf die Haare aufgetragen und nach einer kürzeren Einwirkzeit von bis 45 Minuten ausgespült werden. Wie in der angefochtenen Entscheidung (siehe Seite 18, Abschnitt 7.14) zutreffend festgestellt wird, weisen die Anwendungsbeispiele in Dokument D4 auf ein andauerndes Einwirken des Mittels hin, ohne dass überhaupt ein Abspülen vorgesehen ist. Dokument D4 befasst sich daher mit einer grundsätzlich andersartigen Problemstellung als das Patent. Nach Ansicht der Kammer stellt Dokument D4 deswegen für den Fachmann kein realistischer Ausgangspunkt dar, um zum Anspruchsgegenstand zu gelangen.
Das von der Beschwerdegegnerin angeführte Dokument D8 erwähnt weder Sheabutter noch Arganöl und ist somit eindeutig entfernter vom Anspruchsgegenstand als Dokument D11.
3.2 Das Patent zeigt anhand von experimentellen Ergebnissen bezüglich der Schmelzpunkte behandelter Haarsträhnen und der Bewertung behandelter Versuchspersonen, dass die anspruchsgemäße Verwendung der Kombination der Wirkstoffe mit einer Steigerung der Wirksamkeit gegenüber der Verwendung der einzelnen Wirkstoffe einhergeht. Diese gesteigerte Wirksamkeit wird indes in Dokument D14 bestätigt.
Die Beschwerdeführerin brachte erstmals während der mündlichen Verhandlung den Einwand vor, dass aus den im Patent berichteten Ergebnissen wegen fehlender Angaben zu deren Signifikanz kein Vorteil für die patentgemäße Haarbehandlung hervorgehe. Abgesehen davon, dass für die Zulassung dieser Änderung des Beschwerdevorbringens der Beschwerdeführerin keine stichhaltigen Gründe im Sinne des Artikels 13(2) VOBK 2020 aufgezeigt wurden, stellt die Kammer fest, dass es ohne gegenteiligen Beweis keinen Anlass gibt, an der Signifikanz der im Patent berichteten Ergebnisse zu zweifeln.
Die gelöste Aufgabe im Hinblick auf Dokument D11 ist daher die Bereitstellung eines verbesserten Verfahrens zur pflegenden und konditionierenden Behandlung keratinischer Fasern.
3.3 Der Fachmann entnimmt dem vorhandenen Stand der Technik keinen Hinweis darauf, dass durch die kombinierte Anwendung von Sheabutter und Arganöl ein verbessertes Verfahren bereitgestellt wird.
Wie im obigen Abschnitt 3.1 erklärt, handelt es in Dokument D4 um eine grundsätzlich andersartige Anwendung von Sheabutter und Arganöl enthaltenden Hautpflegezusammensetzungen. Der Fachmann hätte somit ausgehend von Dokument D11 keinen Grund, die Lehre des Dokuments D4 heranzuziehen. Außerdem würde sich für den Fachmann aus der in Dokument D4 beschriebenen Anwendung zur Hautpflege kein Hinweis auf eine Verbesserung in der pflegenden und konditionierenden Behandlung keratinischer Fasern mit einer nach kurzer Einwirkungszeit aus den Haaren auszuspülenden Formulierung ergeben.
3.4 Die Kammer weist im Übrigen darauf hin, dass sich für den Fachmann aus dem vorhandenen Stand der Technik, einschließlich des Dokuments D11, auch kein Anlass ergibt, ausgehend von Dokument D4 eine effektive Haarpflege zu erwarten, wenn die Mittel zur Hautpflege des Dokuments D4 auf die Haare aufgebracht werden und nach kürzer Einwirkungszeit ausgespült werden.
3.5 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass das Patent auch dem Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit entspricht.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen