2.3. Ästhetische Formschöpfungen

Ein auf eine ästhetische Formschöpfung gerichteter Gegenstand umfasst in der Regel sowohl technische Aspekte, z. B. einen "Träger" wie Leinwand oder Stoff, als auch ästhetische Aspekte, die im Wesentlichen subjektiv zu beurteilen sind, z. B. die Form des Bilds auf der Leinwand oder das Muster auf dem Stoff. Weist eine solche ästhetische Formschöpfung technische Merkmale auf, handelt es sich nicht um eine ästhetische Formschöpfung "als solche", und sie ist nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Der ästhetische Effekt selbst ist nicht patentierbar, und zwar weder in einem Erzeugnis- noch in einem Verfahrensanspruch. Jedoch könnte in Fällen, in denen durch eine technische Anordnung oder andere technische Mittel ein ästhetischer Effekt erzielt wird, zwar nicht der ästhetische Effekt selbst, aber das Mittel zu dessen Erzielung technischen Charakter aufweisen (Richtlinien G‑II, 3.4 – Stand November 2018).

In T 686/90 hatte die Kammer darüber zu entscheiden, ob das Merkmal "Kunstwerk nach Art einer Glasmalerei" die beanspruchte Erfindung gemäß Art. 52 (2) b) EPÜ 1973 vom Patentschutz ausschloss. Die Kammer befand, funktionelle Angaben mit Bezug auf allgemeine ästhetische Formschöpfungen definierten keine ästhetische Formschöpfung als solche, jedenfalls sofern und soweit sie technische Merkmale eines Anspruchsgegenstands ausreichend bestimmten. Da im Anspruch eine formal nicht spezifizierte ästhetische Formschöpfung als Zweckangabe, zusammen mit den anderen Merkmalen, einen technischen Gegenstand ausreichend definiere, liege keine ästhetische Formschöpfung als solche vor. Aus diesem Grund sei ein Einwand gegen den Anspruch im Hinblick auf Art. 52 (2) b) EPÜ 1973 infolge Art. 52 (3) EPÜ 1973 nicht gegeben.

In T 119/88 (ABl. 1990, 395) bezog sich die streitige Anmeldung auf eine flexible Plattenhülle aus einer Kunststofffolie, die dem Betrachter eine Oberfläche darbietet, deren Farbe eine bestimmte Mindestlichtstärke aufweist. Die Kammer stellte zunächst fest, dass die Tatsache, dass ein Gegenstand oder eine Vorrichtung ganz oder teilweise eine bestimmte Farbe habe, als solche kein technisches Merkmal darstelle. Sie schloss jedoch nicht aus, dass dies nicht in jedem Fall gelte. Das Merkmal an sich scheine keinen technischen Aspekt aufzuweisen. Ob sein Charakter technisch sei oder nicht, hänge jedoch von der Wirkung ab, die erzielt werde, wenn es einem Gegenstand hinzugefügt werde, der dieses Merkmal vorher nicht aufgewiesen habe (s. z. B. T 336/14). Um entscheiden zu können, ob der Gegenstand eines Anspruchs nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 vom Patentschutz ausgeschlossen ist, d. h. ob er technisch oder nichttechnisch ist, muss man den Anspruch als Ganzes betrachten. Dies entspricht den Entscheidungen T 38/86 und T 65/86, in denen Art. 52 (3) EPÜ 1973 so ausgelegt wurde, dass der Gegenstand eines Anspruchs nicht unter das Patentierungsverbot nach Art. 52 (2) c) EPÜ 1973 fällt, wenn er einen Beitrag zum Stand der Technik auf einem vom Patentschutz nicht ausgeschlossenen Gebiet leistet. In den vorstehenden Fällen wurde dieser Grundsatz nur auf Art. 52 (2) c) EPÜ 1973 angewandt. Ist dieser Grundsatz aber erst einmal auf Art. 52 (2) c) EPÜ 1973 angewandt worden, so muss er für alle Buchstaben des Art. 52 (2) EPÜ 1973 gelten, da sich Art. 52 (3) EPÜ 1973 auf alle in Art. 52 (2) EPÜ 1973 aufgezählten Gegenstände bezieht. Nach Auffassung der Kammer muss deshalb untersucht werden, ob die Wirkung, die sich allein dadurch ergibt, dass der Gegenstand eine bestimmte Farbe besitzt, dazu führen kann, dass der bekannte Gegenstand oder die bekannte Vorrichtung, die mit dieser Farbe versehen wird, nicht vom Patentschutz ausgeschlossen ist. Die Kammer gelangte zu der Auffassung, dass die angebliche Widerstandsfähigkeit gegen Fingerabdrücke eine rein ästhetische Wirkung war, die der betreffenden Erfindung nichts Technisches hinzufügte (Art. 52 (2) b) EPÜ 1973) und dass der weitere Vorteil, dass sich die Plattenhüllen leicht nach der Farbe ordnen ließen, ebenfalls keine technische Wirkung darstellte, sondern die Wiedergabe von Informationen war, die als solche nach Art. 52 (2) d) und (3) EPÜ 1973 vom Patentschutz ausgeschlossen ist (s. auch T 962/91).

In T 617/11 gab es nach Ansicht des Beschwerdeführers I (Einsprechenden I) keine technische Aufgabe zu lösen, weil die behaupteten Wirkungen ästhetischer Art seien. Er machte geltend, dass die Merkmale nicht als technisch und die Patentierung rechtfertigend betrachtet werden könnten, wenn ihre Wirkung von den subjektiven Sinnen des Betrachters abhänge (T 119/88, ABl. 1990, 395); da sich alle Merkmale von Anspruch 1 auf nichttechnische Wirkungen von Farben und Formen bezögen, könne die beanspruchte Hülle nicht als patentfähige Erfindung angesehen werden (Art. 52 (2) b) und d) EPÜ). Die Kammer wies darauf hin, dass die Rechtsprechung der Beschwerdekammern zur Technizität von Erfindungen und den Ausnahmen von der Patentierbarkeit nach Art. 52 (2) EPÜ in Bezug auf Erfindungen, die eine Mischung aus technischen und nichttechnischen Merkmalen aufweisen, in T 154/04 (ABl. 2008, 46) zusammengefasst ist. Die Feststellung in T 119/88 (s. o.), dass eine Erfindung nach Art. 52 (2) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, wenn die nichttechnischen Merkmale den einzigen Beitrag zum Stand der Technik leisten, wurde eindeutig durch die umfangreiche, in T 154/04 zusammengefasste Rechtsprechung zu diesem Thema überholt, die durch spätere Entscheidungen bestätigt wurde, in denen T 154/04 unter diesem Aspekt angeführt wurde. Die Kammer sah daher keinen Grund, die Argumentation und die Feststellung der Einspruchsabteilung zu beanstanden.

Näheres zur Analyse der erfinderischen Tätigkeit in Zusammenhang mit Merkmalen, die nach Art. 52 (2) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind, enthält Kapitel I.D.9.1.2 "Erfindungen, die sowohl technische als auch nichttechnische Merkmale umfassen".

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